Wiederherstellung der Fläche "Luisenhof/Tegelweg" Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

-          Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hat in seiner Sitzung am 23.02.2023 den interfraktionellen Antrag der SPD und Grünen (Drs. 21-6632) einstimmig beschlossen.

Gemäß der Drucksache 21-5567 vom 18.07.22 wurde im Rahmen einer Aktivierung von Reserveflächen der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen auf dem Grundstück “Am Luisenhof” westl. Nr. 16 in Farmsen-Berne eine Neuschaffung einer weiteren Unterkunft für Geflüchtete in Farmsen geplant. Dies beruht auf den weiterhin beispiellosen Anstieg der Geflüchtetenzahlen nach Hamburg. Schon im Jahr 2022 wurden deutlich mehr Menschen in Hamburg untergebracht, als in den Jahren 2015/16 während des Syrienkriegs in unsere Stadt geflüchtet sind. Weiterhin setzt sich der Bezirk Wandsbek für eine humane Unterbringung der Geflüchteten ein. Sport- und Lagerhallen dürfen nur kurzfristige Lösungen sein.

Die Bevölkerung in Farmsen wurde zu den Planungen sowohl im Regionalausschuss am 08.10.22 informiert als auch mittels einer Veranstaltung des Bezirksamtes und der Sozialbehörde am 07.12.22 beteiligt. Nach der Prüfung des Bauantrags durch den Bezirk Wandsbek steht fest, dass baurechtlich dem Bau der Unterkunft nichts entgegensteht und nach Planungen noch im ersten Quartal mit der Einrichtung begonnen werden soll. 

Auf der Beteiligungsveranstaltung am 07.12.22 wurde der Wunsch geäußert, eine Wiederherstellung der Grünfläche “Luisenhof/ Tegelweg” nach der zeitlich begrenzten Nutzung für eine öffentlich-rechtliche Unterkunft sicherzustellen. Die Fläche wurde zwischenzeitlich auch als Potentialfläche für den Wohnungsbau eingestuft. Hiervon nimmt die Bezirksversammlung Abstand. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fläche nach der Nutzung wiederhergestellt und der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt wird. Zudem sollen die Möglichkeiten einer ökologischen Aufwertung der Fläche nach der Nutzung geprüft werden. Die Öffentlichkeit soll im Verfahren der Aufwertung der Fläche beteiligt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Fachbehörde wird aufgefordert, 

1. die für die öffentlich-rechtliche Unterbringung vorgesehene Fläche am Luisenhof/Tegelweg mit Ablauf der Nutzungsdauer wiederherzustellen und ökologisch aufzuwerten;

2. die Öffentlichkeit ist an diesem Prozess zu beteiligen;

3. als Plangeber lehnt die Bezirksversammlung die Bebauung der zur Unterbringung Geflüchteter geplanten Fläche Tegelweg/ Luisenhof nach Beendigung einer solchen Nutzung ab. Es ist nicht beabsichtigt, hier Planrecht zu schaffen.

keine Anlage/n