21-8930.1

Wegfall von Parkplätzen auf der Bramfelder Chaussee Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
30.05.2024
Ö 10.29
Sachverhalt

 

-          Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-8930) im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 16.05.2024.

 

-          Mehrheitlich in der geänderten Form beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.

(Zuvor sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion dem Antrag als Antragsteller beigetreten)

 

 

Das Bezirksamt hat die Anlieger der Bramfelder Chaussee 354, 358, 362 und 364 darüber informiert, dass ausgelöst durch wiederkehrende Verkehrsunfälle vor Ort, das Queren und Befahren des öffentlichen Grundes durch Kraftfahrzeuge ab dem 13. Mai 2024 durch bauliche Maßnahmen unterbunden werden solle.

 

Der Verkehrssicherungspflicht muss nach den Hinweisen des zuständigen Polizeikommissariats 36 selbstverständlich nachgekommen werden. Es stellt sich allerdings die Frage der alternativen Parkmöglichkeiten für die Kunden der anliegenden Geschäfte (u.a. Textilreinigung, Tierarzt, Fußpflege, Optiker).

 

Die Bezirksversammlung ge beschließen:

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten zu prüfen wie, unter Beibehaltung der Verkehrssicherheit, zusätzlicher Parkraum vor den Häusern Bramfelder Chaussee 352-364 bzw. die Zufahrt zu den privaten Grundstücken zeitnah zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Anhänge

keine Anlage/n