21-5184

Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Wandsbek besser planen und umsetzen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 19.05.2022 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft Ö 5.3

Sachverhalt

 

Bei der Straßenplanung konzentrieren sich die Fachplaner nur auf die zu planende Fläche. Im Gegensatz dazu müssen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren auch die übergeordneten Planungen (Flächennutzungsplan, Landschaftsprogramm) berücksichtigt werden. Bei der Straßenplanung gibt es keine übergeordneten Planungen, die entsprechend berücksichtigt werden müssen. Aber gerade bei der Straßenplanung wäre eine übergeordnete Planung sinnvoll, um alle Belange, die mit Verkehr zu tun haben miteinzubeziehen und dadurch die Mobilität im Bezirk Wandsbek und in der ganzen Stadt zu verbessern.

 

Bei der Straßenplanung wäre ein solch übergeordneter Plan, zum Beispiel ein Verkehrsentwicklungsplan. Bei der sich in der Entwicklung befindenden Verkehrsentwicklungsplanung werden die Wirkungen der verkehrlichen Maßnahmen analysiert und bewertet. Es entsteht ein Handlungskonzept, als Grundlage für die zukünftige Mobilität in Hamburg. Vor­ und Nachteile bestimmter Maßnahmen werden erkennbar und können von Politikerinnen und Politikern, aber auch von betroffenen Bürgerinnen und Bürger besser bewertet und bei ihren Entscheidungen einbezogen werden. Die Ergebnisse aus dem Verkehrsentwicklungsplan sind aber erst in den nächsten drei Jahren zu erwarten.

 

Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahren werden zudem die Auswirkungen auf das bauliche Umfeld des Plangebietes untersucht. Dabei werden die umliegenden statistischen Gebiete zur Betrachtung des sozialräumlichen Umfeldes herangezogen.

 

Analog dazu könnten auch Straßenplanungen zukünftig die Auswirkungen auf das verkehrliche Umfeld untersuchen. Hierzu könnten die Daten aus den Verkehrszellen herangezogen werden. In den Verkehrszellen werden der Fuß-, Rad-, öffentlicher und Individualverkehr sowie der Wirtschaftsverkehr modelliert. Die Verkehrszellen sind Teil des gesamtstädtische Verkehrsmodells. Im Bezirk Wandsbek gibt es knapp 250 solcher Verkehrszellen.

 

Verkehrsnachfragemodelle wie das Hamburger Verkehrsmodell schätzen die reale Verkehrsnachfrage auf der Basis von Strukturdaten (Einwohnerinnen/Einwohner, Erwerbstätige, Schulplätze etc.) und dem spezifischen Mobilitätsverhalten verschiedener Personengruppen (in Abhängigkeit z.B. vom Alter, Erwerbstätigkeit, Pkw-Verfügbarkeit, ÖPNV-Zeitkartenbesitz). Jede Verkehrszelle verursacht entsprechend ihrer Strukturdaten und dem spezifischen Mobilitätsverhalten Quell- und Zielverkehre, welche je nach Reisezweck differenziert werden.

 

Die Nutzung der Daten aus dem gesamtstädtischen Verkehrsmodell bei der Straßenplanung könnte dazu führen, dass Straßen besser an die realen Verkehrsverhältnisse angepasst werden. In Drucksache 21-3082.1 antwortet die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) dazu:

 

„Das gesamtstädtische Verkehrsmodell wurde aufgebaut, um modellhafte Untersuchungen zu Auswirkungen verkehrlicher Maßnahmen auf die Luft- und Lärmsituation durchzuführen. Es spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle beim Aufbau des Verkehrsentwicklungsplans. Das Modell wird von der BVM als Hilfsmittel genutzt, um die verkehrlichen Auswirkungen von Maßnahmen zu bewerten und abzuwägen. Es soll als Planungsinstrument für alle größeren verkehrlichen Maßnahmen zum Einsatz kommen“.

 

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten zu prüfen, ob die Daten der Verkehrszellen aus dem gesamtstädtische Verkehrsmodell als Planungsinstrument für alle größeren verkehrlichen Maßnahmen zum Einsatz kommen können, damit die Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Wandsbek besser geplant und umgesetzt werden kann.

 

 

Bera­tungs­reihen­folge
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