Wirtschaftsförderung im Bezirk Wandsbek
In den vergangen Jahren 2010 und 2012 gab es einige Aktivitäten im Bezirk Wandsbek im Bereich der Wirtschaftsförderung (Gewerbeflächen in Wandsbek), Förderung von Wohnen und Arbeit (Ortskern Rahlstedt).
Auch sind vom Senat Initiativen zur Stärkung der Wirtschaft (Bündnis für den Mittelstand), des Handwerks (Masterplan Handwerk), der Industrie (Masterplan Industrie) u.a. auch für Wandsbek vertraglich vereinbart worden.
Im Masterplan Handwerk haben die Handwerkskammer und der Senat vereinbart, dass die Bezirke in Streulagen geeignete Flächenpotentiale für Handwerker verfügbar machen sollen.
Im Bündnis für den Mittelstand zwischen Senat, Handelskammer Hamburg, Handwerkskammer Hamburg und dem Verband freier Berufe wurde u.a. vereinbart:
Die öffentliche Verwaltung soll unternehmensfreundlicher und effizienter gestaltet werden. Dazu sind u.a. die bezirklichen Wirtschaftsförderungen in den Prozess der Bauleitplanung, im Einzelfall bei Entscheidungen über Genehmigungen und in kommunalpolitischen Ausschüssen eingebunden. Durch die Einbindung in die Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt steht die Wirtschaftsförderung in enger Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Bauprüfung, Gewerbe- und Sondernutzung sowie Naturschutz.
Bereits mit den Drucksachen 20/0935 und 20/ 3077 wurde festgestellt, dass Informationen zur Wirtschaftsförderung im Bezirk Wandsbek seit 2012 nicht erfolgen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt (03.08.2017):
1.)Welche Unternehmen (Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen) aus welchen Branchen haben sich seit Beginn 2012 jährlich bis zum 1. Quartal 2017 in den jeweiligen Jahren in Wandsbek neu niedergelassen?
Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen werden durch das Bezirksamt Wandsbek in einer Gesamtsumme erfasst. Daraus lassen sich jedoch keine Rückschlüsse im Sinne der Frage ziehen.
2.)Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch in welchem Stadtteil in Wandsbek entstanden?
Arbeitsmarktmonitoring erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Eine gesonderte Erfassung durch das Bezirksamt erfolgt nicht.
Aufgrund fehlender weiterer Kommunalisierung im Stadtstaat Hamburg wird von der Bundesagentur für Arbeit lediglich eine Gesamtstatistik für Hamburg erhoben und ist unter folgendem Link abrufbar (Stand 02.08.2017): https://arbeitsmarktmonitor.arbeitsagentur.de/faktencheck/regionalstruktur/tabelle/505/2016/employdevelop/?r.
3.)Wie viele am Standort Wandsbek angesiedelte Unternehmen haben seit 2012 bis zum 1. Quartal 2017 jeweils jährlich die Beratung der Wirtschaftsförderung in Anspruch genommen?
Wird durch das Bezirksamt nicht erfasst. Siehe auch Antwort zu 4.).
4.)In wie vielen Fällen konnte die Wirtschaftsförderung welchen Beitrag leisten, um die Ansiedlung eines Unternehmens zu befördern?
Die Beantwortung ist im Sinne der Fragestellung nicht bezifferbar und wird nicht erfasst.
Die Förderung der Wirtschaft ist eine über die im Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) angebundene Abteilung Wirtschaftsförderung hinausgehende Aufgabe des Bezirksamtes. Durch die Festsetzung von Gewerbeflächen im Rahmen der Bauleitplanung oder durch die Erteilung von Baugenehmigungen können Unternehmen ihren Ansiedlungswunsch im Bezirk Wandsbek realisieren. Der bezirkliche Wirtschaftsreferent ist bei diesen Verfahren eingebunden.
5.)Wie viele bestehende Unternehmen werden derzeit von der Wirtschaftsförderung beraten?
Aufgrund der Vielzahl an verschiedenen Kontaktmöglichkeiten (persönlich, telefonisch, per Mail) ist eine Bezifferung nicht möglich. Die Beratungen können sich in einmaligen Telefonaten erschöpfen oder über Monate und Jahre mit mehreren Gesprächen und Terminen unterschiedlicher Verfahrensbeteiligter andauern.
6.)Wie viele Unternehmen sind aus welchen Gründen seit Beginn 2012 bis zum 1. Quartal 2017 jeweils jährlich aus Wandsbek abgewandert?
Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt Wandsbek in Bezug auf die Anzahl der Arbeitsplätze, die Wandsbek durch den Weggang verloren gegangen sind?
Wird durch das Bezirksamt nicht erfasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.)
7.)Wie viele Unternehmen planen nach Kenntnis des Bezirksamtes Wandsbek eine Verlagerung/Abwanderung eines Unternehmens aus Wandsbek heraus sowie nach Wandsbek?
Mit Stand vom 28. Juli 2017 werden Gespräche mit zehn Unternehmen geführt, die eine Neuansiedlung im Bezirk Wandsbek in Betracht ziehen.
Über geplante Abwanderungen hat das Bezirksamt derzeit keine Erkenntnisse.
8.)Durch welche Maßnahmen wird das Bezirksamt Wandsbek einer Abwanderung/Verlagerung von Unternehmen entgegenwirken?
Das Bezirksamt fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten die Standortsicherung der Unternehmen. Neben einer effektiven Verwaltung gehört hierzu eine ausreichende Vorhaltung von Gewerbeflächen, um Unternehmen in Zusammenarbeit mit der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) Erweiterungsflächen im Bezirk anbieten zu können.
9.)Wie viele Gewerbeflächen in welcher Größe in Quadratmetern wurden seit Beginn 2012 wie vielen und welchen Unternehmen zur Verfügung gestellt beziehungsweise angeboten und wie viele Flächen davon sind erst durch die Abwanderung von Unternehmen frei geworden?
Wie viele Flächen in welcher Größe in Quadratmetern werden 2017 für die Ansiedlung neuer Unternehmen benötigt?
Flächenangebote an flächensuchende Unternehmen ohne Verkaufsabschluss können durch das Bezirksamt nicht quantifiziert werden, da die Vermarktung städtischer Flächen der HWF und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) unterliegen.
Seit 2012 wurden 2,7733 Hektar städtischer Gewerbeflächen im Bezirk Wandsbek an 15 Unternehmen verkauft. Die Unternehmen sind folgenden übergeordneten Branchen zuzuordnen:
•Sieben Handwerksbetriebe,
•Vier produzierende Unternehmen,
•Zwei Logistiker
•Ein Krankentransportunternehmen.
Keine der verkauften Flächen ist durch die Abwanderung anderer Unternehmen frei geworden.
Flächenbedarfe ansiedlungswilliger Unternehmen können durch das Bezirksamt nicht sicher quantifiziert werden. Die Vermarktung städtischer Flächen unterliegt der HWF und dem LIG, bei denen auch regelhaft der Erstkontakt stattfindet.
10.)Wird der im Masterplan Industrie verabredete quantitative Flächenpuffer (100 ha verfügbaren Gewerbeflächen für Hamburg) derzeit regelmäßig auch anteilig vom Bezirk Wandsbek vorgehalten?
Wenn ja, wo liegen diese Flächen?
Wenn nein, warum nicht?
Das Bezirksamt ist bestrebt ein ausreichendes Flächenangebot vorzuhalten. Die Bezirke halten Gewerbeflächen aber nicht nach einem sich etwa aus Größe oder Einwohnerzahl ergebenden Proporz vor.
Gewerbeflächen, die in den gesamtstädtischen Gewerbevorhalt fließen liegen:
•Wilma-Witte Stieg,
•Tilsiter Straße/ Am Stadtrand,
•Kurt-Oldenburg Straße,
•Ruwoldtweg,
•Haidkoppel,
•Rahlstedter Grenzweg,
•Neuer Höltigbaum,
•-Oldenfelder Bogen.
11.)Wie groß war der Flächenbedarf der seit Beginn 2012 neu angesiedelten Unternehmen jeweils im Rahmen der Neuansiedlung?
Die Fläche der durch die Stadt verkauften Grundstücke für neu angesiedelte Unternehmen belief sich in diesem Zeitraum auf ungefähr 0,8 Hektar.
12.)Wie hat sich der Bestand an Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Wandsbek seit Beginn 2012 jährlich entwickelt?
Bitte in absoluten Zahlen sowie in Relation zu den Entwicklungen in den anderen Bezirken bzw. in Hamburg angeben.
Siehe Antwort zu 2.).
13.)Wurden Maßnahmen durch das Bezirksamt Wandsbek ergriffen, um den Bestand an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu sichern und zu erhöhen?
Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?
Das einzige dem Bezirk mögliche Instrument den Bestand von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu sichern und zu erhöhen, ist durch ein Bebauungsplanverfahren Gewerbeflächen auszuweisen.
14.)Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt Wandsbek Senat zur Sicherung und Erhöhung der Zahl der Arbeits- sowie Ausbildungsplätze?
Mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 131 hat der Bezirk die Grundlagen für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bezirk gelegt. Im Übrigen siehe die Antwort zu Frage 13.).
15.)Wie haben sich die Zahlen der angebotenen Ausbildungsplätze und der
neu eingetragene Ausbildungsverträge im Bereich der Unternehmen in Wandsbek seit Beginn 2012 jährlich bis zum 1. Quartal 2017 entwickelt?
Siehe Antwort zu Frage 2.).
16.)Wie ist die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit den bezirklichen Handwerksbetrieben und deren Vertretung in Wandsbek gestaltet?
Der bezirkliche Wirtschaftsreferent steht im regelmäßigen Kontakt mit Vertretern der Handwerkskammer sowie den Bezirksmeistern und nimmt an deren Veranstaltungen teil.
Handwerksbetriebe wenden sich häufig mit Fragen zu Bauvorhaben oder Veränderungen am Unternehmensstandort an das WBZ und werden beraten bzw. informiert.
17.)Wie haben sich die Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bestandes und bei Neuansiedlungen aus bezirklichen Gewerbeflächenkonzeptes Wandsbek 2012 bewährt (Bitte Beispiele nennen) und wie wurde das bezirklichen Gewerbeflächenkonzept Wandsbek 2012 für den Bezirk Wandsbek weiter geführt?
Das Gewerbeflächenkonzept Wandsbek stellt keine Leitlinien im Sinne der Fragestellung auf. Gegenstand des Gewerbeflächenkonzepts war primär eine Bestandsaufnahme der bestehenden Gewerbeflächen.
Vielmehr wurde auf den für den Erhalt der Bestandsflächen wesentlichen Regelungsgehalt des Einzelhandelsausschlusses hingewiesen, der in allen Baugenehmigungsverfahren Berücksichtigung findet.
An einem neuen Konzept 2017 wird gearbeitet.
18.)Für die Attraktivität von Gewerbeflächen spielt die Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur eine große Rolle.
a) Wie hat sich die Erreichbarkeit bzw. die Verkehrsanbindung der Gewerbeflächen seit 2012 jeweils entwickelt?
Das Bezirksamt Wandsbek führt keine Statistik zu diesem Thema.
b) Gab es Beschwerden von Gewerbetreibenden gegen Pläne, Straßen in Fahrradstraßen umzuwandeln bzw. Radfahrstreifen auf die Fahrbahn aufzubringen und wenn ja, wie sahen diese Beschwerden aus?
Das Wandsbeker Radverkehrskonzept beinhaltete den Vorschlag, die Walddörferstraße auf einem Teilstück in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Dieser Vorschlag ist von den ansässigen Gewerbetreibenden abgelehnt worden.
c) Hat sich die Erschließung von Gewerbeflächen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr seit 2012 verändert und wenn ja, wie?
Hierzu kann das Bezirksamt keine Angaben machen. Auskünfte über Änderungen
des Öffentlichen Personennahverkehrs erteilt der HVV.
19.)Im Zuge der digitalen Transformation ist schnelles Internet für viele Unternehmen der entscheidende Standortfaktor. Die CDU-geführte Bundesregierung hat daher ein Förderprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau mit mindestens 50 Mbits/s zur Verfügung gestellt. Hamburg stehen davon 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Anbindung von Unternehmen mit Breitbandinfrastrukturen und das Angebot von Internetzugangsleistungen erfolgen durch die im Wettbewerb stehenden privatwirtschaftlichen Netzanbieter. Generell werden in ganz Hamburg glasfaserbasierte Internetanbindungen für Unternehmen durch mehrere Netzbetreiber angeboten. Möglicherweise müssen hierfür Anschlusskosten durch die Unternehmen beziehungsweise Grundstückseigentümer getragen werden. Daten über individuelle Glasfaseranbindungen liegen der zuständigen Behörde nicht vor.
Die Kulturbehörde führt aktuell ein Breitbandförderverfahren für unterversorgte Gebiete in Hamburg durch. Der Einsatz von staatlichen Mitteln ist nur in unterversorgten Gebieten erlaubt. Das ist nach aktuellen beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union eine Versorgung mit unter 30 MBit/s, die absehbar nicht innerhalb von drei Jahren durch einen der Marktteilnehmer behoben wird. In Wandsbek wurden im Rahmen des obligatorischen Markterkundungs-verfahrens im Frühjahr 2016 zwei nach diesem Maßstab unterversorgte Gewerbegebiete festgestellt. Alle anderen Gewerbegebiete in Wandsbek weisen nach den vorliegenden Daten eine Versorgung von mindestens 30 MBit/s auf.
Siehe Antwort zu 20.) a).
Siehe Antwort zu 20.) a).
20.)In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vom 10.11.2016 wurde vom Vertreter des Bezirksamtes für 2017 eine „Wirtschaftskonferenz“ angekündigt. Wie weit sind die Planungen für diese „Wirtschaftskonferenz“ fortgeschritten, wann findet diese statt, unter welchem Thema und an welchen Teilnehmerkreis richtet sich diese „Wirtschaftskonferenz“?
Für die Durchführung der Veranstaltung stehen derzeit als Planungstermine der 23. und 29. November 2017 zur Wahl. Derzeit werden Referenten für das Arbeitsthema “Wirtschaftsfreundliche Politik und Verwaltung- was erwarten Unternehmen von einem dynamischen Wirtschaftsstandort“ mit Verfügbarkeit an vorgenanntem Terminen gesucht.
Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Unternehmen und deren Vertreter, die Bezirkspolitik und Verbände.
21.)Ist für die Zukunft sichergestellt, dass die Wirtschaftsförderung in Wandsbek dauerhaft mit mindestens einer Person besetzt ist? Wenn ja, wie stellt das Bezirksamt dies sicher? Gibt es eine Stellvertreterregelung und wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht und welchen Stellenwert hat die Wirtschaftsförderung in Wandsbek für den Bezirksamtsleiter?
Im Sinne der Fragestellung wird unterstellt, dass mit der Wirtschaftsförderung die Abteilung des WBZ gemeint ist. Diese umfasst derzeit neben dem Wirtschaftsreferenten die bezirkliche Immobilienkoordinatorin, die auch dessen Vertretung wahrnimmt. Ferner ist der Fachamtsleiter WBZ in Personalunion Leiter der Abteilung.
Die Wirtschaftsförderung hat im Bezirksamt und für die Bezirksamtsleitung einen hohen Stellenwert. Siehe auch die Antwort zu Frage 4.). Die Bezirksamtsleitung hat unter anderem die Entwicklung eines länderübergreifenden Gewerbegebietes initiiert und wesentlich vorangebracht.
Es gibt derzeit keine Überlegungen, die personelle Besetzung der Abteilung Wirtschaftsförderung zu reduzieren.
keine Anlage/n