ZURÜCKGEZOGEN: Nahversorgung stärken: Standortwahl für öffentliche Ladeinfrastruktur und die Belange des Einzelhandels gemeinsam berücksichtigen Gegenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion zu Drs. 22-3954

In unserem Bezirk mit immer weniger Platz konkurrieren Interessen nicht selten um die gleichen Quadratmeter – zu solchen konkurrierenden Interessen zählen auch der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur auf der einen Seite und die örtlichen Geschäfte mit dem Parkservice für Laufkunden und Kurzparker auf der anderen Seite. Lebendige Ortszentren und eine funktionierende Nahversorgung sind von großer Bedeutung für die Lebensqualität im Bezirk. Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wiederum ist ein wichtiger Beitrag zu Klimaschutz, Innovationsfähigkeit und einer zukunftsfähigen Mobilität in Hamburg. Beide Ziele stehen nicht grundsätzlich im Widerspruch, können im Einzelfall jedoch bei weiter zunehmender Anzahl an Ladepunkten zu mehr Flächenkonkurrenzen als bisher führen.

Am Saseler Markt beispielsweise sind neue öffentliche Ladepunkte vorgesehen, darunter Standorte unmittelbar vor Geschäften mit hohem Anteil an Laufkundschaft. Aus der Nachbarschaft sowie von Gewerbetreibenden wurden hierzu Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich des Wegfalls von Kurzzeitparkmöglichkeiten für Kundinnen und Kunden.

Wir alle wissen, dass es die örtliche Wirtschaft heute schwer hat. Gerade für kleinere Einzelhandelsbetriebe und Nahversorger können gut erreichbare Kurzzeitparkplätze ein wichtiger Standortfaktor sein. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter vorangebracht werden muss. Deshalb sollte bei der Standortwahl bezirksweit geprüft werden, ob sich geeignete Alternativen finden lassen, die sowohl den Ausbau der Elektromobilität als auch die Belange der örtlichen Wirtschaft berücksichtigen.

Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung,

1. zu diesem konkreten Fall am Saseler Markt zu prüfen, ob und wohin die beiden Ladepunkte Saseler Markt 19 (vor EDEKA) und Saseler Markt 10–12 (vor Fisch Veldhoen) verlegt werden können und falls ja, diese vorgenannten beiden E-Stellplätze entsprechend zurückzubauen.

2. für die genannten Ladepunkte geeignete, möglichst ortsnahe Alternativstandorte zu identifizieren, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur gewährleisten und gleichzeitig die Erreichbarkeit der ansässigen Einzelhandelsbetriebe möglichst wenig beeinträchtigen, und diese dem zuständigen Ausschuss für Mobilität vorzuschlagen.

3. bei der Vergabe neuer bezirklicher Standorte für öffentliche Ladeinfrastruktur in Orts- und Stadtteilzentren im Rahmen einer Einzelfallprüfung sowohl die Ziele des Ausbaus der Ladeinfrastruktur als auch die Belange der Nahversorgung und der örtlichen Wirtschaft angemessen zu berücksichtigen und zur Beschleunigung der Entscheidung den zuständigen Ausschuss für Mobilität frühzeitig einzubeziehen.

keine Anlage/n

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