20-4540

Am Blankeneser Bahnhof sicher die Verkehrsmittel wechseln – auch bei Eis und Schnee Antrag der SPD-Fraktion

Antrag öffentlich

Sachverhalt

Die Verbindung zwischen dem Bahnhof Blankenese und den nach Westen fahrenden Bussen verläuft über den Erik-Blumenfeld-Platz. Der Platz ist Privatgrund, der der Öffentlichkeit durch ein Wegerecht zugänglich ist. Diese Verbindung wird von sehr vielen Personen täglich genutzt. Leider ist festzustellen, dass der Verpflichtung zur Reinigung von Schnee und Eis und damit der Verkehrssicherungspflicht nicht im erforderlichen Maße nachgekommen wird.

 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das Bezirksamt wird gem. § 19 BezVG aufgefordert, den Eigentümer des Erik-Blumenfeld-Platzes mit geeigneten Mitteln dazu anzuhalten, seinen Verpflichtungen zum Räumen bei Eis und Schnee nachzukommen.

 

 

Anhänge

ohne