Vermüllung, Wildpinklern und Drogen am Berner/Oldenfelder Marktplatz begegnen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

• Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 13.11.2019 zum geänderten Ursprungsantrag der CDU-Fraktion Drs.Nr. 21-0549 durch punktweise Abstimmung:
  
  - Nrn. 1-3 des ehemaligen Antrags: einstimmig zugestimmt
  - Nr. 4 “ “ “ : Mit den Stimmen der SPD-. Grünen- u. Linken-
  Fraktion gegen die Stimmen der CDU-, FDP- und
  AfD-Fraktion abgelehnt
  - Nr. 5 “ “ “ : Mit den Stimmen der SPD-, Grünen-, Linken- und
  FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion

bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt

Die Geschäftsleute, Anwohner und Kunden rund um den Berner/Oldenfelder Marktplatz beklagen sich seit einiger Zeit vor allem während der Sommermonate über überquellende Mülleimer, wild entsorgten Müll auf den Wegen und in den Büschen, Drogenkonsum und -handel sowie Wildpinkler, die für eine starke Lärm- und Geruchsbelästigung sorgen. Auch die vorhandenen Bänke stehen zu vielen Zeiten nicht für Kunden, Spaziergän-ger und insbesondere ältere Menschen zur Verfügung, weil diese von Alkoholkonsumenten dauerhaft in Beschlag genommen werden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Einkaufssituation und Aufenthaltsqualität am Berner/Oldenfelder Marktplatz (Hermann-Balk-Straße) wenig zufriedenstellend ist.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Verwaltung, die Fachbehörden und die Stadtreinigung werden aufgefordert, auf die angespannte Situation am Berner/Olenfelder Marktplatz angemessen zu reagieren. Hierzu zählen insbesondere:

1) Häufigere Leerung der öffentlichen Mülleimer an den Wegen und Haltestellen.

2) Häufigere Straßen- und Wegereinigung sowie Säuberung der öffentlichen Bü-sche und Beete.

3) Höhere Präsenz („Streife“) von Polizei und Ordnungsamt.

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Dem Regionalausschuss möge zeitnah über die ergriffenen Maßnahmen, Planungen und Ergebnisse berichtet werden.

keine Anlage/n