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Stand der Entwicklung und Planung zu TUS-Berne, KuBiZ und Kirche Auskunftsersuchen vom 03.01.2023

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Im Newsletter für Dezember teilte KuBiZ Schule Berne e.V. auch Interessierten mit: „Unter anderem auch wegen der immer noch fehlenden Unterschriften, aber auch wegen einiger politischer Veränderungen im Bezirk, hat die Stadtentwicklungsgesellschaft steg die ursprünglich für den Dezember anberaumte "Dialogveranstaltung zum Bauvorhaben Lienaustraße/Berner Chaussee“ vorerst auf Eis gelegt.“ Und in eigener Sache teilt KuBiZ weiter mit: „Aus ganz ähnlich gelagerten Gründen werden wir die diesjährige Mitgliederversammlung ebenfalls aufs Frühjahr verschieben.“

 

Aus Berlin war zu hören, dass Mittel für das Lehrschwimmbecken in Farmsen bewilligt wurden. Im Wochenblatt wurde schon im Oktober 2022 veröffentlicht, dass auf dem Kirchengrundstück nun nur noch Wohnungen und kein Kindergarten geplant seien.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

 

1.)               Worum handelt es sich bei dem Bauvorhaben Lienaustraße/Berner Chaussee? Um was für ein Bauvorhaben an der Berner Chaussee handelt es sich und wie steht es mit der Lienaustraße in Zusammenhang?

 

2.)               Wie ist der Stand um die anderen Bauvorhaben (sofern möglich, bitte inkl. Kirche), die im Zusammenhang mit der Sanierung der ehemaligen Schule Lienaustraße und dem TUS-Berne stehen? Stände bitte jeweils einzeln erläutern.

 

3.)               Wie steht es um die zeitlich befristete Förderung des TUS-Berne? Kann der TUS-Berne mit weiteren Mitteln rechnen, ggf. wofür und in welcher Höhe?

 

4.)               Worin bestand das Problem, weshalb es so lange nicht zum Vertragsabschuss mit der fux eG kam? Wie wurde dieses Problem gelöst oder sind die Verträge noch immer nicht unterzeichnet? Welche Folgen hat eine Nicht-Unterzeichnung?

 

 

 

Anhänge

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