Wann tagt endlich der runde Tisch: "Bramfelder Marktplatz: Weihnachtsmarkt ermöglichen" - Teil II Kleine Anfrage vom 01.02.2019

Mit Drucksache 20-6971 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass es vor Weihnachten einen Kontakt zu den Beteiligten gab, ein gemeinsamer Termin wurde wegen der Genehmigung aber nicht für erforderlich gehalten. Mit der CDU-Fraktion wurde kein Kontakt aufgenommen. Daher stellt sich die Frage, warum ein Termin nicht als erforderlich gehalten worden ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt (12.02.2019):

Vorbemerkung zu allen Fragen:

Das Bezirksamt hatte von den anderen Beteiligten des runden Tisches die Einschätzung gewonnen, dass im Hinblick auf einen Weihnachtsmarkt in 2019 ein runder Tisch nicht mehr in 2018 erforderlich sei. (vgl. a. Drs. 20-6971) Zur Klarstellung der Antwort wird darauf hingewiesen, dass der entsprechende Antrag (Drs. 20-5840) von der BV im April in den Regionalausschuss überwiesen und dort dreimal vertagt worden ist. Der Beschluss erfolgte schließlich erst in der Sitzung der BV am 18. Oktober 2018 (Drs. 20-5840.1). Somit war der geforderte Termin im Juni 2018 nicht mehr möglich.

Wie bereits in der Drucksache 20-6971 angekündigt wird das Bezirksamt dem Wunsch des Regionalausschusses im 1. Halbjahr dieses Jahres nachkommen und einen Termin organisieren.

1. Wer hat entschieden, dass ein gemeinsamer Termin nicht erforderlich ist?
2. Welche Beweggründe lagen dafür vor?
3. Wieso wurde der Regionalausschuss nicht darüber informiert?
4. Möchte das Bezirksamt zuerst einen Austausch mit den Beteiligten mit Ausnahme der Parteien abhalten?
   1. Wenn ja, warum?
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Parteien einstimmig die Einrichtung eines runden Tisches bis Juni 2018 beschlossen haben?
   1. Wenn ja, warum wurde sich über den Beschluss ohne Mitteilung hinweggesetzt?
6. Wann erfolgte die Abfrage zu einem runden Tisch, die gemäß der o.g. Drucksache einen Termin nicht rechtfertigte?
7. Wieso erfolgte die Abfrage so spät?
8. Welche Beteiligten wurden in welcher Form bezüglich eines Austausches angefragt?
9. Sind aus der Sicht des Bezirksamtsleiters einstimmig gefasste Beschlüsse nicht mehr bindend? (zu dieser Frage keine Antwort in der o.g. Drucksache)
10. Aus der Antwort mit der o.g. Drucksache geht nicht hervor, warum der Bezirksamtsleiter den runden Tisch nicht bis Juni 2018 eingerichtet hat. Wieso hat der Bezirksamtsleiter nicht wie üblich bei runden Tischen alle Beteiligten (mit der Politik) zu einem Termin eingeladen, obwohl es hierzu einen einstimmigen Beschluss gab?

keine Anlage/n

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