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Sanierung ohne Ende? Sanierungsstand und Planung bei den SAGA-Gebäuden am Friedrich-Ebert-Damm Auskunftsersuchen vom 26.07.2022

Anfrage gem. § 27 BezVG

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Gremium
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08.09.2022
Sachverhalt

 

Am Friedrich-Ebert-Damm besitzt das kommunale Wohnungsunternehmen SAGA vier denkmalgeschützte Häuserblöcke. Die Häuserblöcke, die sich über die Hausnummern 39 bis 77 erstrecken, sind alle seit zwei Jahren eingerüstet (s. Foto in der Anlage). Als Grund für die Einrüstung wurden Dachschäden, die behoben werden müssten, von der SAGA angegeben. Nun wurden die Mieter:innen Ende Juni darüber informiert, dass ein Inspektionsflug mit einer Kameradrohne über die Dächer stattfinden soll, um den Zustand der Dachflächen zu dokumentieren. Wieso findet eine Inspektion der Schäden jedoch erst nach zwei Jahren eingerüsteter Gebäude statt?

Das (Nicht-)Agieren der SAGA bei den Gebäuden am Friedrich-Ebert-Damm entspricht weder dem Zielbild der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens (s. bspw. Nachhaltigkeitsbericht 2020) noch der Grundwerteerklärung des Unternehmens. Die Mieter:innen sind mit dem Zustand sehr unzufrieden und es kommen immer mehr Fragen über Zeitplanung und Kostenübernahme auf. Ein kommunales Wohnungsunternehmen sollte seine gesellschaftliche Verantwortung und Aufgabe ernst nehmen und möglichst im Sinne der Mieter:innen agieren und arbeiten. Das scheint in den Gebäudeblöcken am Friedrich-Ebert-Damm derzeit nicht der Fall zu sein.

 

Daher fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie stellt sich die Zeitplanung der Baustelle dar?
    1. Welche planmäßige Dauer sollte die Einrüstung zum Zeitpunkt des Maßnahmenbeginns (Aufbau des Gerüstes) haben?
    2. Wann ist, stand heute, der planmäßige Abbau des Gerüstes?
    3. Falls b) von a) abweicht, worin liegen die Abweichungen begründet?
  2. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden ergriffen, um die Standortsicherheit des Gerüstes zu überprüfen und die Sicherheit von Mieter:innen und Passant:innen sicher zu stellen?
  3. Warum wurde sich nicht für eine Sanierung in Abschnitten entschieden sondern alle vier Wohnblöcke zeitgleich eingerüstet?
  4. Welche Ausgleichszahlungen für Mieter:innen zum Ausgleich der Einschränkungen durch Bauarbeiten sind geplant?
  5. Sind zusätzliche Versicherungsleistungen für die Mieter:innen vereinbart worden, um die höhere Einbruchsgefahr durch das dauerhaft installierte Gerüst abzumildern?
  6. Wie hoch sind die bisherigen und zukünftigen Kosten für das Gerüst und wer trägt diese?
  7. Wie ist die konkrete Zeitplanung der weiteren Sanierung? Bitte nach Teilgewerken aufgliedern
  8. Wie viele Beschwerden von betroffenen Mieter:innen der Objekte im Friedrich Ebert Damm sind bei der SAGA bereits eingegangen?
  9. Welche Maßnahmen zur Abmilderung der Einschränkungen hat die SAGA veranlasst?

 

 

 

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