Parken in der Rauchstraße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

-          Ursprünglicher interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion (Drs. 21-8942) im Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek am 15.05.2024 mehrheitlich mit geändertem Petitum bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke beschlossen.

In der Rauchstraße wurde über viele Jahre ohne Beschwerdelage auf dem Parkstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg geparkt. Die Parkschilder mit dem Verkehrszeichen 315 wurden Ende des letzten Jahres abgebaut. Nunmehr müssen alle Pkw auf der Straße parken. Die neue Parkordnung führt zu deutlichen Einschränkungen des Ver- und Entsorgungsverkehrs. Rettungsfahrzeuge könnten dadurch ebenfalls im Einsatz behindert werden. Eine Begehung und Begutachtung der Rauchstraße hat der Regionalausschuss Kerngebiet interfraktionell bereits durchgeführt.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Wandsbek folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung möge in Abstimmung mit der Polizei das Verkehrsschild 315 wieder in der Rauchstraße anordnen und das Parken auf dem Parkstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg wieder ermöglichen.
2. Der Senat möge dazu Stellung beziehen, unter welchen Voraussetzungen grundsätzlich das Verkehrsschild 315 wieder eingeführt werden kann. (bitte am Beispiel Rauchstraße darstellen)
3. Sollten rechtliche Regelungen der Einführung des Verkehrsschildes 315 entgegenstehen, mögen diese detailliert und mit Begründung aufgeführt werden.

keine Anlage/n