Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe Antragsentwurf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 10.02.2020

Die Bezirksversammlung Altona hat mit der Drucksache 20-5721.1 die Erarbeitung von Kriterien für die Auslobung eines Umweltpreises für Marktbeschicker*innen beschlossen. Das Bezirksamt hat mit der Drucksache 21-0083 eine Verzahnung mit dem Projekt „Nachhaltige Veranstaltungen“ der Behörde für Umwelt und Energie vorgeschlagen. Daraufhin stellte diese das Projekt im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vor.

Die Vereinten Nationen haben sich mit den Sustainable Development Goals auf 17 nachhaltige Entwicklungsziele und 169 Unterziele geeinigt. Den Ländern und Kommunen weist die Bundesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eine entscheidende Rolle zu. Hamburg kommt mit dem Ziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ sowie mit dem Ziel 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ eine zentrale Schlüsselrolle zu. Hamburg hat mit der Drucksache 21/9700 eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Im Rahmen des Projekts „nachhaltige Veranstaltungen“ macht Hamburg die Nachhaltigkeitsziele bekannt, insbesondere mit der Zielsetzung:

• nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der städtischen Bevölkerung
• natürliche Lebensgrundlagen der Städte erhalten sowie die Lebensqualität verbessern
• Ökologisch tragfähige Produkte
• Abfallaufkommen reduzieren durch Vermeidung, Verminderung und Wiederaufwertung
• Etablierung nachhaltiger Konsummuster durch Information und nachhaltige Bildung

Die Umsetzung auf Bezirksebene ist entscheidend für den Erfolg der Nachhaltigkeitsziele. Um das Leben im Bezirk nachhaltiger zu machen und nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen eignen sich Wochenmärkte als gutes Vorbild. Auf den Märkten werden überwiegend regionale Lebensmittel angeboten. Zur Kommunikation der Nachhaltigkeitsziele sowie zur Stärkung der Wochenmärkte mit einem Alleinstellungsmerkmal lobt die Bezirksversammlung Altona eine Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe aus.

Folgende Kriterien für die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe sollen ausschlaggebend sein:

• Regionalität und/oder umweltfreundliche Lieferketten
• Nachhaltige, ökologische und faire Anbauweise
• Vollständiger Verzicht auf Einweggeschirr und Plastiktüten sowie Strategie zur Abfallvermeidung
• Durchführung von Projekten für  die Steigerung der Klimafreundlichkeit des Betriebs

Die Auszeichnung soll alle zwei Jahre im Frühjahr vergeben werden. Es können bis zu 10 Betriebe eine Auszeichnung erhalten. Die Marktbetrieb machen in ihren Bewerbungen deutlich, was sie getan haben und was sie weiterhin tun werden, um die Kriterien zu erfüllen. Über die Vergabe der Auszeichnung entscheidet eine Jury, die aus den Sprecher*innen der Fraktionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und der Fachamtsleitung Verbraucherschutz besteht. Die Preisverleihung erfolgt feierlich im Rahmen der Sitzung einer Bezirksversammlung durch die Bezirksamtsleitung. Der ausgezeichnete Marktbetrieb erhält eine hochwertige Plakette (mind. DIN A5-Format, z.B. Emaille), die für mindestens zwei Jahre gut sichtbar am Marktstand anzubringen ist, sowie einmalig ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro, das zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eingesetzt werden soll. Der Mittelbedarf beträgt bei zehn Auszeichnungen insgesamt bis zu 10.000 Euro für den finanziellen Zuschuss, rund 500 Euro für die Plaketten und 500 Euro für begleitende Informationsmaterialien. Die Gesamtkosten betragen somit bis zu 11.000 Euro.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz entscheidet bei Bedarf über die Kriterien für die Auszeichnung neu und nimmt Anpassungen vor.

Das Bezirksamt wird gebeten eine ansprechende Plakette zu entwerfen, die insbesondere das Altonaer Wappen, das Symbol des Nachhaltigkeitsziels 12 sowie die aktuelle Jahreszahl enthält. Zudem soll geprüft werden, ob für das Bewerbungsverfahren ein Online-Antragsformular erstellt werden kann, das die Bearbeitung erleichtert und eine Verwendung der Bewerbungen für kommunikative Zwecke ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung zu beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Altona lobt eine Auszeichnung für besonders nachhaltige Marktbetriebe aus. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre an bis zu zehn Betriebe vergeben und ist jeweils mit einer Plakette und einem Preisgeld von 1.000 Euro verbunden. Für die Auszeichnung sind die Kriterien maßgeblich:

• Regionalität und/oder umweltfreundliche Lieferketten
• Nachhaltige, ökologische und faire Anbauweise
• Vollständiger Verzicht auf Einweggeschirr und Plastiktüten sowie Strategie zur Abfallvermeidung
• Durchführung von Projekten für  die Steigerung der Klimafreundlichkeit des Betriebs

1. Über die Vergabe der Auszeichnung entscheidet eine Jury, die aus den Sprecher*innen der Fraktionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und der Fachamtsleitung Verbraucherschutz besteht.

1. Die Bezirksversammlung stellt für die Auszeichnung der Marktbetriebe und die Herstellung ansprechender Plaketten und begleitender Infomaterialien im Jahr 2020 aus Politikmitteln 11.000 Euro zur Verfügung.

1. Das Bezirksamt stellt eine Verzahnung mit dem Projekt „nachhaltige Veranstaltungen“ der Behörde für Umwelt und Energie her.

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