Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss spricht sich nach Rücksprache mit Herrn Obst einvernehmlich dafür aus, die Inhalte der Anlage 1 der Drs. 21-7470 (TOP 13.1) gemeinsam mit TOP 4.1 im öffentlichen Teil zu thematisieren.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschriften vom 05.06.2023 und 03.07.2023 einstimmig.
TOP 4.1 und Anlage 1 der Drs. 21-7470 (TOP 13.1) werden gemeinsam behandelt.
Herr Martens äußert Unverständnis gegenüber der Stellungnahme von Fördern und Wohnen, die lediglich eine Problemanalyse, aber keine Problemlösung beinhalte. Er schlägt eine Übermittlung der Stellungnahme an den Verein sowie ein Gespräch mit Fördern und Wohnen vor.
Frau Folkers teilt mit, dass die CDU-Fraktion unzufrieden mit der Stellungnahme von Fördern und Wohnen sei, da diese nicht nur eine Ablehnung, sondern auch Vorwürfe bezüglich eines möglichen Fehlverhaltens des Vereins beinhalte. Dieser Umstand müsse dringend geklärt werden, da Kommunikationsschwierigkeiten kein Grund dafür sein könnten, dass Vereinsmitglieder keinen Sport machen könnten. Sie schlägt vor, eine Vermittlung zwischen Fördern und Wohnen und dem Verein hinzuzuziehen, um Interessenskonflikte aufzulösen.
Frau Dr. Hochheim merkt an, dass es aus ihrer Sicht möglich sei, das Gelände abseits der Container über den Keßlersweg zu begehen. Sie regt einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin an, sofern dies von Fördern und Wohnen gewünscht werde. Es müsse deutlich werden, dass eine effektive Nutzung der Halle das Ziel sei. Fördern und Wohnen könne darlegen, ob zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden sollten.
Frau Rosenbohm hält fest, dass sich auch die Fraktion Die Grünen eine Hallennutzung wünsche, da gerade im Kerngebiet händeringend Sportflächen gesucht würden. Sie stehe einem Vor-Ort-Termin positiv gegenüber, um die Politik miteinzubeziehen.
Frau Ehlers ist der Ansicht, dass in einem Gespräch mit Fördern und Wohnen zusammen mit Dritten eine Lösung gefunden werden könnte, um die Kommunikationsschwierigkeiten zu beheben. Aus ihrer Sicht sei es bedauerlich, sollte aus diesem Grund keine Sporthallennutzung nach 16 Uhr ermöglicht werden können.
Herr Schulz schließt sich Frau Dr. Hochheim bezüglich der Zugangssituation an. Es bedürfe eines Vor-Ort-Termins, um sich ein finales Bild zu machen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales regt einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit Fördern und Wohnen mit dem Angebot politischer Beteiligung an.
Herr Obst sagt zu, Fördern und Wohnen das Angebot des Ausschusses zwecks Durchführung eines gemeinsamen Vor-Ort-Termins, ggf. unter politischer Einbeziehung zuzuleiten, um einen gemeinsamen Gesprächstermin zu organisieren.
Die Eingabe wird bis auf Weiteres vertagt.
Herr Buttler führt aus, dass die SPD-Fraktion es weiterhin für schwierig halte, die Verwaltung sämtliche städtische Einrichtungen anfragen zu lassen, um nach nutzbaren Räumen und Kooperationspartnern zu suchen. Die Problematik könne perspektivisch nur durch hauptamtliche Ressourcen bei den Einrichtungen gelöst werden.
Herr Buttler schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor, um das grundsätzliche Anliegen der Eingabe hinsichtlich einer Berücksichtigung entsprechender Vorhaben bei zukünftigen Planungen hervorzuheben:
„1. Die Bezirksversammlung bittet die Schulbehörde, das Anliegen aus der Eingabe vom 13.06.2023 (Drs. 21-7259) anlässlich weiterer Planungen zu berücksichtigen;
2. Schul- und Finanzbehörde werden ersucht, Schulbauvorhaben künftig so frühzeitig in den jeweils zuständigen Regionalausschüssen vorzustellen, so dass auch aus den politischen Gremien und den Stadtteilen quartiersbezogene Anforderung an die Vorhaben formuliert, abgewogen und ggf. berücksichtigt werden können."
Herr Hurtz begrüßt das Aufgreifen der Anregung des Bezirksseniorenbeirats und erachtet den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-7365) unter TOP 5.1 für unterstützungswert.
Frau Ehlers fragt nach, inwieweit die Suche nach Räumlichkeiten personaltechnisch durch den Bezirksseniorenbeirat zu schaffen wäre.
Herr Hurtz antwortet, dass momentan zwei konkrete Anfragen offen seien, die an das Kulturschloss gerichtet worden seien, womöglich aber keine kostenlose Zurverfügungstellung angeboten werden könne. Der Ansatz des Bezirksseniorenbeirates sei es, mit möglichst einfachsten Mitteln Gruppen eine Möglichkeit des Beisammenseins in geeigneten Räumlichkeiten zu geben. Frau Garbe vom Fachamt Sozialraummanagement habe über freistehende kirchliche Räume informiert, die der Bezirksseniorenbeirat muslimischen Gruppen allerdings nicht in erster Linie anbieten möchte, weshalb auch freistehende öffentliche Räume berücksichtigt werden sollten.
Herr Buttler bemerkt, dass die Nutzung öffentlicher Räume grundsätzlich möglich sei und schlägt vor, sich in konkreten Einzelfällen an das Fachamt Sozialraummanagement zu wenden, um Unterstützung zu organisieren.
Frau Folkers teilt mit, dass die CDU-Fraktion das spontan vorgetragene Petitum von Herrn Buttler unterstützen werde, schlägt die Entwicklung eines Standardverfahrens mit einem Antragsvordruck für eine kostenfreie Nutzung von Räumlichkeiten vor und regt an, bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Es gebe die Anweisung, dass die Schulen Räume nur gegen Zahlung einer Gebühr überlassen dürften, weshalb Ausnahmen mit der Schulbehörde geklärt werden müssten.
Frau Weldemann begrüßt es, das Anliegen an die Schulbehörde zu richten, da diese den besten Überblick über die Räume der Schulen und direkten Kontakt z.B. zu den Schulleitungen und Hausmeister*innen hätte.
Herr Buttler erachtet den Vorschlag von Frau Folkers für nicht realisierbar, da u.a. Heiz- und Reinigungskosten anfielen, sodass die Schulbehörde keine kostenfreie Nutzung ermöglichen könne.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, das Petitum so zu ergänzen, dass Schulbauvorhaben verbindlich vorgestellt werden, da dazu außer in den Bauprüfausschüssen keine rechtliche Verpflichtung gegeben sei.
Herr Buttler merkt an, dass § 28 BezVG ein Anhörungsrecht der Bezirksversammlungen bei Standortentscheidungen vorsehe und damit eine rechtliche Verbindlichkeit gegeben sei.
Herr Buttler schlägt vor, das vorgeschlagene Petitum um folgenden Satz zu ergänzen:
„Die Bezirksversammlung verweist auf ihre Beteiligungsrechte nach § 28 BezVG."
Petitum/Beschluss:
1. Die Bezirksversammlung bittet die Schulbehörde, das Anliegen aus der Eingabe vom 13.06.2023 (Drs. 21-7259) anlässlich weiterer Planungen zu berücksichtigen;
2. Schul- und Finanzbehörde werden ersucht, Schulbauvorhaben künftig so frühzeitig in den jeweils zuständigen Regionalausschüssen vorzustellen, so dass auch aus den politischen Gremien und den Stadtteilen quartiersbezogene Anforderung an die Vorhaben formuliert, abgewogen und ggf. berücksichtigt werden können.
Die Bezirksversammlung verweist auf ihre Beteiligungsrechte nach § 28 BezVG.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
(Die Petenten sind vor Ort.)
Frau Folkers stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Herr Buttler schlägt vor, den Antrag in ein Auskunftsersuchen umzuwandeln, um eine zeitnahe Rückmeldung zu erhalten.
Frau Folkers bekräftigt, den Antrag zur Abstimmung bringen zu wollen.
Zur internen Beratung unterbricht Frau Riebe die Sitzung für zwei Minuten.
Frau Riebe eröffnet die Sitzung wieder, ruft den Tagesordnungspunkt erneut auf und lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
1. Sporthalle Hamburger Fußball-Verband (HFV) – Möglicher Förderantrag
Herr Obst teilt mit, dass die Antragsfrist zur Einreichung von Förderanträgen für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ am 15.09.2023 ende. Der Hamburger Fußball-Verband habe Anfang der Woche Gespräche mit Herrn Dr. Dressel geführt und mögliche Optionen besprochen, um das Ziel der Sanierung der Sporthalle zu erreichen. Die finale Entscheidung stehe jedoch noch aus.
Eine Option wäre eine erneute Antragstellung, wobei ein neuer Antrag im Vergleich zum vorjährigen Antrag inhaltsgleich wäre und lediglich die Kostenschätzung aktualisiert werden müsste. Dem vorjährigen Antrag sei im Ausschuss für Soziales und in der Bezirksversammlung zugestimmt worden. Daher könne die Verwaltung in Kooperation mit dem Hamburger Fußball-Verband ggf. kurzfristig einen Antrag einreichen, ohne dass sich Terminprobleme ergeben würden.
2. Beschluss „Regionalliga-Fußball in Marienthal prüfen!“ (Drs. 21-6318) – Zwischenmitteilung voraussichtlich im nächsten AS am 18.09.2023
Herr Obst gibt bekannt, dass aufgrund der Bearbeitungsaufwände noch keine Zwischenmitteilung in der heutigen Sitzung erfolgen könne. Die Verwaltung strebe eine Zwischenmitteilung im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales am 18.09.2023 an.
3. Ausblick auf die nächste Sitzung am 18.09.2023 – Geplanter Referentenvortrag
Frau Riebe weist darauf hin, dass für die nächste Sitzung am 18.09.2023 ein Referentenvortrag zum Thema „Hamburger Masterplan BNE 2030 - Strategie zur strukturellen Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung“ geplant sei.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.