21-7725

Teilbaumaßnahme: Heidstücken nicht umsetzen Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

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Gremium
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28.09.2023
Sachverhalt

 

Laut Anlage (Erläuterungsbericht) der Drucksache 21-6944, soll die Straße Heidstücken im Bereich zwischen den Teichen für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt und nach Maßgabe des Grünordnungsplans (GOP) Bramfeld 58 entsiegelt werden. Die geplante Straßenbaumaßnahme umfasst den rund 220 m langen Straßenabschnitt zwischen Hausnummer 33 und Hausnummer 53 der Straße Heidstücken.

Begründet wird die geplante Baumaßnahme damit, dass die vorhandenen Straßenbegrenzungslinien und dazugehörigen Straßenverkehrsflächen den Grundzügen der Begründung zu dem geltenden Bebauungsplan (B-Plan) Bramfeld 58 sowie der zugehörigen Verordnung über Grünordnungsplan aus dem Jahr 1998 nicht entsprechen würden.

Die avisierte Variante sieht eine im südlichen Maßnahmenbereich gelegene Wendeanlage in Anlehnung an den B-Plan vor. Gleichzeitig wird im Bereich der Teiche zwischen den Flurstücken 9690 und 6926 die Straße Heidstücken für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt und ein 3,50 m breiter gemeinsamer Geh- und Radweg vorgesehen. Hieran sollen beidseitig Grünflächen anschließen. Lediglich für Einsatz- und Wartungsfahrzeuge soll der gemeinsame Geh- und Radweg auch zukünftig befahrbar bleiben. Die „entbehrlichen“ Verkehrsflächen sollen zukünftig im Sinne des Grünordnungsplans entsiegelt und unter Berücksichtigung der Wegefunktion neugestaltet werden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sprechen jedoch einige Gründe gegen die Umsetzung der geplanten Baumaßnahme. Die Straße wird von vielen Anwohnern als direkte Verbindung genutzt und dient als Alternativroute zu der meist viel befahrenen und engen Straße Fahrenkrön. Eine Sperrung für den MIV würde ein noch größeres Verkehrsaufkommen in den umliegenden, z.T. sehr kleinen und bisher ruhigen Straßen, mit sich bringen. Es ist fraglich, ob die in der Drucksache erwähnte Verkehrszählung repräsentativ ist, da diese während der Pandemie stattgefunden hat. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass hier 22 Parkplätze wegfallen sollen insbesondere vor dem Hintergrund, dass in weiten Teilen der Berner Chaussee das Parken untersagt wurde und hier bereits über 50 Parkplätze entfallen sind. Außerdem stellt sich die Frage, welchen Nutzen diese relativ kleine Grünfläche an dieser Stelle hat bzw. von wem diese genutzt werden soll.

Unserer Ansicht nach könnten die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel an anderer Stelle deutlich sinnvoller genutzt werden bspw. zur Sanierung von Gehwegen, zur Beseitigung von Schlaglöchern oder für eine intensivere Pflege bereits bestehender Grünanlagen.

 

Dieses vorausgeschickt möge der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft als Empfehlung für die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

 

Petitum/Beschluss

Beschluss:

 

1.Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Planungen zur Teilbaumaßnahme Heidstücken fallen

zu lassen und diese nicht umzusetzen.

 

2.Die zuständigen Stellen werden ersucht, den geltenden Bebauungsplan (B-Plan) Bramfeld 58

sowie die zugehörige Verordnung über Grünordnungsplan aus dem Jahr 1998 dahingehend

zu ändern, dass das Fortbestehen des Ist-Zustandes der Straße Heidstücken ermöglicht wird.