Clean-Up-Strategie: Gemeinsam für ein müllfreies Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.03.2024
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.03.2024 anliegende Drucksache 21-4805.1B beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 21.05.2024 wie folgt Stellung genommen:
Die in dem Beschluss der Bezirksversammlung formulierten Aufforderungen werden von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) als Empfehlungen i.S.d. § 27 BezVG bewertet.
Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) als zentrale Sauberkeitsakteurin der Freien und Hansestadt Hamburg hat seit Einführung des Konzeptes „Hamburg – gepflegt und grün“ in erheblichem Umfang nicht nur zusätzliche Reinigungsleistungen übernommen, sondern darüber hinaus eine Vielzahl von Aktivitäten bedarfsgerecht und regelhaft hamburgweit im Sinne einer „Clean-Up Strategie“ entwickelt. Sie setzt diese Maßnahmen laufend um wie nachstehend dargestellt.
Die SRH koordiniert über die eigenen operativen Zuständigkeiten hinaus in der Gesamtverantwortung für den Reinigungs- und Pflegezustand des öffentlichen Raums die Beseitigung von Missständen. Sie steht regelhaft z.B. in regionalen Koordinierungsrunden der einzelnen SRH-Betriebe aber auch anlassbezogen im Kontakt mit Behörden, Bezirksämtern, städtischen und privaten Unternehmen, Interessenvertretungen sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Der Sauberkeitszustand ist Gegenstand der jährlichen Berichterstattung Sauberkeitsmonitoring „Hamburg – gepflegt und grün“, zuletzt mit Drs. 22/13816 für das Jahr 2022 veröffentlicht. Die Entwicklung der Sauberkeitssituation ist weiterhin weitestgehend hamburgweit positiv.
Dies vorausgeschickt, nimmt die BUKEA unter Beteiligung der SRH zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Zu 1:
Die Mitarbeitenden der SRH sind täglich in ganz Hamburg im Einsatz, um die Stadt sauber zu halten. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Bereiche gelegt, die häufig verschmutzen. Reichen die aktuellen Maßnahmen nicht (mehr) aus, nimmt die SRH Anpassungen vor. Dies kann je nach örtlichen Gegebenheiten, die Erhöhung der Papierkorbzahl, eine erhöhte Reinigungsfrequenz oder der Einsatz von WasteWatchern+ sein. Im Ergebnis werden viele von der SRH identifizierte Hotspots an sieben Tagen in der Woche – also auch mit zusätzlichem Wochenendeinsatz – gereinigt. Verschmutzungen werden so in der Regel zeitnah beseitigt und die Sauberkeitssituation gesichert.
Zu 2:
Die SRH informiert regelmäßig über ihre Social-Media-Kanäle über den richtigen Umgang mit Wertstoffen und Müll. Die letzte Kampagne „Behandle HH wie dein Wohnzimmer“ gemeinsam mit der Stadt Hamburg hat dafür sensibilisiert, seinen Abfall nicht im öffentlichen Raum liegen zu lassen.
Als Teil der Fahrradschrottaktion wurden in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt in großem Umfang zurückgelassene Fahrräder aus dem öffentlichen Raum entfernt. Die Fahrradschrottaktion 2024 wird aktuell zwischen SRH, BUKEA und dem Bezirksamt Altona abgestimmt.
Zudem findet der alljährliche Clean Schnack der SRH statt. 2023 waren WasteWatchern+ zehn Mal in Parkanlagen in Altona und am Elbstrand unterwegs, diese Gebiete sollen auch in 2024 wieder einen Clean Schnack Schwerpunkt bilden.
Jährlich findet außerdem die von der SRH beworbene Sauberkeitsaktion „Hamburg räumt auf“ statt, an der in diesem Frühjahr über 100.000 Freiwillige mitgemacht und Abfälle gesammelt haben.
Darüber hinaus hat die SRH regelmäßig mit einem Stand auf der Altonale teilgenommen.
Konkrete Verschmutzungen im öffentlichen Raum oder auf Fahrbahnen können der „Hotline saubere Stadt“ der SRH unter der Telefonnummer 040/2576-1111 gemeldet werden. Digital können solche Meldungen auch per SRH-App (https://www.stadtreinigung.hamburg/apps/) oder das Kontaktformular der SRH-Verschmutzungshotline (https://www.stadtreinigung.hamburg/kontakt/) erfolgen.
Die der SRH gemeldeten Verschmutzungen werden regelhaft innerhalb von drei Arbeitstagen von der SRH beseitigt. Bei Verschmutzungen, die nicht innerhalb der SRH-Zuständigkeit liegen, wird die Meldung umgehend an die zuständige Stelle weitergeleitet und bis zur Erledigung von der SRH begleitet. Die Erledigung erfolgt dann schnellstmöglich.
Die Anzahl der Meldungen ist mit Einführung der SRH-App stark angestiegen aufgrund des deutlich vereinfachten Meldeweges und der Bereitschaft der Bevölkerung, einen Beitrag zu noch mehr Sauberkeit zu leisten. Die Meldungen tragen zu einer effektiveren und schnelleren Beseitigung von Verschmutzungen im gesamten Stadtgebiet bei. Eine höhere Anzahl an Meldung spiegelt aber keine schlechter Sauberkeitssituation in Hamburg wider, sondern viel mehr ein verstärktes Bürgerengagement.
Zu 3:
Die WasteWatcher+ werden hamburgweit gezielt dort eingesetzt, wo es vermehrt Probleme mit der Sauberkeit gibt. Ihre Zahl wurde zuletzt von 33 auf 35 erhöht. Die Höhe der Bußgelder richtet sich nach dem Bußgeldkatalog. Die Gebiete Altona-Altstadt, Sternschanze, Altona-Nord, Ottensen und Bahrenfeld wurden bis zum Frühjahr 2024 durch ein WasteWatscher+ Team bestreift. Ab dem 1. Mai 2024 wird hier ein weiteres WasteWatcher+ Team die Präsenz verstärken.
Zu 4:
Die WasteWatcher+ sind laufend aufklärend und niedrigschwellig intervenierend im Einsatz und leiten bereits seit der Aufgabenerweiterung im Jahr 2018 anlassbezogen, gezielt und kontinuierlich Ordnungswidrigkeitsverfahren im Hinblick auf Sauberkeitsvergehen in ganz Hamburg ein. Darüber hinaus sind die „Kümmerer“ der SRH Ansprechpersonen für Fragen vor Ort und klären Besucher:innen und ortsansässige Geschäftsinhaber über die korrekte Mülltrennung auf.
Neben den WasteWatcher+ sind im Übrigen parallel auch weiterhin die Bezirksämter für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig (bspw. aufgrund von Littering, unsachgemäßer Hundekotentfernung oder Verstößen gegen das Taubenfütterungsverbot).
Zu 5:
Die SRH wird geeignete Schilderstandorte benennen und dem Bezirksamt Altona Vorschläge für Beschilderungstexte übermitteln. Für die Aufstellung von Schildern im öffentlichen Raum ist das Bezirksamt selbst zuständig.
Zu 6:
Die SRH passt im Betrieb Anzahl, Behältergröße, Leerungsfrequenzen sowie Standplätze ihrer Papierkörbe an, siehe hierzu auch im Rahmen des jährlichen Sauberkeitsmonitorings Drs. 22/13816 sowie Stellungnahme zu 1.
Die SRH nimmt Papierkorbwünsche auch direkt von Privatpersonen oder aus den Bezirken entgegen. Diese Vorschläge werden durch den SRH-Betrieb geprüft und bei Bedarf und Realisierbarkeit umgesetzt.
Zu 7 und 8:
Der Bereich Umweltbildung der SRH bietet hamburgweit verschiedene Angebote für Kindertagesstätten und Schulen an. Grundschullehrkräfte können zwischen drei verschiedenen Formaten zu den Themen Mülltrennung, Recycling und Müllvermeidung wählen, wobei es sich bei einem Angebot um eine Unterrichtseinheit direkt an den Schulen handelt. Das Kunterbunte Müllmobil kommt zu den Kitas und in Ausnahmefällen auch zu den Grundschulen (Vorschule und erste Klasse) um vor Ort über den Beruf des Entsorgers, die Funktionsweise eines Müllfahrzeuges sowie die Themen Mülltrennung und Stadtsauberkeit zu informieren.
Die SRH arbeitet zudem daran, in Zukunft spezifische digitale Unterrichtsmaterialien allen Hamburger Schulklassen zu verschiedenen Themen „Rund um Abfall“ auf der SRH-Homepage bereitzustellen. Dadurch möchte die SRH allen Lehrkräften in Hamburg erleichtern, diese wichtigen Themen in ihren Unterricht zu integrieren.
Anstelle von vermehrten Unterrichtsbesuchen durch die SRH ist es aus fachlicher Sicht zielführender, Angebote des außerschulischen Lernorts auszuweiten. Die Ressourcen und Bemühungen der Umweltbildung der SRH sind daher darauf ausgerichtet, eine Unterstützung z.B. mit verschiedenen Exkursionen und Workshops auf dem Energieberg anzubieten, um alle Bildungseinrichtungen gleichermaßen zu erreichen: Für alle Lehrkräfte, die gerne ein Angebot außerhalb der Schule suchen, bietet die SRH Exkursionen zum Energieberg in Georgswerder (stillgelegte Deponie und Museum), zu den Anlagen der thermischen Abfallverwertung (ab 7. Klasse) und zu den Recyclinghöfen an.
Interessierte Schulklassen und Umweltorganisationen können eine Müllsammelaktion anmelden und werden mit Handschuhen und Mülltüten (unter Umständen Zangen) ausgestattet – ganzjährig und damit auch außerhalb der jährliche Frühjahrsputz-Aktion „Hamburg räumt auf“ an der viele Schulklassen teilnehmen. Die SRH kümmert sich um die Abholung des Mülls..
Außerdem ist die Zero Waste Map App (https://www.stadtreinigung.hamburg/entsorgung-recycling/zero-waste-map/) frei verfügbar. Sie hilft dabei, sogenannte Zero-Waste-Hotspots in ihrer Umgebung zu finden und gibt gleichzeitig die Möglichkeit, auch eigene Tipps und Vorschläge aktiv zu ergänzen.
Damit ist die SRH bereits sehr gut aufgestellt, um auch Schüler:innen in direktem Kontakt und auch in ihrem Alltag außerhalb der Schulsituation zu sensibilisieren.
Dieses hamburgweite Angebot für Schulklassen wird von der SRH mit einer Vielzahl von weiteren geeigneten operativen Maßnahmen insbesondere in den besonders betroffenen Quartieren ergänzt – wie weiter oben dargestellt also etwa Einsätze der WasterWatcher+, Clean Schnack, SRH-Stände auf Events.
Zu 9:
Die Stadtteilbeiräte werden von der SRH künftig zur Koordinierungsrunde „West“ eingeladen, um hier einen engen Austausch zu ermöglichen. Sie bittet um die Kontaktdaten.
Über diese vielfältigen und kontinuierlichen Maßnahmen hinaus weitere Aktivitäten im Sinne einer Clean-Up-Strategie speziell für den Bezirk Altona zu entwickeln, ist daher aus Sicht der BUKEA fachlich nicht sinnvoll. Den Empfehlungen der Bezirksversammlung Altona wird inhaltlich bereits weitgehend entsprochen.
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Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.