Herr Hinzmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Die CDU-Fraktion benennt zu TOP 6.1 (Drs. 22-0730) folgende Vertretungen
a) für das Werkstattgespräch Jenfeld-Zentrum:
Frauke Mielenhausen
b) den Sanierungsbeirat Steilshoop-Zentrum:
Mathias Rahn
c) den Stadtteilbeirat Rahlstedt-Ost:
Markus Kranig
d) den Stadtteilbeirat Tegelsbarg/Müssenredder:
Wolfgang Kühl
Herr Strothmann bittet um Überprüfung des Mailverteilers für die Einladungen zum Werkstattgespräch Jenfeld-Zentrum.
Herr Obst sagt zu, dies entsprechend zu prüfen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 03.02.2025 einstimmig.
Entfällt.
Herr Obst stellt die Stellungnahme der Verwaltung zur Darlegung der inhaltlichen Schwerpunkte der für 2025 geplanten Gesundheits- und Pflegekonferenz vor. Diese sei für den 15.10.2025 im Bürgersaal Wandsbek angedacht. Diesbezüglich befinde sich eine Beschlussvorlage für den Ausschuss in Vorbereitung.
Herr Buss verweist auf bereits stattgefundene Aktionstage für Senior*innen, die der Bezirksseniorenbeirat mit Unterstützung von Herrn Zepik veranstaltet habe und erinnert, dass bereits in anderen Bezirken Senioren-Aktiv-Tage durchgeführt worden seien. Aus seiner Sicht könne eine Gesundheits- und Pflegekonferenz einen Senioren-Aktiv-Tag aufgrund der inhaltlichen Unterschiede nicht ersetzen.
Herr Schulz begrüßt die Durchführung einer Gesundheits- und Pflegekonferenz in 2025. Er schlägt vor, zunächst die angekündigte Vorlage zur Gesundheits- und Pflegekonferenz abzuwarten, um nähere Informationen zur Ausgestaltung zu erhalten, bevor final über den Antrag beraten werden könnte.
Herr Obst weist darauf hin, dass die Kolleg*innen vom KGFM in der Sitzung vom 06.01.2025 ausgeführt hätten, dass ein Senioren-Aktiv-Tag in Wandsbek bereits geplant, aber nach derzeitiger Arbeitsplanung im Hinblick auf die Kapazitäten erst für 2026 vorgesehen sei. Die Gesundheits- und Pflegekonferenz sei in Bezug auf den Senioren-Aktiv-Tag keine vergleichbare Veranstaltung und solle diesen nicht ersetzen.
Frau Folkers und Frau Hennig formulieren folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„ 1. Die Verwaltung möge in diesem Jahr ebenfalls einen Senioren-Aktiv-Tag im Bezirk Wandsbek ausrichten und dafür nun mit der Planung und der Einwerbung von finanziellen Mitteln und Kooperationspartner beginnen.
2. Dem Ausschuss für Soziales möge über den Fortgang der Planung berichtet werden.
3. Bei der Planung und Durchführung des Senioren-Aktiv-Tags sollen Aspekte der Integration und Inklusion berücksichtigt werden, um eine möglichst breite Zielgruppe anzusprechen und allen Seniorinnen und Senioren die Teilnahme zu ermöglichen.“
Die Antragsteller übernehmen die Änderungsvorschläge.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Folkers bittet um Benennung der vorhandenen Reststumme des Inklusionsfonds.
Herr Obst sagt eine Anmerkung zu Protokoll zu.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Nach der Beschlussfassung stehen im Inklusionsfonds noch 20.000 € konsumtiv zur Verfügung.
Herr Schulz begrüßt die Maßnahme und die vorgenommene Standortwahl.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
TOP 6.1 und TOP 6.2 werden gemeinsam behandelt.
Herr Hinzmann informiert über die Drs. 22-1041 „Nun aber wirklich: eine öffentliche Toilette für den Eichtalpark - Antrag der CDU-Fraktion", die in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 18.02.2025 bis zu dem dort gewünschten Referierendenvortrag vertagt worden sei.
Frau Folkers schlägt vor, die beiden Vorlagen in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen und um eine Hinzuladung der Ausschussmitglieder zu dem Referierendenvortrag zu bitten. Sie regt in Bezug auf die Stellungnahme der BUKEA in Drs. 22-0033 und den gefassten Beschluss Drs. 22-0638 an, eine Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu formulieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlagen einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und bittet um eine Hinzuladung der Ausschussmitglieder zum dort gewünschten Referierendenvortrag.
Der Ausschuss für Soziales verweist auf die Stellungnahme der BUKEA in der Drs. 22-0033, insbesondere auf nachfolgenden Satz „Gesehene Bedarfe für den Bezirk Wandsbek wären - neben den aus anderen Bezirken signalisierten Bedarfen - insgesamt zu priorisieren, bezirksseitig durch zu erwartende Nutzungszahlen zu begründen und auf Umsetzbarkeit seitens SRH und BUKEA zu überprüfen.", und gibt einstimmig folgende Beschlussempfehlung ab:
„Das Bezirksamt möge, entsprechend der Antwort in Drs. 22-0033, tätig werden und die festgestellte Priorität vorerst dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorstellen."
Siehe TOP 6.1.
Herr Buss stellt den aktuellen Tätigkeitsbericht des Bezirksseniorenbeirats vor.
Frau Riebe bedankt sich für den Tätigkeitsbericht und das Engagement des Bezirksseniorenbeirats.
Frau Folkers bittet um eine Vertagung in die nächste Sitzung, um ggf. noch aufkommende Fragen stellen zu können.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
1. Referierendenvortrag zu Drs. 22-0554.2 „Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld von Unterkünften für geflüchtete Menschen" - Möglichkeit zur Benennung von konkreten Fragen/Anregungen (Einrichtung Dublin-Zentrum)
Frau Folkers regt die Einladung einer Vertretung der BIS (Amt für Migration) zum Thema „Einrichtung eines Dublin-Zentrums in Rahlstedt" in den Ausschuss an.
Herr Obst informiert, dass die BIS und die Sozialbehörde für den gewünschten Referierendenvortrag zu Drs. 22-0554.2 „Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld von Unterkünften für geflüchtete Menschen" bereits eingeladen worden seien und die Sozialbehörde um Benennung konkreter Fragen oder Anregungen zwecks Vortragsgestaltung gebeten habe. In diesem Zusammenhang könnte zusätzlich eine entsprechende Vertretung der BIS zu dem gewünschten Thema hinzugeladen werden.
Die Ausschussmitglieder beraten über das weitere Verfahren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales bittet um Hinzuladung einer Vertretung der BIS zum Thema „Einrichtung eines Dublin-Zentrums in Rahlstedt" zu dem o.g. Referierendenvortrag.
Anmerkung der Geschäftsstelle zu Protokoll:
Zwischenzeitlich hat ein Referierendenvortrag zu dem Thema „Einrichtung eines Dublin-Zentrums in Rahlstedt" in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.03.2025 stattgefunden. Vor diesem Hintergrund wird von der eigentlich vorgesehenen Hinzuladung einer BIS-Vertretung, die zu dem o.g. Thema sprechfähig ist, zu dem Vortrag der BIS und SB zu Drs. 22-0554.2 „Zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und Unterstützung des Ehrenamts im Bereich des Umfeldes von Unterkünften für geflüchtete Menschen" abgesehen.
2. Infrastruktur in Wellingsbüttel - fehlender Seniorentreff und Spielplatz
Herr Buss teilt mit, dass sich Senior*innen und Familien bezüglich eines fehlenden Seniorentreffs und öffentlichen Spielplatzes in Wellingsbüttel an ihn gewandt hätten. Hinsichtlich des auch seitens der Politik gewünschten Spielplatzes habe die Verwaltung geäußert, dass eine Einrichtung aufgrund des Baumbestandes nicht möglich sei (siehe Drs. 22-0185). Er bittet die Fraktionen um Berücksichtigung der beiden Anliegen.
Frau Folkers weist darauf hin, dass es in Bezug auf Seniorentreffs leider nicht so einfach sei, geeignete Räumlichkeiten und entsprechende Träger zu finden. Im Hinblick auf einen Spielplatz in Wellingsbüttel erarbeite der Jugendhilfeausschuss eine Stellungnahme an die Verwaltung, in der die seitens der Verwaltung übermittelte Ablehnung zur Errichtung eines Spielplatzes kritisiert werde.
Herr Schulz bemängelt, dass es keine Erhöhung der Mittel für die bezirkliche offene Seniorenarbeit und die Seniorentreffs im aktuellen Haushaltsplan gegeben habe.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.