Welche Wirtschaftsförderung kann Rahlstedt erwarten? Antrag der CDU-Fraktion

Mit Drs.:21-6028.1 wurde am 17.11.2022 durch die Bezirksversammlung unter Punkt 1 des Petitums folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, dem augenblicklichen Eindruck der Gewerbemietern entgegenzuwirken und in Gesprächen mit der Handelskammer, den Grundeigentümern, den Gewerbetreibenden, dem Rahlstedter Netzwerk e. V., der Hamburger Hochbahn und der Deutschen Bahn die Entwicklung im Ortskern Rahlstedt weiterhin positiv zu begleiten.

Auf Nachfrage der CDU mit Drs. 21- 8563 vom März 2024, warum es zu dem Beschluss (wie oben beschrieben) keine Stellungnahme der Verwaltung gibt, antwortete das Bezirksamt Wandsbek wie folgt:

Der Beschluss… befindet sich noch im Prozess. Weitere Gespräche werden noch geführt.

Diese Gespräche wurden durch die Vorsitzende des Rahlstedter Netzwerk e.V. auf der Stadtteilversammlung Großlohe bestätigt.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert den Regionalausschuss Rahlstedt als Initiator des Ursprungsantrages Ortskern Rahlstedt gemeinsam gestalten vom November 2022 und als Beschlussorgan für politische Entscheidungen über die Gespräche und entsprechende Zwischenergebnisse zum Petitum 1 der Drs. 21-6028.1 fortlaufend zu informieren. Hierfür lädt der Regionalausschuss Rahlstedt den Wirtschaftsbeauftragten von Wandsbek zu seiner nächsten Reggionalausschussitzung ein.