Digitalisierung der Bezirksversammlung vom Test- zum Dauerzustand! Für eine barrierearme, transparente, nahe Bezirkspolitik in Altona durch den Livestream der Bezirksversammlung auch nach Corona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 11.06.2020 (Neufassung)
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 11.06.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-0989E beschlossen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat hierzu mit Schreiben vom 14.07.2020 wie folgt Stellung genommen:
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/15372 beschlossen, den Bezirksämtern pro Bezirkseinzelplan, nach Ausschöpfen der vorhandenen Ermächtigungen, für den Doppelhaushalt 19/20 pro Haushaltsjahr zusätzlich 20.000 Euro für Belange der Politischen Teilhabe, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Veranschlagung für die Jahre 2021/2022 wird im Rahmen des laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens geregelt.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat mit Schreiben vom 10.08.2020 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat als das für den Geschäftsbereich der Fachämter Interner Service zuständiges Bezirksamt eine unter besonderer Einbeziehung der Geschäftsstellen der Bezirksversammlungen bezirksübergreifend abgestimmte Leistungsbeschreibung und damit die Grundlage für ein gemäß Beschaffungsordnung durch Dataport durchzuführendes Vergabeverfahren hergestellt. Die in dem Vergabeverfahren zu Grunde gelegte Leistungsbeschreibung finden Sie bitte in der Anlage zu diesem Schreiben.
Das Vergabeverfahren konnte am 03.08.2020 erfolgreich abgeschlossen werden. Es stellt den Bezirksämtern einen mit Laufzeit bis 18.12.2020 mit Option einer Laufzeitverlängerung bis zum 30.06.2020 ausgestatteten Rahmenvertrag zur Verfügung. Aus diesem Vertrag können ab sofort alle Bezirksämter Streaming-Dienstleistungen für Sitzungen der Bezirksversammlungen oder derer Hauptausschüsse abrufen.
Perspektivisch über die Laufzeit werden die Bezirksämter eine Anschluss-Vergabe vorbereiten. Erfahrungswerte aus der aktuellen Vergabe sollen dabei Eingang in die ggf. neu zu fassende Leistungsbeschreibung finden.