Unterstützung der Gastronomie in Wandsbek durch die Förderung von Mehrwegprodukten Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.04.2021 (Drs. 21-3035)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Partner für ein Pilotprojekt für ein Mehrweg-Pfandsystem für Take-Away- Bestellungen zu identifizieren und vorzuschlagen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, diese Maßnahmen öffentlichkeitswirksam zu begleiten.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die Beantragung von Landes-, Bundes- oder EU-Fördermitteln zu prüfen, um die Anschubfinanzierung zu unterstützen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten für Gastronom*Innen mit kleineren und mittleren Restaurants für die Umstellung zur Verfügung stehen.
5. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, zu prüfen ob für Mehrwegsysteme für weitere gastronomische Produkte eine ähnliche Initiative wie der Kehr-Wieder-Becher für Getränke initiiert werden kann.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Das Thema „Mehr Mehrweg“ bildet im Koalitionsvertrag einen eigenen Schwerpunkt. Die Ko-alitionspartner wollen – basierend auf den Erfahrungen des Kehrwiederbechers – weitere Pi-lotprojekte auf den Weg bringen, um langfristig Mehrwegsysteme u.a. im Bereich Takeaway-Essen zu entwickeln und zu etablieren. Zudem sieht die Novelle des Verpackungsgesetzes – aktuell im Gesetzgebungsverfahren – ab dem 1. Januar 2023 für alle Vertreiber eine Pflicht zum Anbieten von Mehrwegalternativen neben Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern vor. In Umsetzung des Koalitionsvertrages und der absehbaren Regelungen im Verpackungsgesetz sollen Initiativen zur Vermeidung von Verpackungsabfällen wie Unverpackt-Angebote und Mehrwegsysteme verstärkt unterstützt werden. In diesem Zusammenhang hat die BUKEA bereits Kontakt mit den betroffenen Branchen, wie Handel und Gastronomie aufgenommen und wird in Kürze Gespräche hierzu führen.

Ziel ist es dabei, allen Betroffenen im Hinblick auf die Verpflichtung zum Anbieten von Mehr-weglösungen ab dem 1. Januar 2023 ein begleitendes Angebot zu machen. So soll schließlich für Take-Away-Verpackungen ebenfalls eine deutliche Reduzierung erreicht werden, wie dies mit ReCup, dem Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher, sowie dem „Kehrwieder-Becher“ bereits gelungen ist.

Die BUKEA begrüßt daher das Interesse im Bezirk für dieses Thema, sieht den größtmöglichen Nutzen jedoch in Lösungen für ganz Hamburg. Zudem sollten die betroffenen Betriebe einheitliche Ansprechpersonen haben. Die BUKEA wird bei der fachbehördlichen Umsetzung des Koalitionsvertrages alle betroffenen Belange berücksichtigen. Eine parallele Bearbeitung des Themas auf Bezirksebene ist aus Sicht der BUKEA daher nicht erforderlich und nicht zielführend.

Das Bezirksamt nimmt ergänzend wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Zur Realisierung eines Pilotprojektes für ein Mehrweg-Pfandsystem für Take-Away-Bestellungen wurde das Quartier Wandsbek Markt als geeignetes Gebiet identifiziert und der Wandsbek City e.V. als Partner kontaktiert, um über Umsetzungsmöglichkeiten zu sprechen. Auch erste Gespräche mit dem Anbieter eines Mehrweg-Pfandsystems wurden bereits unter Beteiligung der Stabsstelle Klimaschutz geführt.

Zu 2.:

Verwaltungsseitig wurde die Unterstützung für eine öffentlichkeitswirksame Begleitung angeboten.

Zu 3.:

Fördermöglichkeiten werden im weiteren Verlauf geprüft.

Zu 4.:

Siehe Antwort zu Ziffer 3.

Zu 5.:

Die Beantwortung ist durch die Fachbehörde erfolgt.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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