20-4540

Am Blankeneser Bahnhof sicher die Verkehrsmittel wechseln – auch bei Eis und Schnee Antrag der SPD-Fraktion

Antrag öffentlich

Sachverhalt

Die Verbindung zwischen dem Bahnhof Blankenese und den nach Westen fahrenden Bussen verläuft über den Erik-Blumenfeld-Platz. Der Platz ist Privatgrund, der der Öffentlichkeit durch ein Wegerecht zugänglich ist. Diese Verbindung wird von sehr vielen Personen täglich genutzt. Leider ist festzustellen, dass der Verpflichtung zur Reinigung von Schnee und Eis und damit der Verkehrssicherungspflicht nicht im erforderlichen Maße nachgekommen wird.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gem. § 19 BezVG aufgefordert, den Eigentümer des Erik-Blumenfeld-Platzes mit geeigneten Mitteln dazu anzuhalten, seinen Verpflichtungen zum Räumen bei Eis und Schnee nachzukommen.

Petitum/Beschluss

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

Lokalisation Beta
Blankenese Erik-Blumenfeld-Platz
Stadtteile

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Themen Beta

Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.