Wertstoffhof Schwarzer Weg: Hinweisschild aufstellen Antrag der CDU-Fraktion

Trotz zahlreicher SKA (Drs. 22/10346, 22/9414, 22/8592, 22/8512, 22/7147, 22/5933, 22/4969, 22/4826, 22/4657, 22/4184) und einem Antrag (Drs. 22/1781) der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das Problem illegal agierender Elektroschrott-Sammler am Wertstoffhof Schwarzer Weg noch nicht gelöst. Wenngleich Sammlern die örtlich nahen Lagerräume gekündigt wurden, so fragen sie Recyclinghofkundinnen und -kunden weiterhin nach gewinnversprechenden Gegenständen.

Massen an Elektroschrott fallen jedes Jahr an. Auch in Hamburg sind diese ein Problem. Zumindest bei einer Abgabe an den zwölf Recyclinghöfen oder den zahlreichen offiziellen Sammeltonnen der Händler wird für eine gefahrlose Wiederverwertung der Wertstoffe und Entsorgung der Problemstoffe gesorgt.

Konterkariert werden diese Entsorgungsangebote von illegal agierenden Elektrogeräte-Sammlern. Oftmals stehen diese direkt vor den Einfahrten an Recyclinghöfen. Vor den zwölf Recyclinghöfen der Stadtreinigung fallen oftmals Wartezeiten an, insbesondere für Autofahrer.

Da ist es verlockend, bei einer geplanten Abgabe von Elektroschrott, diesen einfach den fragenden Elektrogeräte-Sammlern vor den Einfahrten zu überlassen. Doch genau das bewirkt in vielen Fällen einen illegalen Export ins Ausland unserer ausrangierten Fernseher, Telefone oder Mikrowellen.

Zahlreiche menschen- und umweltgefährdende Giftstoffe in Elektrogeräten müssen sorgsam und unter strengen Auflagen recycelt oder entsorgt werden. Wertvolle seltene Erden/Metalle, die extrahiert werden, sorgen für die Finanzierung des Gesamtrecyclings und stehen im Fokus der Recycler wie auch der illegalen Entsorger.

Oftmals werden beispielsweise defekte Fernsehgeräte, deklariert als funktionierend, nach Osteuropa oder per Seecontainer sogar in afrikanische oder asiatische Länder exportiert. Dort werden sie nicht selten unter katastrophalen Umständen einfach verbrannt, um beispielsweise an das wertvolle Kupfer zu gelangen. Dadurch sind schon riesige Flächen verseucht worden. Tausende Menschen sind schweren Krankheiten durch die Verseuchung der Luft und des Grundwassers ausgesetzt (siehe bspw. https://kurzelinks.de/eschrott).

Der Export nicht funktionierender Elektrogeräte ist daher nach Basler Konvention verboten.

Es muss das Ziel sein, die Aktivitäten von illegal agierenden Elektrogeräte-Sammlern vor Recyclinghöfen zu beenden.

Mehrere Versuche des Senats, das Wirken der illegal agierenden Elektroschrott-Sammler zu verhindern, sind gescheitert. Es muss somit das Ziel sein, die Kundinnen und Kunden der Recyclinghöfe über die Thematik ausreichend aufzuklären.

Ein Hinweisschild zum Wertstoffkreislauf und der häufig illegalen Entsorgung durch Sammler könnte ein Ansatz sein.

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek hat bereits einen derartigen Antrag erfolgreich für den Recyclinghof am Wilma-Witte-Stieg 6 gestellt (Drs. 21-6840). Zitat der Mitteilungsvorlage: "Das Bezirksamt Wandsbek hat mitgeteilt, dass es prüft, inwiefern die Beschilderung verbessert werden kann und wird dies nach entsprechender Abstimmung entsprechend umsetzen."

Das ist auch und besonders am Wertstoffhof Schwarzer Weg wünschenswert.

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne möge beschließen:

1.)      Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde für ein Hinweisschild zum Wertstoffkreislauf und der häufig illegalen Entsorgung durch Elektroschrott-Sammler vor dem Steilshooper Recyclinghof am Schwarzen Weg einzusetzen. Der Platz für ein idealerweise großes Hinweisschild ist entsprechend auch für den geplanten Umzug des Recyclinghofes auf das benachbarte Flurstück einzuplanen.

2.)      Dem Ausschuss ist entsprechend zu berichten.

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