21-0549

Vermüllung, Wildpinklern und Drogen am Berner Marktplatz begegnen Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

 

Die Geschäftsleute, Anwohner und Kunden rund um den Berner Marktplatz beklagen sich seit einiger Zeit vor allem während der Sommermonate über überquellende Müll-eimer, wild entsorgten Müll auf den Wegen und in den Büschen, Drogenkonsum und -handel sowie Wildpinkler, die für eine starke Lärm- und Geruchsbelästigung sorgen. Auch die vorhandenen Bänke stehen zu vielen Zeiten nicht für Kunden, Spaziergän-ger und insbesondere ältere Menschen zur Verfügung, weil diese von Alkoholkonsu-menten dauerhaft in Beschlag genommen werden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Einkaufssituation und Aufenthaltsqualität am Berner Marktplatz (Hermann-Balk-Straße) wenig zufriedenstellend ist.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung, die Fachbehörden und die Stadtreinigung werden aufgefordert, auf die angespannte Situation am Berner Marktplatz angemessen zu reagieren. Hierzu zählen insbesondere:

 

1)      Häufigere Leerung der öffentlichen Mülleimer an den Wegen und Haltestellen.

2)      Häufigere Straßen- und Wegereinigung sowie Säuberung der öffentlichen Bü-sche und Beete.

3)      Höhere Präsenz („Streife“) von Polizei und Ordnungsamt.

4)      Ordnungsbehördliche und polizeiliche Verfolgung von Wildpinklern und Dro-genhändlern bzw. –konsumenten.

5)      Erwägung von Videoüberwachung zur Verfolgung von etwaigen Straftaten.

 

Dem Regionalausschuss möge zeitnah über die ergriffenen Maßnahmen, Planungen und Ergebnisse berichtet werden.

 

Anhänge

 

keine Anlage/n