Wann tagt endlich der runde Tisch: "Bramfelder Marktplatz: Weihnachtsmarkt ermöglichen"

Mit Drucksache 20-5840.1 hat der Regionalausschuss Bramfeld/Steilshoop/Farmsen/Berne einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt Wandsbek aufgefordert wird, zusammen mit der Politik, den Markt-Beschickern und den interessierten Eventanbietern, bis Juni 2018 einen runden Tisch zu organisieren, der die Möglichkeiten eines Weihnachtsmarktes in Bramfeld prüft.

Bei der Sitzung des Regionalausschusses am 17.01.2019 teilte die Verwaltung mit, dass der Bezirksamtsleiter die Drucksache auf Wiedervorlage für den Sommer 2019 gelegt hat. Ein runder Tisch sei derzeit nicht angedacht.

Bei der Sitzung am 17.01.2019 haben die Parteien Vorschläge zur Realisierung des Weihnachtsmarktes ausgetauscht, die bei einem runden Tisch erörtert werden sollten. So schlug die SPD vor, einen Teil des Wochenmarktes nach Steilshoop zu verlagern. Die Grünen wollen die neue Bramfelder Dorfpassage als Standort für den Weihnachtsmarkt vorsehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Vorbemerkung:

Es gab vor Weihnachten Kontakt zu den Beteiligten, ein gemeinsa-mer Termin wurde wegen der Genehmigung aber nicht für erforderlich gehalten. Es wird nunmehr im 1. Halbjahr 2019 einen Termin geben. Danach kann ein Runder Tisch stattfinden.

Dies vorausgeschickt antwortet das Bezirksamt wie folgt: 29.01.2019

1.) Mit welcher Begründung ignoriert der Bezirksamtsleiter einen einstimmigen Beschluss des Regionalausschusses?

Siehe Vorbemerkung.

2.) Sind aus der Sicht des Bezirksamtsleiters einstimmig gefasste Beschlüsse nicht mehr bindend?

Siehe Vorbemerkung.

3.) Wieso wurde bisher noch kein runder Tisch mit allen Beteiligten eingerichtet?

Siehe Vorbemerkung.

4.) Wann soll der runde Tisch tagen?

Siehe Vorbemerkung.

5.) Wird der Bramfelder Marktplatz nach den Planungen des Bezirksamtes im Jahr 2019 einen attraktiven Weihnachtsmarkt aufweisen?

Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt plant und veranstaltet selbst keine Weihnachtsmärkte, ist aber entsprechenden Wünschen von Veranstaltern ge-genüber stets aufgeschlossen. Bisher liegen dem Bezirksamt für das Jahr 2019 noch keine konkreten Planungen oder Anträge von Veranstaltern vor.

6.) Wurden seitens des Bezirksamtes bereits Gespräche mit den Beteiligten geführt? Wenn ja, wann, mit wem und welche Ergebnisse wurden erzielt?

Im Jahr 2018 gab es in der Herthastraße einen Weihnachtsmarkt, der in enger Zu-sammenarbeit mit dem Veranstalter konzipiert und genehmigt wurde. Für 2019 ha-ben derartige Gespräche noch nicht stattgefunden.

7.) Welche Möglichkeiten bestehen aus der Sicht des Bezirksamtes, um alle Interessen entsprechend zu berücksichtigen? Welcher Ansatz wird vom Bezirksamt favorisiert?

Siehe Antworten zu den Fragen 4. und 5.; beim derzeitigen Stand muss von Hypo-thesen über Details möglicher künftiger Weihnachtsmarktveranstaltungen abgese-hen werden. Absehbar werden künftige Konzepte u.a. mit Blick auf die Erfordernisse des Bramfelder Wochenmarktes zu bewerten sein.

keine Anlage/n

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