Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen für das Haushaltsjahr 2023/ 2024 hier: strukturelle Erhöhung einzelner Rahmenzuweisungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Vor dem Hintergrund der Ausführungen in der als Anlage beigefügten Drucksache 21-3907 empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung dem Haushalts- und Vergabeausschuss bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Mittel in Höhe von 22.500 Euro werden gemäß der festgelegten Schlüsselung auf die Kostengruppen „Geschichtswerkstätten“ und „soziokulturelle Stadtteilzentren“ verteilt und die Mittel in Höhe von 7.500 Euro werden in die Kostengruppe „Soziokulturelle Stadtteilzentren“ (für das Projekt Stadtteilhaus Lurup) übertragen.

Die FDP-Fraktion stimmt dafür die Mittel in der Höhe von 20.000 Euro gemäß der festgelegten Schlüsselung auf die Kostengruppen „Geschichtswerkstätten“ und „soziokulturelle Stadtteilzentren“ zu verteilen und die Mittel in Höhe von 10.000 Euro in die Kostengruppe „Soziokulturelle Stadtteilzentren“ (für das Projekt Stadtteilhaus Lurup) zu übertragen.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.