Transparenz bei der Einrichtung von Unterkünften für geflüchtete Menschen in Wandsbek Debattenantrag der FDP-Fraktion

Das „Ob“ erklärt sich aus dem nicht verhandelbaren Humanismus Verständnis und dem Bekenntnis zum Genfer Abkommen.

Asyl ist ein Grundrecht! Nach dem Genfer Abkommen von 1951 ist es die Pflicht der internationalen Vertragsparteien, unter anderem Deutschland und die EU Mitgliedsstaaten, über die Rechtsstellung von Flüchtlingen , welche die im Abkommen festgelegten Kriterien erfüllen  sämtliche mit dem Flüchtlingsstatus einhergehenden Rechte zu gewähren.

Das „Wie“, der praktischen Umsetzung, den stark gestiegenen Ankünften von geflüchteten Menschen in Hamburg und damit auch Wandsbek bewältigen zu können, kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Wandsbek geschehen.

Dem Ziel folgend erfordert es eine maximale Transparenz über das Handeln der Verwaltung in Bezug auf die Lage und Größe der Unterkunft, die geplante Dauer der Unterkunft sowie die sozialen Infrastrukturen vor Ort, um eine erfolgreiche Integration sicherzustellen.

Das die zuständigen Behörden eine sehr angespannte Lage managen müssen ist ersichtlich und unterstützenswert. Gerade deshalb ist es wichtig, die Menschen vor Ort mitzunehmen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, dem Ausschuss für Soziales der Bezirksversammlung Wandsbek auf der nächsten Sitzung über alle geplanten Unterkünfte für geflüchtete Menschen und minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Wandsbek zu informieren, vor allem auch in Bezug auf den Zeitpunkt der Information an die Anwohner (entsprechend Anhang 1 und 2 aus dem Jahr 2015)

2. Die zuständigen Fachbehörden werden zur besseren Übersicht über die geplanten Standorte der Unterkünfte in Wandsbek aufgefordert, ihre dafür vorgesehene Website https://geoportal-hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/?bezirk=5 schnellstmöglich dahingehend zu aktualisieren, dass die geplanten Standorte aufgeführt werden.

Anlage