Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Schock und Herr Schultz von der Stabstelle für Digitalisierung und IT in den Bezirksämtern (DIT/BA) sowie Frau Oertel vom Digitalisierungsteam des Bezirksamtes Wandsbek anwesend.
Sie referieren anhand einer Präsentation.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
Anschließend beantworten die Referierenden die Fragen der Ausschussmitglieder wie folgt:
Digitalisierungsgrad in Hamburg
Im europäischen Kontext stehe Deutschland nicht gut da, innerhalb Deutschlands nehme Hamburg eine Vorreiterrolle ein.
Befugnisse / Zuständigkeit der Bezirke im Bereich der Digitalisierung
Die Bezirke bewirtschaften ihren Personalkörper selbständig; für die Umsetzung digitaler Projekte seien sie auf die zentralen Mittel der Stadt angewiesen. Zudem sei der Bezirk an den Rahmenvertrag mit Dataport sowie an die Vorgaben des Senats gebunden.
Federführung der Bezirke
Die Federführung ergibt sich aus der Geschäftsordnung der Bezirksämter (s. hier Anlage II).
Zusammensetzung / Funktionsweise des Beratungsgremiums
Im Beratungsgremium werden u.a. Digitalisierungsideen vorgestellt und diskutiert. Wo es sinnvoll ist, werde auch auf die Expertise von Externen zurückgegriffen.
Priorisierung der Projekte
Die Priorisierung von Digitalisierungsvorhaben richtet sich nach verschiedenen Kriterien, welche u.a. aus der Digitalstrategie der Bezirksämter und der städtischen Digitalstrategie resultieren. Darüber hinaus können in Einzelfällen kurzfristige Priorisierungen aufgrund weiterer äußerer Einflüsse erfolgen (z.B. rechtliche Änderungen, welche eine kurzfristige Umsetzung notwendig machen – z.B. Umsetzung Cannabis Gesetz).
Aufteilung der ca. 600 im OZG gelisteten Leistungsbündel auf die Verwaltungseinheiten (Bund, Land. Kommunen)
Ein weit überwiegender Anteil betrifft die Landes- und Kommunalebene.
Umsetzungsrahmen der Digitalisierungsprojekte (vgl. Folie 13)
Die Bearbeitung der Projekte erfolge parallel. Konkrete Zeitziele seien u.a. angesichts der auf Landesebene kürzlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Umstrukturierung– DIT/BA wechselt von der Wissenschaftsbehörde (BWFGB) zur Finanzbehörde – schwer zu definieren.
Einbeziehung der Bürger/innen vor der Einführung neuer Online-Angebote
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger könne ein wichtiges Element sein, was bei einigen Projekten auch bereits angewandt wurde.
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) unter dem Aspekt des Fachkräftemangels
Die Hamburger Verwaltung nutzt in Teilen mit „LLMoin“ ein eigenes KI-Tool, was in seiner funktionsweise ChatGPT ähnlich sei.
„LLMoin“ wird von Dataport gehostet, dadurch sei sichergestellt, dass andere Unternehmen keinen Zugriff auf die entsprechenden Daten haben.
Der Fachkräftemangel sei eine Herausforderung bei der Entwicklung von zeitgemäßen IT-Anwendungen.
KI-Lösungen seien lediglich ein Baustein, um die Folgen des Fachkräftemangels aufzufangen.
Auswirkung der Digitalisierung auf den Personalkörper
Von einer Änderung des Personalbedarfs infolge der Digitalisierung sei nicht auszugehen, was die Erfahrung gezeigt hätte. Zugleich bleibe festzuhalten, dass die öffentliche Verwaltung schon heute aufgrund der Demografie mit Personalmangel zu kämpfen habe.
Enterprise-Architektur
Enterprise-Architektur ist ein wichtiges Thema für die FHH und auch für DIT/BA. Derzeit gebe es dreizehn Datenregister; eine Konsolidierung werde angestrebt. Aufgrund der gesetzlichen Regularien und der Organisationsstruktur sei dieser Prozess allerdings komplex und nicht vollumfänglich zu realisieren.
Einsatz von RPA (Robotic Process Automation)
Die Verwendung von RPA werde vor allem bei Routinetätigkeiten, z.B. um Daten von einem in das andere Verfahren zu übertragen, eingesetzt. Es sei als Brückentechnologie zu sehen, um Schwächen anderer Systeme auszugleichen.
Einführung veralteter Systeme in der öffentlichen Verwaltung
Es wird darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwaltung an das Vergaberecht gebunden sei und anhand vorab definierter Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit eine Entscheidung treffen müsse. Hinzu komme, dass es kaum Anbieter verwaltungsspezifischer Software gebe und darunter der Wettbewerb leide, was sich zudem auf die Weiterentwicklung des Produkts auswirke.
Durchgängige Digitalisierung – Vermeidung von „Medienbrüchen“
Grundsätzlicher Ansatz sei die durchgängige Digitalisierung vom Anfang bis zum Ende. Teilweise seien die verschiedenen Prozessketten nur teildigitalisiert, was je nach Anwendung u.U. zu Mehraufwand führen könne. Der Einsatz von Robotic Process Automation (RPA) werde hier genutzt, um Abhilfe zu schaffen.
Cybersicherheit / Schutz kritischer Infrastruktur
Dataport sei als Dienstleister primär beauftragt, die Cybersicherheit in der Freien und Hansestadt Hamburg sicherzustellen.
Einführung einer „Hamburg-App“
Dieses Thema werde laufend diskutiert; eine finale Antwort gebe es nicht.
Von außen Ideen zur Digitalisierung platzieren
Ideen, die die IT der Bezirke betreffen, seien willkommen und wären direkt an das Bezirksamt zu adressieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Anlagen
TOP 4.1 Vorstellung Digitalisierung und IT der Bezirksämter (1204 KB)
Es liegen keine Eingaben vor.
Es liegen keine Anträge, Beschlussvorlagen oder Überweisungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Anfragen/Auskunftsersuchen vor.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Wochenmarkt Wandsbek – Bürgerbeteiligung und Projektablauf
– Referentenvortrag im MOA am 24.04.2025
Herr Schreep hinterfragt, warum die o.g. Vorstellung nicht im für den Bereich Wirtschaft zuständigen WDK erfolgt ist. Er bittet die Verwaltung darum, das Thema Wochenmärkte künftig im WDK zu behandeln.
Herr Baer sagt eine Klärung zu.
Nachtrag von Herrn Baer zu Protokoll (Stand: 07.05.2025):
„Im MOA wurde die Online Befragung zum Wandsbeker Wochenmarkt vorgestellt. Die Befassung im MOA erfolgte dort und nicht im WDK, weil der PLA dieses im Zuge des B-Plans Wa86 an den MOA zur Bearbeitung überwiesen hat. Der MOA soll einen Vorschlag an den PLA übermitteln. Eine Befassung des WDK würde zu einer Doppelbefassung führen.“
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.