Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass Frau Iris Klingel, die lange Mitglied dieses Ausschusses war, gestorben sei.
Der Ausschuss hält eine Gedenkminute für Frau Klingel.
Anschließend gratuliert Herr Meyer Herrn und Frau Hufenbach zur kurz zuvor erfolgten Hochzeit und begrüßt Herr Oliver Schweim als neues, jetzt fraktionsloses, Mitglied im Auschuss.
Er weist außerdem auf den kurzfristig dem Ausschuss per Mail zugesandten interfraktionellen Änderungsantrag zu TOP 6.7 hin und teilt mit, dass der Referentenvortrag zu TOP 5 leider aufgrund der Erkrankung des Referenten ausfallen muss.
Frau Rosenbohm bittet darum sicherzustellen, dass der Vortrag nachgeholt wird.
Bauplanungen auf dem Kirchenpark Meiendorf
Herr Jansen, NABU, teilt mit, dass er durch eine Anwohnerin der Nydamer Straße kontaktiert worden sei, die sich wegen einer möglichen Bebauung des Kirchenparks sorge. Dazu bitte er um den Sachstand.
Frau Folkers weist darauf hin, dass diese Mail auch an die Fraktionen gegangen sei und teilt mit, dass hier nach Auskunft der Nordkirche als Eigentümerin des Grundstücks Untersuchungen zu möglichen Bebauungen vorgenommen würden. Die Kirchengemeinde Meiendorf sei nicht die Eigentümerin.
Herr Jansen teilt mit, dass die Kirche denkmalschutzwürdig sei und der alte Baumbestand im Kirchenpark unbedingt schützenswert sei. Hierfür werde sich der NABU einsetzen.
Herr Kranig bedankt sich bei Herrn Jansen für den Hinweis und sagt ihm die Unterstützung seiner Fraktion zu.
Herr Schweim teilt mit, dass die Fläche im Bebauungsplan als Gemeinfläche ausgewiesen sei. Hier sei zu prüfen, ob auf einer Gemeinfläche Wohnungsbau genehmigungsfähig sei. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse für eine beabsichtigte Bebauung zunächst ein Bebauungsplanverfahren initiiert werden.
Umzäunung des Deepenhornteichs
Eine Bürgerin erkundigt sich zum Sachstand nach der Umzäunung um das Deepenhorn-Rückhaltebecken.
Frau Folkers regt hierzu einen Spontanbeschluss des Ausschusses an, nach dem der vorherige, noch nicht umgesetzte Beschluss bekräftigt werde und Hamburg Wasser um Darlegung der Begründung für die Umzäunung gebeten werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Regionalausschuss Rahlstedt bekräftigt seinen Beschluss Drs. 21-5327 vom 1.6.2022 und bittet nachdrücklich darum, dass Hamburg Wasser dem Regionalausschuss Rahlstedt die geschlossene Umzäunung des Deepenhornteiches erläutern und Wege aufzeigen möge,wie künftig eine Öffnung in den Sommermonaten erfolgen kann.“
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 28.9.2022 einstimmig.
entfällt
entfällt
Frau Mohnke erläutert den Antrag.
Herr Kranig erklärt die Zustimmung seiner Fraktion und weist ergänzend darauf hin, dass nach dem Hamburger Regelwerk zur Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) eine komplette Absenkung nicht möglich sei, da 3 cm übrig bleiben müssten, um Sehbehinderten die Wahrnehmung des Übergangs zu ermöglichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Mohnke erläutert den Antrag.
Herr Kranig erklärt, dass seine Fraktion Verschönerungen im Stadtteil grundsätzlich begrüße, diesen Antrag jedoch für noch nicht beschlussreif halte, da der betreffende Weg nicht öffentlich sei und mehrere Eigentümer hieran Anteil hätten. Daher sei die Sprinkenhof GmbH nicht der richtige Ansprechpartner. Auch die weitere Pflege müsse geklärt werden, da hier die Stadtreinigung entsprechend nicht zuständig sei. Seine Fraktion empfehle daher, den Antrag noch einmal zu überarbeiten.
Herr Schweim lobt die Idee ebenfalls, gibt jedoch außerdem zu bedenken, dass es sich hier vermutlich um einen asphaltierten Untergrund handle, in den die Pflanzen nicht eingepflanzt werden könnten. Hier sei zu klären, ob der Belag geöffnet werden solle oder Kübel für die Pflanzen genutzt werden sollten.
Herr Ludwig teilt mit, dass es sich zunächst um einen Prüfantrag handle, dessen Ergebnisse abgewartet werden sollten. Daher werde der Antrag aufrecht erhalten.
Frau Folkers weist darauf hin, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt andere Informationen vorlägen, als im Antrag genannt. Daher regt sie Änderungen des Textes an, in denen u.a. "Sprinkenhof GmbH" durch "die Eigentümer" ersetzt werden und die Fragen der kostenpflichtigen Pflege und der Einpflanzungsmöglichkeit aufgenommen werden sollten.
Frau Mohnke weist darauf hin, dass die Pergola an der Parkhauswand befestigt sei. Daher müsse zunächst auf die Sprinkenhof GmbH als Betreiberin des Parkhauses zugegangen werden. Die Prüfung weiterer Eigentümer könne in den Antrag aufgenommen werden.
Herr Schweim schlägt folgende Änderungen im Petitum vor:
Pkt 1: statt "Sprinkenhof GmbH" "zuständigen Eigentümer"
Pkt 4: neu: "Zu klären, wer für die turnusmäßige Reinigung zuständig ist und zu klären, wie diese erfolgen kann."
Pkt 5: neu: "Die Kosten und Maßnahmen zu ermitteln, die für einen dauerhaften Erhalt notwendig sind."
Frau Folkers begrüßt die von Herrn Schweim vorgebrachten Änderungen und spricht sich für einen entsprechenden Beschluss aus.
Herr Mayer spricht sich dafür aus, über die von Herrn Schweim vorgebrachten Änderungen abzustimmen.
Herr Schweim beantragt, seine Änderungsvorschläge als Änderungsantrag zu beschließen.
Nach einer Beratungspause stellt Frau Mohnke den folgendermaßen geänderten Antrag zur Abstimmung:
Pkt 1 des Petitums: "Eigentümer" statt "Sprinkenhof GmbH"
Pk1 4: "die Eigentümer aufzufordern, ihrer Pflicht zur Reinigung der Wege nachzukommen"
Pkt. 5 "die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wer für die Kosten für die Pflege der Anpflanzung zuständig ist".
Frau Folkers regt an, den Punkt 3 an das Ende zu stellen, da die vorangehenden Punkte Voraussetzung hierfür seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem von Frau Mohnke vorgestellten, geänderten Antrag mit der Maßgabe einstimmig zu, dass der Punkt 3 an das Ende gestellt wird.
Frau Hansch erläutert den Antrag und bietet der CDU-Fraktion an, diesen interfraktionell einzubringen.
Herr Schweim lobt den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass dieser nicht als Prüfantrag formuliert sei.
Frau Hansch teilt mit, dass eine entsprechende Änderung beabsichtigt sei.
Herr Kranig bedankt sich für den Antrag, dem sich seine Fraktion anschließe und um Aufnahme unter die Verfasser bitte.
Frau Rosenbohm spricht sich ebenfalls für den Antrag aus und begrüßt insbesondere die Sicherung der Weihnachtsbeleuchtung.
Frau Hansch berichtet, dass 30 umgerüstete und 9 nicht umgerüstete Weihnachtssterne vorhanden seien, so dass die Weihnachtsbeleuchtung noch weiter ausgebaut und evtl. auf den Boizenburger Weg ersteckt werden könne.
Ergebnis:
Der nunmehr interfraktionell von SPD, Grünen und CDU eingebrachte Antrag wird in der folgendermaßen geänderten Form einstimmig beschlossen:
„Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten,
1. ob der Bezirk Wandsbek die Weihnachtselemente der IGOR kostenfrei übernehmen und
künftig die Weihnachtsbeleuchtung in Rahlstedt durch MR verantworten kann.
2. ob die jährlich anfallenden Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung durch den Bezirk zu
tragen sind. Hierbei ist der Ausschuss für Haushalt und Kultur zu beteiligen.
3. Für die im Eigentum der IGOR stehenden zwei Starkstromkästen wird gemeinsam mit
MR nach einem neuen Eigentümer gesucht.“
Herr Ludwig erläutert den Antrag.
Frau Folkers kritisiert, dass der Antrag lediglich durch die SPD- und Grünen-Fraktion ohne Einbindung der in die Entwicklung der letzten Jahre Beteiligten vorgelegt worden sei. Betreiberin sei hier die Stadtteilkonferenz, in der alle Fraktionen vertreten seien. Außerdem weist sie darauf hin, dass man mit einer Bepflanzung evtl. die Wünsche der Nutzer übergehe. Sie fragt, inwieweit der Verein in die Gestaltung des Antrages eingebunden gewesen sei. Letztlich risikiere man mit diesem Antrag auch, weniger Bäume pflanzen zu können, da es insgesamt weniger Bäume gebe, wenn die in Rede stehende Fläche für Ersatzpflanzungen genutzt werde, als wenn die dortigen Pflanzungen zusätzlich zu den verpflichtenden Ersatzpflanzungen erfolgten.
Herr Ludwig betont, dass der Antrag in enger Abstimmung mit dem Verein "InGa Großlohe e.V." als Betreiber erfolgt sei, der sich wiederum in enger Abstimmung mit der Stadtteilkonferenz befinde. Es solle lediglich eine Beratung des Vereins erfolgen. So böten sich beispielsweise Obstbäume am westlichen Rand an, da bereits zwei Imker Interesse an einer Zusammenarbeit gezeigt hätten.
Herr Schweim bedankt sich für die Erläuterungen, begrüßt den Antrag grundsätzlich und schlägt zum Petitumspunkt 1 die Ergänzung "in Abstimmung mit dem Verein InGa Großlohe e.V." vor.
Herr Kranig gibt zu bedenken, dass ihm hierbei der Vorteil für die Akteure vor Ort nicht erkennbar sei.
Herr Ludwig erklärt, dass die Gesamtfläche des Grundstücks mit 9000m2 sehr groß sei und ca.10 Obstbäume lediglich am Rand gepflanzt werden sollten. Dies habe auch der Verein angeregt.
Herr Schweim teilt mit, er sehe durch den Obstanbau und dessen Nutzung durchaus einen Gewinn für den Verein.
Frau Christ gibt zu bedenken, dass der Verein eine fachliche Beratung ausdrücklich wünsche. Dem werde mit dem Punkt 2 des Petitums Rechnung getragen.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den nunmehr interfraktionell durch die SPD-, Grünen- und CDU-Fraktion eingebrachten Antrag mit folgender Änderung im Punkt 1 des Petitums einstimmig:
„Die zuständige Fachdienststelle des Bezirksamtes wird in Abstimmung mit dem Verein InGa Großlohe e.V. gebeten, zu prüfen, ob auf dem Grundstück im B-Plan und Bereich der Grünen Fuge, auf dem ausdrücklich für den interkulturellen Gemeinschaftsgarten ausgewiesenen Areal Nr.8, am westlichen Rand dieses Grundstücks, Baumersatzpflanzungen vorgenommen werden können.“
Frau Riebe erläutert den Antrag und bietet der CDU-Fraktion eine interfraktionelle Einbringung des Antrages an.
Frau Folkers begrüßt den Vorschlag generell, gibt jedoch zu bedenken, dass der Fußweg dort sehr schmal sei, so dass vermutlich ein Ankauf der angrenzenden Fläche der SAGA notwendig werde. Sie regt an, eine Prüfung der angrenzenden Fläche bzw. eine Kontaktaufnahme mit der SAGA vorsorglich in das Petitum aufzunehmen, um eine schnellere Umsetzung zu erreichen.
Frau Riebe erklärt sich hiermit einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig den nunmehr interfraktionellen Antrag der SPD-, Grünen- und CDU-Fraktion mit folgender Änderung:
Im Petitum wird nach dem ersten Absatz eingefügt:
„Bei zu erwerbenden Grundstücken mögen Gespräche mit dem Eigentümer bereits begonnen werden.“
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Frau Riebe ergänzt mit Schilderungen, wie stark der Verkehr, insbesondere der Radverkehr, durch die Aufstellsituation gefährdet sei. Sie bittet um Zustimmung zu dem Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Meyer weist darauf hin, dass hier nun der kurzfristig eingegangene Änderungsantrag (siehe Anlage) beraten werde.
Herr Kranig erläutert den Antrag. Er weist darauf hin, dass es Anfragen aus anderen Fraktionen gegeben habe, ebenfalls zu unter den Antragstellern aufgeführt zu werden. Dies lehnten die antragstellenden Fraktionen jedoch ab, da nur die direkt an der Antragserarbeitung beteiligten Fraktionen diesen einbringen wollten.
Frau Rosenbohm beklagt die seit einiger Zeit zu beobachtende Tendenz des Wegzugs von Geschäften sowie die Auflösung der IGOR und äußert sich insbesondere erstaunt über die Entscheidung des Bäckergeschäftes, das ihrer Wahrnehmung nach viele Kunden anziehe und als Treffpunkt fungiere. Sie appelliert an die Verantwortung der Grundeigentümer, sich hier stärker zu engagieren und berichtet von zahlreichen Geprächen mit Gewerbetreibenden und dem Beauftragten für Wirtschaftsförderung, in denen Möglichkeiten erörtert worden seien, die Attraktivität des Ortskerns zu erhalten. Dabei sei auch die städtische Kreativagentur in Erwägung zu ziehen, die Zwischenvermietungen u.a. für kulturelle und soziale Angebote vermittle, um Leerstände temporär zu überbrücken.
Frau Folkers weist dazu auf die Fläche im Gabrielhaus hin, die für kulturelle Angebote genutzt worden sei, jedoch aufgrund der Pandemie diese habe einschränken müssen.
Herr Ludwig betont, dass dies auch seiner Fraktion ein wichtiges Anliegen sei, und weist auf die Erkenntnisse aus der Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Graage vom 14.10. hin.
Herr Schweim begrüßt den Antrag und weist darauf hin, dass das beschriebenene Phänomen überall auftrete und hier die Bundespolitik gefragt sei, die Situation von ortsansässigen Händlern gegenüber Internetshops zu verbessern.
Herr Mayer erklärt ebenfalls seine Zustimmung zu dem Antrag und teilt mit, dass seines Wissens nach die Probleme der nun schließenden Bäckereifiliale weniger in den geringen Umsätzen als in der Problematik, Personal zu gewinnen, lägen.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag einstimmig zu.
Anlagen
Int. Antrag Ortskern Rahlstedt gemeinsam gestalten. Änderung 02.11.22 (129 KB)
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Ludwig und Frau Rosenbohm erklären ihre Zustimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Frau Hansch weist darauf hin, dass das Thema bereits Bestandteil des Arbeitsprogrammes sei.
Frau Rosenbohm bestätigt dies und bittet darum, dies in den Sachverhalt mit aufzunehmen.
Frau Folkers erklärt sich hiermit einverstanden und fragt nach, ob das Arbeitsprogramm inzwischen wieder aufgenommen worden sei.
Herr Schweim gibt zu bedenken, dass evtl. auch die Möglichkeit bestehe, an der Ausfahrt des Parkhauses eine Kontaktschleife einzubauen.
Frau Rosenbohm weist auf mehrere Fälle hin, in denen dies nicht möglich gewesen bzw. abgelehnt worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem folgendermaßen geänderten Antrag einstimmig zu:
- Im Sachverhalt wird ein Hinweis auf die Aufnahme des Themas in das Arbeitsprogramm
ergänzt,
- im Petitum erfolgt folgende Ergänzung: „Dabei sollten auch technische Lösungen wie
z.B. eine Kontaktschleife in Erwägung gezogen werden.“
Herr Meyer weist auf die zuvor versandte Liste mit Standortvorschlägen hin und bedankt sich hierfür. Allerdings befinde sich der Standort U-Bahn Meiendorfer Weg nicht mehr in der Region Rahlstedt.
Frau Rosenbohm betont, dass die beiden Wochenmärkte sowie die U-Bahn-Stationen höchste Priorität genössen.
Herr Hufenbach regt an, die Standorte danach zu priorisieren, wo es keine anderweitigen Möglichkeiten – wie z.B. sog. Refill-Stationen – in der näheren Umgebung gibt.
Ergebnis:
Nach längerer Diskussion beschließt der Ausschuss einstimmig folgende Standorte in absteigender Priorität:
Höchste Priorität:
2. Priorität:
3. Priorität:
entfällt
Frau Rosenbohm bittet um Information, ob bereits die Abschlussbilanzierung für das RISE-Fördergebeit Ortskern Rahlstedt vorliege.
Herr Mroch bittet darum, den heute beschlossenen Antrag TOP 6.7 neu aufzunehmen.
Herr Schweim weist darauf hin, dass der Ortstermin zur Entwässerungssituation Von-Suppe´-Straße noch nicht stattgefunden habe und bittet darum, die Entwicklung weiterzubetreiben.
Herr Kranig regt an, das Thema "Abbiegesituation Schweriner Straße" um den heutigen Antrag TOP 6.9 zu ergänzen.
Frau Folkers weist darauf hin, dass der Antrag "Containerstandorte", TOP 6.6, zur Eingabe EKZ Spitzbergenweg hinzugefügt werden solle.
entfällt
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt