Soziale Infrastruktur auch für jugendliche Flüchtlinge und deren Familien sicherstellen - Stellungnahme der BASFI

Der JHA Wandsbek hat auf seiner Sitzung am 02.12.2015 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

1. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, den Jugendhilfeausschuss über die Planungen zur Errichtung der neuen Quartiere, die vorrangig mit Flüchtlingen belegt werden sollen, so rechtzeitig und umfangreich zu informieren, dass dieser, gerade in Bezug auf die notwendige Schaffung und Verstärkung der sozialen Infrastruktur der Jugendhilfe, seiner Planungsverantwortung gerecht werden kann (§ 80 SGB VIII).
2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den Jugendhilfeausschuss über die Art und den Umfang bereits identifizierter Bedarfe , die Absichten und Pläne zur Verstärkung von Haushaltspositionen im o.g. Sinne sowie geplante oder bereits umgesetzte Maßnahmen der Fachbehörde durch Entsendung eines Referenten zu informieren.
3. Vor dem Hintergrund der bezirklichen Sachkenntnis und Planungsverantwortung wird die zuständige Fachbehörde gebeten, sich dafür einzusetzen, dass eine Verstärkung der Mittel für die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe ausschließlich als Rahmenzuweisungen (§ 37 BezVG) an die Bezirksämter erfolgen.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zu der o.g. Beschlussempfehlung wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Vor Standortentscheidungen der zuständigen Fachbehörden zur öffentlichen Unterbringungen von Zuwanderern und Wohnungslosen werden die Bezirksversammlungen gemäß § 28 BezVG informiert und angehört. Sofern von Jugendhilfeausschüssen darüber hinausgehende Informationen benötigt werden, die der BASFI bereits vorliegen, werden diese gern zur Verfügung gestellt.

Zu 2.:

Die regionale Jugendhilfeplanung und die Förderung von Trägern im Rahmen der dem Bezirksamt für die Aufgaben der Jugendhilfe zugewiesenen Mittel ist Aufgabe der Bezirksämter. Die BASFI ist gern bereit, dem Jugendhilfeausschuss Wandsbek Planungen ergänzender eigener Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen vorzustellen. Allerdings steht dies noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsaufstellung zu 2017/2018, so dass die Planungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Deshalb sollte die Teilnahme an einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses Wandsbek erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Zu 3.:

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die BASFI setzt sich unabhängig davon dafür ein, dass bei der Veranschlagung der Rahmenzuweisungen Tarifkostensteigerungen berücksichtigt werden können.

Der JHA nimmt Kenntnis.

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