Regelverstöße während des Lockdowns

Der gegenwärtig anhaltende Lockdown verlangt den Bürgern vieles ab. Gerade die Bedürfnisse nach sozialen Kontakten und Vergnügen haben in der aktuellen Zeit hintenanzustehen. Viele Bürger kommen den Verordnungen nach. Allerdings gibt es eine Anzahl von Personen, die die Vorgaben umgehen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) antwortet wie folgt:          16.03.2021

 

Vorbemerkung:
Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden von der Polizei nicht geführt.
Zuständig für die Bereiche im Bezirk Wandsbek sind die Polizeikommissariate (PK) 37, PK 35, PK 38 und PK 36.
Die Beantwortung der Fragen beruht auf händischen Auswertungen der Polizei. Eine Vollständigkeit der Angaben kann aufgrund der fehlenden statistischen Erfassungen nicht gewährleistet werden.
Die Antworten beziehen sich auf Sachverhalte in der Zeit ab dem Lockdown vom 16. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021.

Dies vorausgeschickt nimmt die Behörde für Inneres und Sport nach Beteiligung des Bezirksamtes (BZA) Wandsbek zur vorstehenden Anfrage wie folgt Stellung:
 

1. Wie viele Fälle von unerlaubt geöffneter Gastronomie wurden im Bezirk Wandsbek seit Beginn des Lockdowns erfasst?
    
2. Um welche Arten von gastronomischen Betrieben handelte es sich in diesen Fällen? Bitte aufzählen.
    
3. Wie verteilen sich diese Fälle auf die einzelnen Stadtteile des Bezirks? Bitte aufzählen.

 

BIS zu den Fragen 1-3:

Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im erfragten Zeitraum einen Fall einer Schankwirtschaft im Stadtteil Wandsbek registriert; im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Dem BZA Wandsbek liegen darüber hinaus keine zusätzlichen Sachverhalte vor, die nicht bereits von der Polizei erfasst wurden (Polizei nicht beteiligt oder nicht vor Ort).

 

 

1. Wie viele unerlaubte private Veranstaltungen mussten im Bezirk seit Beginn des Lockdowns aufgelöst werden?
    
2. Wie viele dieser Fälle ereigneten sich an Silvester?

 

BIS zu den Fragen 4-5:

Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im erfragten Zeitraum 51 Fälle registriert, davon ereignete sich ein Fall an Silvester. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

1. Wie viele Verstöße gegen das Feuerwerksverbot wurden an und um Silvester im Bezirk Wandsbek festgestellt?
    
2. Wie verteilen sich die diese Verstöße auf die Stadtteile des Bezirks?

 

BIS zu den Fragen 6-7:

Zu den im Zeitraum vom 30. Dezember 2020, 00:00 Uhr bis 1. Januar 2021, 23:59 Uhr bei der Polizei registrierten 18 Verstößen im Sinne der Fragestellung gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) siehe folgende Tabelle:

Stadtteil	Anzahl Verstöße
Jenfeld	7
Rahlstedt	4
Bramfeld	3
Steilshoop	2
Hummelsbüttel	1
Farmsen-Berne	1
Gesamt	18

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

1. Wie viel Feuerwerk wurde an und um Silvester im Bezirk Wandsbek beschlagnahmt?

 

BIS:
Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im Zeitraum vom 30. Dezember 2020, 00:00 Uhr bis 1. Januar 2021, 23:59 Uhr folgende Gegenstände sichergestellt:

• eine Packung Raketen / Pfeifgeschosse (nähere Anzahl nicht bekannt),
• einen selbstgebauten Böller / Knallkörper und
• 140 sogenannte „Polenböller“.

 

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

keine Anlage/n