Sachstandsbericht Glasfaserausbau im Bezirk Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

-          Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion

-          Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft hat in seiner Sitzung am 10.11.2022 über den Antrag der CDU-Fraktion (s. Drs. 21-4292) beraten und ihn einstimmig beschlossen.

Ein schnelles Internet ist heutzutage wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe, für das moderne Arbeitsleben und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Genauso wie ein Strom- oder Wasseranschluss gehört ein gutes Internet zur Infrastruktur eines Standortes. Die Telekommunikationsfirmen und Netzanbieter bauen das Glasfasernetz in Hamburg aus. Dabei werden zum Teil Beschwerden geäußert, dass die Tiefbauämter in Hamburg die Baugenehmigungen für den Glasfaser- und öffentlichen WLAN-Ausbau recht langsam genehmigen (Aufgrabeschein). Nicht selten bedarf es sogar Genehmigungen von mehreren Ämtern, sodass der Genehmigungsprozess zusätzlich verlängert wird.

Wie der Ausbau des Glasfasernetzes im Bezirk Wandsbek voranschreitet, welche Verbesserungen möglich sind und wo FTTH-Inseln geschlossen werden sollten, möge im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft besprochen werden.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

1. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft möge das Tiefbauamt des Bezirksamtes Wandsbek berichten, wie weit der Ausbau des Glasfasernetzes im Bezirk Wandsbek vorangeschritten ist, wann bestehende FTTH-Inseln geschlossen werden und ob bzw. wie die Tiefbaugenehmigungen zum Glasfaserausbau weiter beschleunigt werden können. Bestehende Probleme und Lösungsmöglichkeiten beim Ausbau des Glasfasernetzes im Bezirk Wandsbek mögen dargelegt werden.

2. Telekommunikationsanbieter, wie z.B. willy.tel, Telekom und Vodafone, mögen über diese Sitzung des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses informiert werden, so dass sie die Möglichkeit haben, Anliegen anzubringen.

3. Der Wirtschaftsbeauftragte des Bezirkes Wandsbek möge berichten, inwieweit die im Bezirk ansässigen Unternehmen mit der bestehenden Internetanbindung zufrieden sind und welche Verbesserungen vorgeschlagen werden.

4. Das städtische Wohnungsunternehmen SGAG und das Sozialunternehmen Fördern & Wohnen mögen Berichte zuliefern, wann welche Wohnanlagen ihres Wohnungsbestandes im Bezirk Wandsbek ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Bestehende Probleme und Lösungsmöglichkeiten mögen bei der SAGA und bei Fördern & Wohnen mit abgefragt werden.

keine Anlage/n