Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Kaufmann wird als neues Ausschussmitglied begrüßt und auf die §§ 6 und 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes hingewiesen.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Entfällt.
Herr Angert erläutert den Antrag.
Herr Freund beantragt die punktweise Abstimmung. Der erste Punkt sei nachvollziehbar durch den Regionalausschuss zu beschließen. Der zweite Punkt sei aus seiner Sicht im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Der Regionalausschuss möge hinzugeladen werden, wenn ein entsprechender Bericht im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) vorgetragen werde.
Frau Dr. Hochheim freut sich über die Zustimmung der Koalition zum Punkt 1 des Antrags und äußert vor dem Hintergrund ihr Einverständnis zur Überweisung des Punktes 2 in den KUV.
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
Punkt 1 + 3: Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Punkt 2: Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Freund erläutert den Antrag.
Frau Dr. Hochheim äußert ihre Zustimmung zum Antrag. Die CDU-Fraktion sei diesbezüglich bereits mit der Bäderland GmbH in Gesprächen. Eine weitere Bewegung dieses Themas im Regionalausschuss könne zu gemeinschaftlichen Lösungen beitragen.
Herr Iwan merkt an, dass er sich eine schärfere Formulierung des Antrags gewünscht hätte, aber inhaltlich mitgehe. Auch die Fraktion Die Linke habe diesbezüglich bereits mit den Beschäftigten vor Ort Gespräche geführt. Er fordert, dass die Kommunalpolitik über solche geplanten Maßnahmen künftig im Vorwege von den städtischen Betrieben informiert werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Meier erkundigt sich, ob die neuen Ladesäulen in der Schloßstraße direkt an die vorhandenen Säulen gebaut werden und wie hoch die bisherige Auslastung der Ladesäulennutzung sei.
Herr Tiedemann regt an, sich bezüglich der Auslastung direkt an die jeweiligen Betreiber zu wenden, da diese Informationen nur dort vorliegen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Bosse weist darauf hin, dass bisher keine Vorschläge für die Vergabe des Umwelt- und Sozialpreises 2025 eingegangen sind und erinnert an die Einreichungsfrist bis zum 31.01.2026.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.