21-5143.1

Verkehrssituation am Gymnasium Rahlstedt aufgrund eines Kita-Neubaus Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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05.05.2022
Sachverhalt

 

 

  • Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 20.4.22 zum interfraktionellen Begleitantrag der Grünen-, SPD- und CDU-Fraktion zu Drucksache 21-5105 und 21-5099
  • Ursprüngliche Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
  • Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte die Beschlussvorlage Drs. 21-5143 in seiner Sitzung am 21.04.2022. Er schloss sich dem Anliegen der Beschlussvorlage an und fasste einstimmig den untenstehenden Änderungsbeschluss. Drucksache 21-5143 wurde daraufhin durch 21-5143.1 ersetzt.

 

Auf dem Flurstück 5370 in der Scharbeutzer Straße 34 ist auf der ungenutzten Fläche eines ehemaligen Büro- und Verwaltungsgebäudes (alte Kaffeerösterei Rahlstedt) eine Kindertageseinrichtung für die Betreuung von 215 Kindern inkl. einer Zufahrt mit Wendeanlage zur öffentlichen Nutzung geplant. Das zu bebauende Grundstück ist durch eine nördlich des Doberaner Wegs gelegene öffentliche Erschließungsstraße ohne Gehweg erschlossen. Diese Straße ist so umzubauen, dass die Erschließung durch alle Verkehrsarten gesichert ist.

Einzige weitere Anliegerin dieser öffentliche Erschließungsstraße ist das Gymnasium Rahlstedt. 2/3 der ca. 1000 Schüler*innen nutzen diese als Eingang zu Fuß, mit dem Fahrrad oder teilweise auch mit dem PKW. Diese kommen teilweise von der Scharbeutzer Straße über den Radweg und müssen die Stichstraße queren. Hier liegt aber der Hauptgefahrenpunkt (Radwegüberquerung der Straße) bzw. Einbiegen der Radfahrer in die Straße und Ausfahrt der KFZ in Richtung Scharbeutzer Straße.

Mit der Drucksache 21-5105 informiert die Verwaltung den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft (MoWi) über die Planung der Erschließung.

 

Daraufhin wurde am 20.4.22 dem Regionalausschuss Rahlstedt eine Eingabe des Elternrats der Schule sowie eine Stellungnahme des Schulleiters vorgelegt. Diese bekunden ihre Sorge, dass die schon heute höchst problematische Verkehrssituation des Mischverkehrs in der Einfahrt zur Stichstraße die Schüler*innen des Gymnasiums Rahlstedt erhebliche Unfallrisiken gerade in der Dunkelheit zunehmen werden.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Mitglieder der Bezirksversammlung teilen die Bedenken von Elternrat und Schulleiter des Gymnasiums Rahlstedt und bitten die Verwaltung und das PK38 um eine Stellungnahme zum Umbau der Stichstraße unter Beachtung der vorgetragenen Bedenken.

Es wird darum gebeten, zu prüfen, ob bei der Umplanung der Radweg von der Scharbeutzer Straße kommend zur Stichstraße berücksichtigt werden kann. Die in der Stellungnahme des Schulleiters vorgebrachten Vorschläge sind zu prüfen und dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft in der nächsten Sitzung zu berichten.

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig zusammen mit dem Gymnasium Rahlstedt und Schulbau Hamburg die Grundstücksverhältnisse und die Möglichkeit des Grundstücksankaufes zu prüfen. Nach Möglichkeit soll eine kostengünstigere Planungsvariante entwickelt werden, die die Belange des Gymnasiums berücksichtigt.  

 

Anhänge

keine Anlage/n