Unterstützung der Gastronomie in Wandsbek durch die Förderung von Mehrwegprodukten Debattenantrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Grünen

Am 03. Juli 2021 soll die EU- Richtlinie „Verbot von Einweg-Plastik“ in Kraft treten, damit sind zukünftig Plastik- Geschirr, Plastik- Becher und Styropor- Verpackungen für warme Speisen und Getränke verboten. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes. Dies wird zu einer umfassenden Umstellung im Einweg- Verbrauch in der Gastronomie führen.

Der Außer-Haus-Verzehr hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und hat sich durch die Corona-Krise nochmals verschärft. Somit kommt es zu einem enormen Verbrauch von Einweg-Verpackungsmaterial, das viele wertvolle Ressourcen verbraucht und für ein hohes Abfallaufkommen sorgt. Auch der öffentliche Raum ist davon betroffen, da die voluminösen Verpackungen sehr schnell die Abfallbehälter füllen und dadurch eine große Abfallmenge in der Natur oder auf öffentlichen Plätzen landet. Dies sorgt für Mehrkosten in der Abfallbeseitigung und für Beschwerden aus der Bevölkerung.

Viele Hamburger*Innen unterstützen mit Take-Away-Bestellungen die Gastronomie in Wandsbek. Eine Pfand-Infrastruktur unterstützt dies ebenfalls, dazu auch noch abfallfrei und entlastet die Gastronom*Innen von den Kosten der Einweg- Verpackungen. Durch die Einführung von einheitlichen Pfand-Mehrwegsystemen (Mehrwegschalen) wäre ein problemloser Kreislauf unter den verschiedenen gastronomischen Einrichtungen innerhalb des Bezirkes möglich, wie verschiedene Pfandsysteme für Kaffeebecher bereits bewiesen haben.

Um die Einführung und lokale Verbreitung von Pfand-Mehrwegsystemen künftig zu vereinfachen, sollte dieses in einem Pilotprojekt geprüft werden. Die Verwaltung  sollte daher potenzielle geeignete Teilnehmer für das Projekt identifizieren und diesen bei der Umstellung auf ein Take-away Pfandsystem beratend zur Seite stehen.  Um die Umstellung auf ein Mehrweg-Pfandsystem zusätzlich zu beschleunigen, möge das Bezirksamt prüfen, ob örtlichen Gastronom*Innen in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße eine Anschubfinanzierung ermöglicht werden kann. 

Die Zielsetzung dieses Antrages entspricht auch dem Klimaschutzkonzept Wandsbek, da so Initiativen unterstützt werden, die zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft beitragen (Siehe Klimaschutzkonzept 3.4.2.).

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Partner  für ein Pilotprojekt für ein Mehrweg- Pfandsystem für Take-Away- Bestellungen zu identifizieren und vorzuschlagen.

1. Die Verwaltung wird gebeten, diese Maßnahmen öffentlichkeitswirksam zu begleiten.

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Beantragung von Landes-, Bundes- oder EU-Fördermitteln zu prüfen, um die Anschubfinanzierung zu unterstützen.

1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten für Gastronom*Innen mit kleineren und mittleren Restaurants für die Umstellung zur Verfügung stehen.

1. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, zu prüfen ob für Mehrwegsysteme für weitere gastronomische Produkte eine ähnliche Initiative wie der Kehr-Wieder-Becher für Getränke initiiert werden kann.

keine Anlage/n