Sicheres Arbeiten im Kundenkontakt für das Gemeinwohl Betriebsärztliche COVID-Impfung für die Mitarbeiter:innen im Dezernat D1 und in den Wandsbeker Bundestags-Wahllokalen Antrag von Frauke Häger (fraktionslos)

Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht auf seiner Website

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

(Stand 3.6.21):

„Kann sich nun jeder, der möchte, impfen lassen? Die Priorisierung wird zum 7. Juni 2021 aufgehoben. Damit kann jeder und jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden. Das gilt für die Vertragsarztpraxen, die Betriebsärztinnen und -ärzte, die niedergelassenen Privatärztinnen und Privatärzte sowie für die Impfzentren der Länder. Für eine Übergangsphase können die Länder die Priorisierung in den Impfzentren jedoch noch aufrechterhalten.“

Angabe zu Impfstoffliefermengen für 2021

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

(Stand 3.6.21):

Für die Hansestadt Hamburg wird von der Politik & Verwaltung, Themenbereich Gesundheit der Stand der Impfmöglichkeit auf https://www.hamburg.de/corona-impfung/ (Stand 3.6.21) aktuell wenig erfreulich dargestellt:

„Corona-Schutzimpfung – Wer ist aktuell zur Impfung berechtigt?

Derzeit keine Termine im Impfzentrum zu vergeben.

(01.06.2021) Die am 31. Mai freigegebenen 30.000 zusätzlichen Termine für Erstimpfungen im Impfzentrum sind vergeben. Kurzfristig können keine weiteren Termine gebucht werden. Die Sozialbehörde informiert öffentlich, sobald aufgrund der Impfstofflieferungen wieder Termine verfügbar werden.

Kurzfristig ist jedoch nicht mit der Verfügbarkeit weiterer Termine im Impfzentrum zu rechnen. Grund dafür ist eine hohe Anzahl von Zweitimpfungsterminen, die bei gleichbleibender Liefermenge durchgeführt werden müssen. …“

Für die Hansestadt Hamburg wird bereits seit Wochen in den Medien berichtet, dass kleinere und größere Unternehmen sich auf die Impfung Ihrer Mitarbeiter:innen durch die eigenen Betriebsärzte vorbereiten. Dafür werden sogar gesonderte Räumlichkeiten wie Impfkabinen für die Arztgespräche und die erforderlichen Ruhebereiche für den Kontrollzeitraum nach der Impfung neu eingerichtet. Hier sei exemplarisch das Unternehmen Beiersdorf benannt, das nach Abschluss der Mitarbeiter:innen-Impfung auch Impfungen der Bevölkerung im Quartier anbieten will.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Wandsbek folgendes beschließen:

1. Das Bezirksamt Wandsbek ermittelt die Zahl der Mitarbeiter:innen des Dezernates D1 die im direkten Kundenkontakt für das Gemeinwohl in Wandsbek tätig sind und bisher noch keine Impfung erhalten haben.
2. Das Bezirksamt Wandsbek ermittelt die Zahl der Mitarbeiter:innen die für die Bundestagswahl in einem Briefwahllokal bereits mehrere Wochen vor dem Bundestags-Wahltermin und auch die Mitarbeiterinnen anderer Dienststellen und Bürger:innen die freiwillig am Wahlsonntag, 26. September 2021 tätig sein werden und bisher keine Impfung erhalten haben.
3. Das Bezirksamt Wandsbek setzt sich gegenüber dem Bürgermeister, Senatorin für Gesundheit und Soziales, Senatorin für Bezirke und dem Senat dafür ein, dass die o.g. Personengruppen bei einer nächsten Impfstofflieferung für die COVID-Impfung berücksichtigt werden.
4. Das Bezirksamt Wandsbek prüft, ob eine „betriebsärztliche Impfung“ über das Gesundheitsamt Wandsbek zu realisieren ist.
5. Sollte die Impfung „aushäusig“ (wie Impfzentrum Hamburg Messehallen) vollzogen werden, werden die Mitarbeiter:innen bei der Erzielung eines Impftermines durch das Bezirksamt Wandsbek unterstützt.

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