Standortentwicklung öffentlicher Toiletten in Hamburg Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

-          Ursprünglich als Beschussvorlage (Drs. 21-1456) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 22.09.2020 und dort zusammen mit Drs. 21-1833 behandelt.

-          Einstimmig in geänderter Form beschlossen.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 bat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Bezirksämter um eine Stellungnahme zu den im Schreiben dargelegten Überlegungen zur Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten.

Neben der Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek erging mit Drs. 21-0068 eine Stellungnahme der Bezirksversammlung unter Einbeziehung der Voten der Regionalausschüsse.

Seitens der beteiligten Fachämter des Bezirksamtes, der BUE und der Stadtreinigung erfolgte eine fachliche Bewertung der Standorte unter Berücksichtigung der ergangenen Stellungnahmen.

Die BUE machte hierbei den aus ihrer Sicht sehr begrenzten Spielraum deutlich - für neue WC-Anlagen stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung, wohl aber für interne Umschichtungen und anstehende Sanierungen.

Vor diesem Hintergrund kristallisierten sich folgende Optionen heraus:

- Der vordringlichen Notwendigkeit eines öffentlichen WC (barrierefrei) am Kinderspielplatz Schemmannstraße (sehr hohe Besucherfrequenz) steht die BUE grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber

- Unter Berücksichtigung der Vorbemerkungen ist dies jedoch nur bei Wegfall eines bestehenden Angebots der BUE zu realisieren

Hierfür in Frage kommen nur die Standorte

- Stormarnplatz und

- Rahlstedter Bahnhofstr. / Ecke Schweriner Straße

aus folgenden Gründen zum derzeitigen Zeitpunkt:

- Beide Standorte (Säulen) sind nicht barrierefrei und abgängig 2020

- Nur die Standorte Stormarnplatz, Rahlstedter Bahnhofstr. / Ecke Schweriner Straße und Wandsbeker Chaussee unterliegen der Entscheidungshoheit der BUE

- Beide Standorte weisen geringe Besucherzahlen auf im Quervergleich (Stormarnplatz zuletzt 13 Besucher / Tag) und Rahlstedter Bahnhofstr. / Ecke Schweriner Straße zuletzt 5 Besucher / Tag) zum Standort Wandsbeker Chaussee (barrierefrei; zuletzt 24 Besucher /Tag)

- Am S-Bahnhof Poppenbüttel gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft zwei öffentliche WC: Stormarnplatz und ZOB Poppenbüttel. Ein Wegfall Stormarnplatz wäre zu vertreten, da das zweite WC ZOB in kurzer Entfernung erreichbar ist über die Gleisbrücke; zumal das WC ZOB auch noch barrierefrei ist.

- Rund um den Rahlstedter Bahnhof stehen neben den WC in der Bahnunterführung (barrierefrei) und dem WC im Rahlstedt Center (barrierefrei) zwei Alternativen für den Standort Rahlstedter Bahnhofstr. / Ecke Schweriner Straße zur Verfügung

Vor diesem Hintergrund befürwortet das Bezirksamt das Angebot der BUE für den Spielplatz Schemmannstraße; als "Kompensation" kommt nach Faktenlage eher der Standort Rahlstedter Bahnhofstr. / Ecke Schweriner Straße in Frage.

Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, an der Schemmannstraße eine barrierefreie Toilette einzurichten und die beiden anderen Standorte zu erhalten.

keine Anlage/n 

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