Tätigkeitsbericht exklusive Inklusion: Transparenz über den Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Wandsbek Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Am 22. Juni diesen Jahres haben Behindertenrechtsaktivisti vor den Gebäuden des Bundestags für mehr Barrierefreiheit demonstriert. Anlass dazu ist der aktuelle Gesetzesentwurf zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) der Bundesregierung gewesen, der deutlich hinter den Erfordernissen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zurückbleibt.

Auf Landesebene gibt es in Hamburg seit 2012 einen Aktionsplan, um eben diese Umsetzung voranzutreiben. Der Landesaktionsplan (LAP) wurde zuletzt 2023 fortgeschrieben.

Demnach sollen unter anderen in allen Bezirksämtern sogenannte Focal Points eingerichtet werden. Deren Aufgabe ist es, die Behördenleitung sowie die einzelnen Fachbereiche zu Inklusionsthemen zu beraten und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen.

In der Bezirksversammlung Wandsbek sind Inklusion und Barrierefreiheit regelmäßig Thema, zum Beispiel bei Spielplätzen oder Sitzbänken. Auch in dieser Legislatur werden über den bezirklichen Inklusionsfonds wieder jährlich 50.000€ für Projekte zur Erreichung von mehr Barrierefreiheit bereitgestellt.

Dies sind allerdings punktuelle (politische) Initiativen und Bereitstellung einzelner Projektmittel, von einer systematischen Berücksichtigung in allen Aufgabenfeldern des Bezirks inklusive der Ausstattung mit den entsprechenden Ressourcen scheinen wir noch weit entfernt.

Im aktuellen Tätigkeitsbericht des Bezirksamts kommen die Themen Inklusion und Barrierefreiheit nur am Rande vor, der Focal Point findet gar keine Erwähnung. Es ist unklar, wer hier überhaupt Ansprechperson seitens des Bezirksamts ist.

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine*n Referent*in in eine der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses unter Hinzuladung des Inklusionsbeirats zu entsenden, um über den allgemeinen Stand der Umsetzung des LAP zu berichten. Hierbei ist insbesondere der Fokus auf die Maßnahmen zu legen, die im „Maßnahmenverzeichnis 2023“ des LAP die Bezirksämter als „Federführung“ oder „Beteiligte“ listen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, in den nächsten Tätigkeitsberichten den Bericht des Focal Points zum aktuellen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit aufzunehmen.

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