Vorbereitung des Rückbaus der Unterkunft für Geflüchtete in Farmsen Antrag der CDU-Fraktion

In Farmsen wird Am Luisenhof/Tegelweg eine Flüchtlingsunterkunft gebaut. Das haben Senat und die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Wandsbek entschieden. Derzeit ist der Druck auf die Verwaltung insbesondere durch Geflüchtete aus der Ukraine hoch. Die Menschen müssen würdig untergebracht werden, statt teilweise sehr lange in Turnhallen zu wohnen.

Aus der Sicht der CDU ist der Standort Farmsen bereits so überlastet, dass man einen anderen Standort hätte wählen müssen. Doch davon hat sich rot-grün nicht überzeugen lassen und hat entschieden hier eine zunächst für fünf Jahre befristete Unterbringung zu ertüchtigen. Auch hat der Senat zugesichert, dass nach der Befristung ein Rückbau erfolgen soll. "Die Fläche am Luisenhof ist eine öffentliche Grünfläche, liegt außerhalb des 2. Grünen Rings und ist gemäß Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zu erhalten. Die Planung für eine befristete Unterbringung für Geflüchtete seitens der zuständigen Fachbehörde und des zuständigen Bezirksamts ist aufgrund der derzeitigen Notlage notwendig. Nach Rückbau der Bebauung soll die Grünfläche in optimierter Form wiederhergerichtet werden." so der Senat mit Drucksache 22/9577.

Dieser Rückbau muss früh geplant werden und in die Arbeitsprogramme der entsprechenden Behörden aufgenommen werden. Ansonsten weicht der Senat am Ende von seinem Versprechen der befristeten Unterbringung ab und enttäuscht mit diesen Aussagen die Bevölkerung vor Ort.

1. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten mit den zuständigen Stellen zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, wer den Rückbau später übernimmt und welche Leistungen und Planungen zum Rückbau der Einrichtung durch das Bezirksamt Wandsbek erbracht werden müssen.

2. Dem Regionalausschuss ist entsprechend zu berichten.

keine Anlage/n   

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.