20-4632

Wirtschaftsförderung im Bezirk Wandsbek

Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)

Sachverhalt

 

In den vergangen Jahren 2010 und 2012 gab es einige Aktivitäten im Bezirk Wandsbek im Bereich der Wirtschaftsförderung (Gewerbeflächen in Wandsbek), Förderung von Wohnen und Arbeit (Ortskern Rahlstedt).

Auch sind  vom Senat Initiativen zur Stärkung der  Wirtschaft (Bündnis für den Mittelstand), des Handwerks (Masterplan Handwerk), der Industrie (Masterplan Industrie) u.a. auch für Wandsbek vertraglich vereinbart worden.

Im Masterplan Handwerk haben die Handwerkskammer und der Senat vereinbart, dass die Bezirke in Streulagen geeignete Flächenpotentiale für Handwerker verfügbar machen sollen.

Im Bündnis für den Mittelstand zwischen Senat, Handelskammer Hamburg, Handwerkskammer Hamburg und dem Verband freier Berufe wurde u.a. vereinbart:

Die öffentliche Verwaltung soll unternehmensfreundlicher und effizienter gestaltet werden. Dazu sind u.a. die bezirklichen Wirtschaftsförderungen in den Prozess der Bauleitplanung, im Einzelfall bei Entscheidungen über Genehmigungen und in kommunalpolitischen Ausschüssen eingebunden. Durch die Einbindung in die Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt steht die Wirtschaftsförderung in enger Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Bauprüfung, Gewerbe- und Sondernutzung sowie Naturschutz.

Bereits mit den Drucksachen 20/0935 und 20/ 3077 wurde festgestellt, dass Informationen zur Wirtschaftsförderung im Bezirk Wandsbek seit 2012 nicht erfolgen.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1.)Welche Unternehmen (Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen) aus welchen Branchen haben sich seit Beginn 2012 jährlich bis zum 1. Quartal 2017 in den jeweiligen Jahren in Wandsbek neu niedergelassen?

 

2.)Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch in welchem Stadtteil in

Wandsbek entstanden?

 

 

3.)Wie viele am Standort Wandsbek angesiedelte Unternehmen

haben seit 2012 bis zum 1. Quartal 2017 jeweils jährlich die Beratung

der Wirtschaftsförderung in Anspruch genommen?

 

4.)In wie vielen Fällen konnte die Wirtschaftsförderung welchen Beitrag leisten, um die Ansiedlung eines Unternehmens zu befördern?

 

5.)Wie viele bestehende Unternehmen werden derzeit von der

Wirtschaftsförderung beraten?

 

6.)Wie viele Unternehmen sind aus welchen Gründen seit Beginn

2012 bis zum 1. Quartal 2017 jeweils jährlich aus Wandsbek abgewandert?

Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt Wandsbek in Bezug auf die Anzahl der Arbeitsplätze, die Wandsbek durch den Weggang verloren gegangen

sind?

 

7.)Wie viele Unternehmen planen nach Kenntnis des Bezirksamtes Wandsbek eine Verlagerung/Abwanderung eines Unternehmens aus Wandsbek heraus

sowie nach Wandsbek?

 

8.)Durch welche Maßnahmen wird das Bezirksamt Wandsbek einer  Abwanderung/Verlagerung von Unternehmen entgegenwirken?

 

9.)Wie viele Gewerbeflächen in welcher Größe in Quadratmetern wurden seit

Beginn 2012 wie vielen und welchen Unternehmen zur Verfügung gestellt beziehungsweise angeboten und wie viele Flächen davon sind erst durch die Abwanderung von Unternehmen frei geworden?

Wie viele Flächen in welcher Größe in Quadratmetern werden 2017 für

die Ansiedlung neuer Unternehmen benötigt?

 

10.)Wird der im Masterplan Industrie verabredete quantitative Flächenpuffer

(100 ha verfügbaren Gewerbeflächen für Hamburg) derzeit regelmäßig auch anteilig vom Bezirk Wandsbek vorgehalten?

Wenn ja, wo liegen diese Flächen?

Wenn nein, warum nicht?

 

11.)Wie groß war der Flächenbedarf der seit Beginn 2012 neu angesiedelten

Unternehmen jeweils im Rahmen der Neuansiedlung?

 

12.)Wie hat sich der Bestand an Arbeits- und Ausbildungsplätzen

in Wandsbek seit Beginn 2012 jährlich entwickelt?

Bitte in absoluten Zahlen sowie in Relation zu den Entwicklungen in den anderen Bezirken bzw. in Hamburg angeben.

 

13.)Wurden Maßnahmen durch das Bezirksamt Wandsbek ergriffen,

um den Bestand an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu sichern und zu erhöhen?

Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?

 

14.)Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt Wandsbek Senat zur Sicherung und Erhöhung der Zahl der Arbeits- sowie Ausbildungsplätze?

 

15.)Wie haben sich die Zahlen der angebotenen Ausbildungsplätze und der

neu eingetragene Ausbildungsverträge im Bereich der Unternehmen in Wandsbek seit Beginn 2012 jährlich bis zum 1. Quartal 2017 entwickelt?

 

17.)Wie ist die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit den bezirklichen Handwerksbetrieben und deren Vertretung in Wandsbek gestaltet?

 

18.)Wie haben sich die Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bestandes und bei Neuansiedlungen aus bezirklichen Gewerbeflächenkonzeptes Wandsbek 2012 bewährt (Bitte Beispiele nennen) und wie wurde das bezirklichen Gewerbeflächenkonzept Wandsbek 2012 für den Bezirk Wandsbek weiter geführt?

 

19.)Für die Attraktivität von Gewerbeflächen spielt die Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur eine große Rolle.

a)      Wie hat sich die Erreichbarkeit bzw. die Verkehrsanbindung der Gewerbeflächen seit 2012 jeweils entwickelt?

b)      Gab es Beschwerden von Gewerbetreibenden gegen Pläne, Straßen in Fahrradstraßen umzuwandeln bzw. Radfahrstreifen auf die Fahrbahn aufzubringen und wenn ja, wie sahen diese Beschwerden aus?

c)       Hat sich die Erschließung von Gewerbeflächen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr seit 2012 verändert und wenn ja, wie?

 

20.)Im Zuge der digitalen Transformation ist schnelles Internet für viele Unternehmen der entscheidende Standortfaktor. Die CDU-geführte Bundesregierung hat daher ein Förderprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau mit mindestens 50 Mbits/s zur Verfügung gestellt. Hamburg stehen davon 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.

  1. Mit welchen Anschlussgeschwindigkeiten sind die Gewerbegebiete in Wandsbek jeweils mit Internet versorgt?
  2. Hält das Bezirksamt die Anschlussgeschwindigkeiten in allen Fällen für ausreichen? Wenn ja, warum? Wenn nein, was tun das Bezirksamt und die Wirtschaftsförderung dagegen?
  3. Was tut das Bezirksamt, um die Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau nutzen zu können?

 

21.)In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vom 10.11.2016 wurde vom Vertreter des Bezirksamtes für 2017 eine               „Wirtschaftskonferenz“ angekündigt. Wie weit sind die Planungen für diese „Wirtschaftskonferenz“ fortgeschritten, wann findet diese statt, unter welchem Thema und an welchen Teilnehmerkreis richtet sich diese „Wirtschaftskonferenz“?

 

22.)Ist für die Zukunft sichergestellt, dass die Wirtschaftsförderung in Wandsbek dauerhaft mit mindestens einer Person besetzt ist? Wenn ja, wie stellt das Bezirksamt dies sicher? Gibt es eine Stellvertreterregelung und wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht und welchen Stellenwert hat die Wirtschaftsförderung in Wandsbek für den Bezirksamtsleiter?

 

Anhänge

keine Anlage/n