Schildbürgerstreich - Passage Bramfelder Dorfplatz - Teil IV
Mit Drucksache 20-7049.1 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass die Finanzbehörde –Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) vom Bezirksamt Wandsbek durch Grunderwerbsaufträge vom 29. Dezember 2017 mit dem Erwerb der Flächen beauftragt wurde. Den Eigentümern der Flächen wurden Kaufvertragsentwürfe übersandt.
Auf Nachfrage der CDU teilt Kaufland mit, dass die erste Kontaktaufnahme seitens des Liegenschaftsbetriebes (LIG) im Juli 2018 stattfand. Innerhalb eines Monats erfolgte nach Aussage von Kaufland eine Einigung.
Nach Aussage von Kaufland wird das Grundstück durch die Dorfpassage zerschnitten. Die daraus ergebenen Flächen können aus der Sicht von Kaufland nicht mehr genutzt werden. Daher gibt Kaufland nicht nur die Fläche der Passage, sondern auch daneben liegende Flächen ab. Mit dem LIG besteht aus der Sicht von Kaufland hierüber Einigkeit.
Des Weiteren teilt Kaufland mit, dass sobald der LIG die angepassten Vertragsentwürfe an Kaufland und den weiteren Nachbarn, den Eigentümer der Marktplatzgalerie, übersandt hat, soll der Vertragsschluss sowie die Baumaßnahmen erfolgen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
Stellungnahme der Finanzbehörde 15.05.2019
1.) Die Finanzbehörde –Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) wurde vom Bezirksamt Wandsbek durch Grunderwerbsaufträge vom 29. Dezember 2017 mit dem Erwerb der Flächen beauftragt. Wieso wurde Kaufland erst im Juli 2018 kontaktiert?
Zu 1.:
Vor der Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer wurde Anfang März 2018 der Umgang mit den auf den Flächen befindlichen Baulichkeiten (Kasematten und Windfang) geklärt. In der Folge prüfte das zuständige Bezirksamt letzte rechtliche Fragen, betreffend der Baugenehmigung des vorhandenen Windfangs, mit Kaufland, die Ende Mai 2018 abgeschlossen wurden.
Im Juni 2018 wurde dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) anschließend diesbezüglich eine Umgangsregelung vom zuständigen Bezirksamt mitgeteilt.
Im Anschluss wurde die Wertermittlung der Flächen vorgenommen, entsprechende Leitungsanfragen gestellt und anschließend die Verhandlungen aufgenommen.
2.) Besteht seitens des LIG wirklich Einigkeit mit Kaufland, dass auch die Flächen erworben werden sollen, die nicht zur Herstellung der Bramfelder Dorfpassage benötigt werden?
Wenn ja,
a) wieso,
b) um welche Flächen handelt es sich und
c) was ist mit diesen Flächen geplant?
Zu 2. bis 2.c:
Es besteht Einigkeit über einen Flächenankauf zwischen Kaufland und dem LIG der auch eine nicht für die Herstellung der Bramfelder Dorfpassage benötigte Fläche umfasst. Der Ankauf dieser Fläche durch den LIG ist als Bedingung zum Abschluss des Grundstücksgeschäfts formuliert. Es handelt sich um eine Fläche, die westlich an die geplante Dorfpassage angrenzt.
Im Übrigen sieht die Finanzbehörde zur Wahrung ihrer Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etwaiger Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu laufenden Verhandlungsverfahren Stellung zu nehmen.
3.) Wann wurden die Vertragsentwürfe an Kaufland übermittelt?
Zu 3.:
Der erste Vertragsentwurf wurde durch den LIG am 6. Dezember 2018 übermittelt.
Zu 3.a:
Eine Übermittlung der Vertragsentwürfe erfolgte nach dem Abschluss der Vorabstimmungen zwischen den Parteien.
4.) Warum wurde der Vertrag zum Erwerb, der für die Passage erforderlichen Flächen, noch nicht unterzeichnet?
5.) Wann wird mit einer Vertragsunterzeichnung gerechnet?
Zu 4. und 5.:
Der Vertrag kann unterzeichnet werden, sobald ein Übereinkommen über sämtliche Vertragsmodalitäten besteht. Im Übrigen sieht die Finanzbehörde zur Wahrung ihrer Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etwaiger Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu laufenden Verhandlungsverfahren Stellung zu nehmen.
keine Anlage/n
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