Neuauflage "Vertrag für Hamburg" nur mit den Bezirksversammlungen Antrag der Fraktion Die Linke

Die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ verzögert sich seit Monaten. Bei der Frage, wie die geplanten Wohnungsneubauten in dieser Legislatur umgesetzt werden können, spielen die Bezirke und Bezirksversammlungen eine entscheidende Rolle. Mit Ausnahme der Vorbehaltsgebiete und evozierter Bebauungspläne entscheiden sie über mögliche Bebauungen und Bebauungspläne.

An den Bündnisverhandlungen sind die Bezirke ungenügend und Bezirksversammlungen nicht beteiligt.

Die Bezirksversammlungen sind an den Verhandlungen für die Neuauflage des auf dem „Bündnis für das Wohnen“ basierenden „Vertrag für Hamburg“ ebenfalls nicht beteiligt.

1. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, den Planungsausschuss über den laufenden Verhandlungsstand zum „Bündnis für das Wohnen“ und des „Vertrag für Hamburg“ zu informieren.
2. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, verschärfende Folgelasten für die Bezirke in diesen Verhandlungen zu verhindern.
3. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, weder der Neuauflage des Vertrags „Bündnis für das Wohnen“ noch der Neuauflage des „Vertrag für Hamburg“ zuzustimmen, bevor beiden nicht von der Wandsbeker Bezirksversammlung zugestimmt wurde.

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