Herr Hinzmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschriften vom 04.11.2024 und 25.11.2024 einstimmig.
Herr Husse, Herr Dr. Abou-Deif, Frau Eißing und Frau Bart vom Bezirksamt Wandsbek stellen das kommunale Gesundheitsförderungsmanagement (KGFM) im Gesundheitsamt, dessen Grundlagen und Aufgaben sowie die Fortsetzung in 2024 und einen Ausblick für 2025 vor und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Niemeyer stellt den Antrag vor und erinnert an die Beratung des Antrags in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 21.11.2024, u.a. auch zu einer möglichen Senioren-Aktiv-Woche.
Frau Hennig erfragt, inwieweit es bereits Angebote in Wandsbek zu dem Thema gegeben hat und wie diese angenommen wurden. Aus ihrer Sicht sei sinnvoll, den Bezirksseniorenbeirat miteinzubeziehen, um dessen Vorschläge und Bedarfe zu erfassen.
Frau Eißing teilt mit, dass ein Senioren-Aktiv-Tag voraussichtlich in 2026 umsetzbar sei und die Planungen in 2025 beginnen könnten. Die Mitarbeitenden des KGFM in Wandsbek würden in einen Austausch mit Kolleg*innen aus anderen Bezirken gehen, um deren Erfahrungen und Ideen zu Senioren-Aktiv-Tagen zu erfahren.
Frau Wolff regt an, im Rahmen des Senioren-Aktiv-Tags auch integrative und inklusive Maßnahmen anzubieten und erkundigt sich nach diesbezüglichen Erfahrungen aus anderen Bezirken.
Frau Eißing informiert, dass ihr diesbezügliche Erfahrungen aus anderen Bezirken nicht bekannt seien. Die Aspekte „Inklusion" und „Integration" würden im Rahmen der Planung eines möglichst niedrigschwelligen und barrierefreien Senioren-Aktiv-Tags berücksichtigt werden.
Frau Stolle merkt an, dass es bereits eine Art Senioren-Aktiv-Tag im Quarree unter Beteiligung des HVV und der Polizei gegeben habe. Sie schlägt vor, dass sich die Verwaltung mit dem Bezirksseniorenbeirat in Verbindung setzen könnte, um Erfahrungen auszutauschen. Aus ihrer Sicht sei unverständlich, weshalb ein Senioren-Aktiv-Tag erst 2026 stattfinden könne.
Frau Eißing antwortet, dass ihr zu der benannten Veranstaltung keine Informationen vorlägen, und nimmt die Anregung auf.
Herr Jensen spricht sich ausdrücklich für die Durchführung eines Senioren-Aktiv-Tags in 2025 aus und schlägt für 2026 vor, ggf. ein umfassenderes Konzept zu entwickeln.
Frau Riebe schlägt vor, die Verwaltung zur nächsten Sitzung um eine Übersicht der bisher zu dem Thema durchgeführten/noch geplanten Veranstaltungen bzw. Aktivitäten für Senior*innen zu bitten, um daraus Ideen für den gewünschten Senioren-Aktiv-Tag in Wandsbek zu entwickeln.
Frau Eißing befürwortet, dass man an vorhandene Strukturen bzw. Wissen anschließen könnte.
Herr Buss befürwortet den Vorschlag von Frau Riebe und spricht sich für den Versuch aus, noch in 2025 einen Senioren-Aktiv-Tag durchzuführen.
Frau Wolff greift Frau Riebes Vorschlag auf und regt zusätzlich an, neben der aktuellen Besetzung des Bezirksseniorenbeirats auch die neue Besetzung nach der Wahl in die Planungen einzubeziehen.
Herr Orbán bringt den Vorschlag ein, den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen und die Verwaltung um eine Darlegung der bisherigen und geplanten Aktivitäten zum Thema zu bitten, um etwaige Dopplungen zu vermeiden.
Frau Folkers spricht sich im Sinne einer möglichst zeitnahen Umsetzung gegen eine Vertagung des Antrags aus, um die Planungen beginnen zu lassen und Verzögerungen zu vermeiden.
Herr Schulz schließt sich den Ausführungen von Frau Folkers an und regt die regelmäßige Durchführung eines Senioren-Aktiv-Tags an.
Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung zur nächsten Sitzung um eine Übersicht der bisher zu dem Thema durchgeführten/noch geplanten Veranstaltungen bzw. Aktivitäten für Senior*innen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Folkers bittet die Verwaltung darzulegen, welche Änderungen sich in der Förderrichtlinie Freiwilliges Engagement in den Bezirken ergeben haben.
Herr Obst weist darauf hin, dass es in der Mitteilungsvorlage vorrangig um die Verteilung der für Hamburg zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung von Freiwilligenprojekten ginge und sagt zu, dass die gewünschten Informationen zu Protokoll gegeben werden können.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
In der Förderrichtlinie freiwilliges Engagement in den Bezirken gab es lediglich eine Änderung.
Der Punkt 3 Zuwendungsvoraussetzungen Absatz 5 lautete in der letzten Förderrichtlinie wie folgt: Die Mittel können sowohl für die konkrete Unterstützung von freiwillig Aktiven und Initiativen verwendet werden, als auch für die Vergabe von koordinierenden Aufgaben im Sozialraum.
Der Punkt wurde unter Punkt 3 Zuwendungsvoraussetzungen Absatz 5 in der neuen Förderrichtlinie durch den folgenden Satz ersetzt: Die Mittel sollen ausschließlich für Maßnahmen verwendet werden, die primär der Förderung des freiwilligen Engagements dienen. Sie können sowohl zur konkreten Unterstützung von freiwillig Tätigen und Initiativen als auch zur Vergabe von koordinierenden Aufgaben im Sozialraum eingesetzt werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Orbán bedauert die Schließung des Treffpunkts in Tonndorf und erfragt, aus welchen Gründen die sehr zentral gelegenen Alternativstandorte nicht geeignet seien.
Herr Obst teilt mit, dass die ISZ Immobilien Service Zentrum GmbH als städtischer Dienstleister die Geeignetheit der Standorte auch nach wirtschaftlichen Geboten bewerte, und ihm in Bezug auf die geprüften Alternativstandorte keine konkreten Details bekannt seien.
Frau Folkers bemängelt, dass in der Drs. 22-0368 zur Rahmenzuweisung "Bezirkliche offene Seniorenarbeit", die dem Ausschuss in der Sitzung am 04.11.2024 vorgelegt wurde, keine Informationen zur aktuellen Situation am ASB-Treffpunkt Tonndorf enthalten gewesen seien. Sie erinnert daran, dass sich der Ausschuss in der Vergangenheit für eine Unterstützung der Seniorenarbeit in Steilshoop ausgesprochen habe, sobald Mittel zur Verfügung stünden, und erkundigt sich, wie die nun frei werdenden Mittel anderweitig genutzt werden.
Herr Obst informiert, dass durch die für die Treffpunkte Ritterstraße 39 in Eilbek und Ahrensburger Straße 169a in Tonndorf gebildeten Rückstellungen in Höhe von 19.276 € unterjährig ein kleiner Spielraum geschaffen werde, durch diesen allerdings keine Möglichkeit zur Umplanung der Mittelverteilung bestünde und zusätzliche Mittel aus der Rahmenzuweisung für eine Unterstützung von Steilshoop momentan fehlten.
Herr Schulz fragt nach den Hintergründen der Abweichung zwischen der Schließung zum 31.03.25 und der Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.06.25 sowie der geplanten Anwerbung einer zweiten hauptamtlichen Stelle durch den ASB.
Herr Obst verdeutlicht, dass der ASB beabsichtige, weiterhin in Tonndorf mit Hauptamtlichkeit in der Seniorenarbeit aktiv zu sein. Die Flächensuche werde fortgesetzt und sobald dies gelinge, sei in Planung weiter mit dem ASB an dem neuen Standort zusammenzuarbeiten. Durch die bestehende Kündigungsfrist ende das Mietverhältnis zum 30.06.25. Aus wirtschaftlichen Gründen habe der ASB entschieden, den Standort bereits zum 31.03.25 zu schließen.
Frau Wolff erkundigt sich nach der Entwicklung der finanziellen Lage von den Trägern der Seniorenarbeit vor Ort.
Herr Obst antwortet, dass die Seniorentreffs in Wandsbek von großen Trägern betrieben würden. Ihm seien keine Bestrebungen von Trägern bekannt, aus wirtschaftlichen Gründen aus der Seniorenarbeit auszusteigen.
Frau Hennig drückt ihr Bedauern zur Schließung des Treffpunktes in Tonndorf aus. Sie fragt nach der Situation am Seniorentreffpunkt in Bramfeld, der wegen baulichen Maßnahmen vorübergehend geschlossen sei, und zu dem bislang keine Alternativlösung vorhanden sei.
Herr Obst bemerkt, dass am Standort Bramfelder Chaussee ein Neubau stattfinde und dort zukünftig weiterhin ein Seniorentreff eingerichtet werde.
Frau Hennig erkundigt sich nach der Wirtschaftlichkeit der Miete durch den Neubau.
Herr Obst antwortet, dass die Miete u.a. durch einen verlorenen Baukostenzuschuss wirtschaftlich tragfähig sei.
Herr Buss hebt aus Sicht des Bezirksseniorenbeirats positiv hervor, dass der ASB sich nicht aus der Seniorenarbeit in Tonndorf zurückziehe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
1. Regionale Bildungskonferenzen (Drs. 21-8458)
Frau Wollenweber bittet die Verwaltung mitzuteilen, wie eine Information des Ausschusses über die Ergebnisse der Lokalen Bildungskonferenzen erfolgt, und die Geschäftsstelle um Organisierung des noch ausstehenden Referentenvortrags.
Herr Obst teilt mit, dass die Dokumentationen der Lokalen Bildungskonferenzen im Internet abrufbar seien und sagt eine Auskunft zu Protokoll zu.
Frau Schmidt merkt an, dass der noch ausstehende Referentenvortrag zum Ende der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr habe durchgeführt werden können, da bereits andere Referentenvorträge für die letzten Sitzungen geplant worden seien. Sie sagt zu, bei der zuständigen Fachbehörde bezüglich des gewünschten Vortrags nachzufragen.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Dokumentationen der LBKs in Wandsbek sind hier zu finden:
2. Förderrichtlinie für politische Bildung und Richtlinie zur Förderung von regionalen Integrationszentren für Zugewanderte - eingetretene Änderungen
Frau Folkers bittet die Verwaltung darzulegen, welche Änderungen bei der Förderrichtlinie für politische Bildung und der Richtlinie zur Förderung von regionalen Integrationszentren für Zugewanderte eingetreten sind.
Herr Obst bemerkt, dass die Bezirksämter von den genannten Richtlinien nicht unmittelbar betroffen seien und die vorgenommenen Änderungen diesen auch nicht zwingend bekannt seien. Er werde die Verfügbarkeit entsprechender Informationen prüfen.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Weitergehende Unterlagen/Erläuterungen liegen dem Bezirksamt Wandsbek nicht vor.
Die neue FRL Integrationszentren (Förderzeitraum 1. Juli 2025 bis 31.12.2028) ist seit 27.12.2024 im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht (Amtlicher Anzeiger Nr. 103 vom 27.12.2024, Seite 2161-2168) https://www.luewu.de/docs/anzeiger/docs/3181.pdf#page=9 <https://www.luewu.de/docs/anzeiger/docs/3181.pdf>. Die FRL ist auch über die Seite Migrationsberatung abrufbar: Migrationsberatung in Hamburg <https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/integration/migrationsberatung-39292>
Die FRL für die politische Bildung ist hier abrufbar:
3. Langfristige Unterkunft für die DLRG Wandsbek gesucht - Eingabe (Drs. 22-0257) - Sachstand
Herr Niemeyer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Eingabe „Langfristige Unterkunft für die DLRG Wandsbek gesucht" (Drs. 22-0257) und einer möglichen Kontaktaufnahme mit dem Strandbad Farmsen.
Herr Obst teilt mit, dass das Fachamt Sozialraummanagement diesbezüglich nicht involviert sei und ihm dazu keine aktuellen Informationen vorlägen.
4. Frühzeitige Einbindung der Bezirksversammlung Wandsbek bei baulichen Schulplanungen durch Übersichtsliste gewährleisten (Drs. 22-0478) - Sachstand
Frau Folkers erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur vom Ausschuss gewünschten Übersichtsliste bei baulichen Schulplanungen (Bezug: Drs. 22-0478).
Herr Obst informiert, dass die Liste dem Ausschuss für Soziales und dem Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur in den Februarsitzungen im nicht-öffentlichen Teil vorgelegt würden.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.