Business Improvement District (BID) Waitzstraße 7 Beselerplatz II Mitteilungdrucksache des Amtes
Letzte Beratung: 12.02.2020 Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft Ö 6.5
Am 29.11.2019 endete die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen zur Einrichtung des BID Waitzstraße / Beselerplatz II.
In dem Auslegungszeitraum gingen beim Bezirksamt Altona 15 Einwendungen / Widersprüche ein. Das entspricht einer Widerspruchsquote von ca. 42 %.
Erklären die Eigentümer von mehr als einem Drittel der im BID belegenen Grundstücke oder von mehr als einem Drittel der im BID belegenen Grundstücksflächen, dass sie der Einrichtung des BID nicht zustimmen und werden diese Ablehnungen nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem ersten Tag nach Ende der öffentlichen Auslegung zurückgenommen oder auf andere Weise erledigt, ist der Antrag zur Einrichtung eines BID vom zuständigen Bezirksamt abzulehnen.
Vor der Ablehnung kann das zuständige Bezirksamt ein Erörterungsverfahren durchführen. Ziel dieses Erörterungsverfahrens ist es, die widersprechenden Interessen zu diskutieren und wenn möglich, einen Ausgleich der Interessen zu erzielen. Der Erörterungstermin ist keine öffentliche Veranstaltung.
Von dem Lenkungsausschuss wurde das Bezirksamt gebeten, diesen Erörterungstermin durchzuführen. Dieser fand am 13. Januar 2020 um 18:30 Uhr statt. Eingeladen waren neben der Handelskammer, dem BID-Team der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Aufgabenträger sämtliche Grundeigentümer und die IG Waitzstraße. An diesem Termin nahmen 11 Grundeigentümer oder Vertretungen teil. Die Inhalte des BID wurden diskutiert.
Dem Bezirksamt wurden jedoch nach diesem Termin keine Rücknahmen eingelegter Einwendungen / Widersprüche zugesandt, so dass nach Ablauf der Frist am 30.01.2020 die Zahl der vorliegenden Einwendungen weiterhin bei 42 % lag.
Der Aufgabenträger Zum Felde hat mittlerweile den Antrag auf Einrichtung des Innovationsbereiches Waitzstraße / Beselerplatz zurückgezogen.
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