Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 29.04.2026 einstimmig.
Entfällt.
Frau Häger stellt den Antrag vor.
Frau Rösch schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Häger stellt den Antrag sowie zwischenzeitliche Veränderungen an der Situation vor Ort vor. Mittlerweile sei eine Rückverlagerung der Bushaltestelle erfolgt und die Roteinfärbung des Radstreifens finde momentan statt. In Bezug auf Punkt 2 des Petitums werde es somit keinen Fahrgastunterstand, keine Nothaltestelle und wegen des untermaßigen Gehwegs voraussichtlich auch keine Sitzbank geben. Vor diesem Hintergrund regt sie eine Umformulierung bzw. Ergänzung des Petitums an:
„Wir bitten die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass auf dem Privatgrund (Bauherr PGH Planungsgesellschaft Holzbau GmbH) die Errichtung einer Sitzbank und möglicher schattenspendender Unterstände ermöglicht wird."
Herr Wasner beantragt, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Herr Kühl begrüßt den vorliegenden Antrag und regt an, Satz 1 des Petitums wie folgt zu ergänzen: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und an welchen Standorten am Rande des Geländes des Poppenbüttler Marktes Sitzbänke oder andere Sitzgelegenheiten errichtet werden können, ohne die bisherigen Zwischennutzungen für Veranstaltungen wie Jahrmarkt oder Zirkus einzuschränken."
Herr Wasner verweist auf den im Petitum bereits enthaltenen Vorbehalt, dass die bisherigen Zwischennutzungen für Veranstaltungen wie Jahrmarkt oder Zirkus dabei nicht eingeschränkt werden sollen, also die Mitte der genannten Fläche ohnehin nicht infrage käme.
Frau Häger spricht sich für die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken, z.B. das Modell „Luise" mit Seitenstützen, aus.
Herr Sachse teilt mit, dass die Aufstellung von neuen Sitzbänken durch die Verwaltung nach seinem Kenntnisstand regelhaft nicht möglich sei, da zusätzlich Mülleimer dazugestellt werden müssten und die Leerung von weiteren Mülleimern durch die Stadtreinigung nicht geleistet werden könne.
Herr Leonhardt informiert, dass bei der Stadtreinigung diesbezüglich angefragt werden müsse, ob eine Leerung zusätzlicher Mülleimer möglich wäre und die Aufstellung weiterer Müllbehältnisse von der jeweiligen Rückmeldung abhängig sei.
Herr Wasner merkt an, dass vor Ort bereits Papierkörbe vorhanden seien und das Petitum bewusst offen formuliert worden sei, um möglichst viele Möglichkeiten offen zu lassen. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes werde die Situation prüfen und dann entscheiden, welche Möglichkeiten zur Aufstellung von Sitzgelegenheiten bestehen.
Herr Sachse spricht sich ebenfalls für eine Ergänzung im Sinne von seniorengerechten Sitzmöglichkeiten aus.
Frau Häger bringt die Idee ein, generationsübergreifend geeignete Sitzbänke aufzustellen und im Sinne der Inklusion beispielsweise barrierefreie Flächen für Rollstuhlfahrende neben den Sitzbänken zu schaffen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Gesch spricht sich gegen den Antrag aus, da es sich um ein überregionales Problem handele und es nicht nur zu Schmierereien mit HSV-Bezug, sondern auch mit Bezug zu anderen Vereinen käme. Zudem könne nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass alle Fußball-Fans Bemalungen bzw. Beklebungen vornehmen. Ihrer Einschätzung nach sei es wenig erfolgversprechend, den HSV über die zuständigen Behörden um eine entsprechende Ansprache an die Fans zu bitten.
Frau Häger weist darauf hin, dass es derartige Schmierereien auch in anderen Stadtteilen über die Region Alstertal hinausgehend gebe, und schlägt der CDU-Fraktion vor, das Thema bei Interesse ggf. auf Bürgerschaftsebene mit gesamtstädtischem Bezug zu behandeln.
Sie erinnert an die Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke „Großflächige Farb-Schmierereien beschädigen und verschandeln den Saseler Markt (Drs. 22-2750) in der Sitzung vom 03.12.2025. Die CDU-Fraktion habe damals noch ausgeführt, dass sie den Petitumspunkt, der einen Austausch zwecks Regelungen mit den Vereinen der Hamburger Fußball-Bundesligisten und den Fanabteilungen bzgl. der Kosten von Sachbeschädigungen in den Hamburger Bezirken beabsichtigte, ablehnen werde, da es realitätsfern sei, die entsprechenden Vereine bzw. deren Fanabteilungen für die Schmierereien verantwortlich zu machen.
Herr Alfer informiert, dass es nicht erforderlich wäre, die Polizei um strafrechtliche Verfolgung der Sachbeschädigungen zu bitten, da eine entsprechende Verpflichtung bereits in der Strafprozessordnung gesetzlich vorgeschrieben sei. Gemäß § 3 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) treffen die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen (Maßnahmen zur Gefahrenabwehr). In solchen Fällen müssten konkrete Gefahren bzw. Störungen sowie entsprechende Hinweise auf Störer*innen vorliegen. Menschen ohne konkreten Anlass zu überwachen, sei gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte keine Option.
Herr Sachse erkundigt sich zur Präventionsarbeit der Polizei im Hinblick auf Schmierereien.
Herr Alfer teilt mit, dass es ein umfassendes Präventionsprogramm gebe, das allerdings den Bereich von geringwertigen Straftaten nicht beinhalte. Im Schulbereich gebe es die „Cop4U" sowie speziell geschulte Präventionsbeamt*innen, die direkt vor Ort aktiv seien. Darüber hinaus gebe es eine eigene Polizeidienststelle, die ggf. Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten im Zusammenhang mit Gewalttäter*innen im Bereich „Sport" treffe.
Herr Wasner schließt sich den Auffassungen an, dass es sich nicht um ein Thema mit konkreter Verbindung zur Region Alstertal handele und es auch nicht nur Schmierereien mit Bezug zum HSV gebe, sondern auch zu anderen Sportvereinen oder auch ohne Fanbezüge.
Daher sei es aus seiner Sicht nicht der richtige Weg, in dem Zusammenhang nur die Region Alstertal und den HSV zu betrachten sowie HSV-Fans entsprechend verantwortlich zu machen. Er rät der CDU-Fraktion, das Thema bei Bedarf ggf. auf Bürgerschaftsebene für die gesamte FHH anzugehen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie bei Zustimmung der CDU-Fraktion ab.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger bemängelt, dass ihrer Meinung nach die konkret gemeinten Standorte in Verbindung mit den genannten Stausituationen im Antrag unklar blieben. In diesem Zusammenhang hätte ggf. eine Zeichnung zum besseren Verständnis hilfreich sein können. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Verkürzung der Ampelzeiten gewünscht werde und diese lediglich auf zu Fuß Gehende und nicht auch auf Radfahrende abziele; die Fraktion Die Linke werde den vorliegenden Antrag daher ablehnen.
Herr Schneider führt zur Verkehrssituation an der genannten Kreuzung aus, die eine der höchstfrequentierten Kreuzungen im Alstertal mit über 40.000 querenden Fahrzeugen pro Tag darstelle. Insbesondere für Radfahrende wäre eine Verkürzung der Vorlaufzeiten seines Erachtens sehr gefährlich, weshalb die SPD-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde.
Herr Kühl macht darauf aufmerksam, dass es durch die Anordnung der durchgezogenen Linie, die im Sinne der Verkehrssicherheit zur Reduzierung von Unfällen beitragen soll, vermehrt zu Stau auf der rechten Fahrspur käme. Um dieses Problem zu lösen und den Verkehrsfluss zu verbessern, werde mit dem vorliegenden Antrag eine Verkürzung der Startphase für die Fußgängerampel vorgeschlagen.
Frau Gießler fragt nach, ob es rechtlich überhaupt möglich wäre, Anpassungen an den Ampelzeiten für zu Fuß Gehende vorzunehmen.
Herr Alfer weist darauf hin, dass es sich bei der Kreuzung um eine Unfallhäufungsstelle handele und nach Auskunft der Verkehrsdirektion keine Veränderungen an der Ampelschaltung möglich seien. Vorlaufphasen seien im Sinne der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich, da es ansonsten zu gefährlichen Situationen mit ggf. schwerwiegenden Folgen kommen könnte, z.B. durch Abbiegeunfälle mit LKWs. Insofern sei es nicht Ziel, mit der Anordnung der durchgezogenen Linie eine Art der Gefahr zu verhindern, um nun eine neue Gefahrenquelle zu schaffen.
Herr Sachse erkundigt sich bei Herrn Alfer, ob die Anzahl an Stausituationen zugenommen habe. Seiner Wahrnehmung nach habe sich die Situation im vergangenen halben Jahr verbessert.
Herr Alfer antwortet, dass das PK 35 diesbezüglich keine Erhebung durchgeführt habe und daher nicht bekannt sei, ob Stausituationen zu- oder abgenommen hätten. Allerdings käme es an der Kreuzung vermehrt zu Gefahrensituationen und Verkehrsunfällen, weshalb die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Einrichtung der durchgezogenen Linie erlassen worden sei, um Fahrstreifenwechsel im Verschwenkbereich zu verhindern. Bauliche Veränderungen seien in dem Bereich nicht möglich.
Frau Häger prognostiziert, dass Stausituationen auf dem Ring 3 zu bestimmten Tageszeiten auch durch eine Verkürzung der Ampelzeiten für zu Fuß Gehende nicht vermieden werden könnten. Ihrer Erfahrung nach würden Autofahrende teils nicht nur bei Gelb- sondern auch bei Rotphasen noch versuchen, die Kreuzung zu passieren. In derartigen Fällen könnte eine Verringerung der Vorlaufzeit gravierende Folgen mit sich bringen.
Herr Kühl stellt klar, dass es für Radfahrende eine eigene Ampelschaltung gebe und der Antrag nicht auf eine generelle Veränderung der Ampelschaltung abziele. Der Antrag beinhalte die Idee, die Startphase für zu Fuß Gehende von momentan 20 auf 6 Sekunden zugunsten des Rechtsabbiegeverkehrs zu verringern. Die Phase, die zum tatsächlichen Überqueren der Kreuzung eingeplant werde, bleibe dabei zeitlich unverändert.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion sowie bei Zustimmung der CDU-Fraktion ab.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Rösch schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor.
Frau Häger erkundigt sich nach der Größe der einzuzäunenden Hundeauslauffläche und gibt zu bedenken, dass es ggf. zu einer Versperrung von Geh- und Radwegen kommen könnte.
Frau Gesch antwortet, dass es sich um ein größeres Areal handele und bringt Argumente für eine Einzäunung der Hundewiese ein.
Herr Kühl verweist bezüglich einer möglichen Finanzierung der Maßnahme auf den Bürgervertrag Poppenbüttel, gemäß dem die Grundsteuereinnahmen nach dem Programm „Natur-Cent" für Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes eingesetzt werden sollen. Schwerpunktmäßig sollen dabei Maßnahmen in Poppenbüttel umgesetzt werden, was bislang jedoch nicht erfolgt sei. In diesem Zusammenhang würde die FHH jährlich ca. 200.000 Euro einnehmen, was für die Finanzierung genutzt werden könnte.
Herr Wasner merkt an, dass der vorliegende Antrag nicht auf etwaige Finanzierungsmöglichkeiten eingehe. Aus seiner Sicht sei eine Beratung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz aufgrund der Fachexpertise und dem dort zugehörigen Arbeitsprogramm „Stadtgrün" zur weiteren Beratung sinnvoll. Im Arbeitsprogramm „Stadtgrün 2026" (Drs. 22-3338) sei der Kupferteich bereits mit Restarbeiten zur Hundeauslaufwiese enthalten.
Herr Kühl bemerkt, dass die genannten Restarbeiten allerdings Beschilderungen bzw. Umrandungen des Kupferteichsees und einer Badestelle beinhalten würden.
Herr Schneider erinnert daran, dass die Thematik bereits seit einigen Jahren behandelt werde und spricht sich für eine weitere Beratung im zuständigen Fachausschuss aus, um zu prüfen, welche Gründe für oder gegen eine Einzäunung sprechen, in welcher Höhe Kosten entstehen würden und wie ggf. eine Umsetzung und Finanzierung erfolgen könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Arndt-Händschke stellt den Antrag vor.
Herr Kühl schlägt vor, das Petitum um die Haltestelle der Linie 174 vom Bahnhof Fuhlsbüttel Richtung Tegelsbarg-Nord, an der es ebenfalls keine Sitzmöglichkeit gebe, zu ergänzen.
Frau Häger hinterfragt, ob die im Petitum gewünschte Einrichtung einer abgeschatteten Sitzmöglichkeit an der Haltestelle Norbert-Schmid-Platz Richtung Norden überhaupt umgesetzt werden könnte, da der vorhandene Geh-/Radweg untermaßig sei.
Herr Wasner argumentiert, dass an der im Antrag genannten Stelle seines Erachtens eine gewisse Fläche zur Verfügung stünde, wobei es sich bei der von Herrn Kühl vorgeschlagenen Stelle um einen sehr schmalen Bereich handele und dort voraussichtlich kein ausreichender Platz gegeben sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Frau von Ehren begrüßt die vorliegende Stellungnahme des Bezirksamtes und die zeitnahe Aufstellung der gewünschten zusätzlichen Fahrradbügel.
Herr Kühl schließt sich Frau von Ehren an.
Frau Häger hebt hervor, dass die Umsetzung an der Haltestelle Hültkoppel erfreulicherweise bereits stattgefunden habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl kritisiert in Bezug auf die Maßnahme zur Beschilderung von Parkplätzen für E-Ladesäulen am Saseler Markt 19 und an der Hummelsbütteler Hauptstraße 55, dass die E-Ladesäulen vor Einzelhandelsgeschäften errichtet werden.
Frau Häger erkundigt sich in Bezug auf Baumaßnahmen in Sasel nach der Höchstdauer zur Einrichtung von temporären absoluten Haltverbotszonen, da es ihrer Wahrnehmung nach teils nicht zu tatsächlichen Bauarbeiten in den jeweils genannten Bauzeiträumen komme.
Herr Alfer informiert, dass es der Polizei nicht immer möglich sei, derartige Baumaßnahmen auf tatsächliche Arbeitstätigkeit zu überprüfen und sie daher über entsprechende Hinweise dankbar sei, um ggf. straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zurückzunehmen. Teilweise komme es jedoch auch vor, dass gar keine entsprechende Anordnung im Vorwege erteilt worden sei. In dem Fall könne es zur Androhung eines Bußgelds in Höhe von 75 bis 80 Euro und ggf. auch zu einer Sanktionierung seitens des Bezirksamts kommen, wenn es sich um eine Sondernutzung handele.
Herr Sachse fragt nach, inwieweit die Einrichtung von Parkplätzen für Elektro-Ladesäulen mit dem Parkplatz-Moratorium in Einklang stehe.
Herr Leonhardt stellt klar, dass das Moratorium nicht für den Bereich der Elektromobilität gelte und es im vorliegenden Fall nicht zu einem Wegfall von Parkplätzen komme, sondern diese zukünftig nur für Elektro-Fahrzeuge zur Verfügung stünden.
Herr Wettering befürwortet die Einrichtung von Parkplätzen für Elektro-Ladesäulen, da insbesondere Gewerbetreibende sich für eine entsprechende Aufstellung um den Saseler Markt ausgesprochen hätten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Busse 27 und 178: Zu einer großen Tangentialverbindung verknüpfen! (Drs. 22-1971) - Sachstand
Herr Kühl fragt nach, ob es zu dem Thema einen neuen Sachstand gebe.
Herr Leonhardt verneint dies.
Akustik im Sitzungssaal
Frau Häger erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich ggf. vorhandener Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik im Sitzungssaal.
Frau Schmidt informiert, dass zwischenzeitlich eine Bluetooth-Box mit zwei Mikrofonen beschafft worden sei, die in dieser Woche noch geliefert werden sollte. Die Box dürfte voraussichtlich ab der nächsten Sitzung am 24.06.2026 einsatzbereit sein.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.