Parkplatzmangel im Neubaugebiet Jenfelder Au nach Liegenschaftserschließung? Kleine Anfrage vom 23.02.2023

Dem Auskunftsersuchen 21-6394.1 und den Plänen der Schlussverschickung zur Baumaßnahme Liegenschaftserschließung Jenfelder Au ist zu entnehmen, dass der Endausbau der Erschließungsstraßen ab Mai 2023 beginnen soll. Dabei sollen 185 Parkstände im öffentlichen Raum entstehen. Fraglich ist, ob diese Anzahl für insgesamt 1.300 Wohneinheiten ausreichend ist. Schon jetzt, bevor alle Wohneinheiten fertigstellt wurden, parken deutlich mehr als 185 Fahrzeuge an den Straßen. Im Hilde-Wulff-Weg (Planstraße K) sollen laut Schlussverschickung acht Parkstände hergestellt werden. Zurzeit parken in der Straße täglich um die 30 bis 35 Fahrzeuge.

In der Begründung zum Bebauungsplan Jenfeld 23 hieß es hingegen, dass es möglich sei an den Straßen in großem Umfang öffentliche Parkstände anzuordnen und sich überdurchschnittlich viele Besucherparkplätze herstellen ließen (Begründung zum Bebauungsplan Jenfeld 23: S. 44). Diese Beschreibung spiegelt sich nicht in der aktuellen Planung wider.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann wurde die Schlussverschickung der Baumaßnahme Liegenschaftserschließung Jenfelder Au erstellt?
2. Wann wurden zuletzt Änderungen an den Plänen der Baumaßnahme Liegenschaftserschließung Jenfelder Au vorgenommen?
3. Wann wird die Schlussverschickung der Baumaßnahme Liegenschaftserschließung Jenfelder Au dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung vorgelegt?
4. Wer hat die Planung der Baumaßnahme Liegenschaftserschließung Jenfelder Au durchgeführt?
5. Soll die Planung der Baumaßnahme Liegenschaftserschließung Jenfelder Au noch an die aktuellen Gegebenheiten, wie z.B. Tiefgarageneinfahrten, angepasst werden?
   1. Wenn ja, wann und wie?
   2. Wenn nein, warum nicht?
6. Warum sind in dem Neubaugebiet Jenfelder Au nur 185 Parkstände im öffentlichen Raum bei 1.300 Wohneinheiten vorgesehen?
7. Warum sollen in den Planstraßen I bis L jeweils nur 8 oder 9 Parkstände hergestellt werden und wie soll vermieden werden, dass in diesen Straßen außerhalb der Parkstände geparkt wird?
8. Viele Bewohner der Siedlung Jenfelder Au warten bereits seit Jahren, dass die Infrastruktur hergestellt wird. Werden die Anwohnerinnen und Anwohner über die geplanten Maßnahmen informiert?
   1. Wenn ja, wann und in welcher Form?
   2. Wenn nein, warum nicht?

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