Statistik für Fällungen und Nachpflanzungen auf privatem Grund Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

-          Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-5510) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 06.09.2022.

-          Mehrheitlich in geänderter Form beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Aus der Bürgerschaftsdrucksache 22/7856 geht hervor, dass eine Statistik zu den Fällungen und Nachpflanzungen auf privatem Grund im Bezirksamt Wandsbek nicht geführt wird. Es erfolgt die Dokumentation der Fällungen und Ersatzpflanzungen, es findet jedoch keine statistische Auswertung dieser Dokumentation statt. Dies sei derzeit auch nicht geplant, da diese Daten für die fachliche Arbeit im Bezirksamt nicht notwendig seien. Andere Bezirksämter dokumentierten jedoch die entsprechenden Zahlen. Insbesondere um den Verbleib bzw. den Einsatz von gezahlten Ausgleichszahlungen nachvollziehen zu können, ist dies extrem hilfreich.

In der Bürgerschaftsdrucksache 22/8422 heißt es auf Nachfrage, eine Dokumentation der Zahlen werde in einzelnen Bezirken zur Vorbereitung der Beantwortung politischer Anfragen, Anfragen aus der Öffentlichkeit oder zur Personalsteuerung erhoben. So erfolge im Bezirksamt Altona die Dokumentation hinsichtlich der Fällungen und Nachpflanzung innerhalb der jeweiligen Sachakten. Eine summarische Aufstellung der Fällungen und Nachpflanzung auf privatem Grund erfolge im Rahmen der dem Fachausschuss der Bezirksversammlung monatlich vorzulegenden Drucksache „Fällungen auf Privatgrund“.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Das Bezirksamt Wandsbek solle prüfen, wie nach dem Vorbild des Bezirksamtes Altona, eine übersichtliche Statistik für Fällungen und Nachpflanzungen auf privatem Grund erhoben werden kann. Hierbei soll das Bezirksamt Wandsbek in Kontakt treten mit dem Bezirksamt Altona, um die Statistikerfassung zu erarbeiten.

keine Anlage/n