Nachverfolgung Pandemie-Infektionsfälle und Konsequenzen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Debattenantrag der FDP-Fraktion

Verordnungen und Maßnahmen im Rahmen des Pandemie-Managements, die teilweise erheblichen bis hin zu existenziellen Einfluss auf Leben und Arbeit der Bürgerinnen und Bürger haben, müssen auf einer Datenlage beruhen, die diese Verordnungen und Entscheidungen begründen.

Hier steht nicht zuletzt der Aspekt „Nachverfolgung“ im Fokus, da die Nachverfolgung Signale setzt, wo Schwerpunkte der Infektionsausbreitung identifiziert wurden – mit der Chance, genau hier gezielte Maßnahmen zu Eindämmung und Verhinderung zu treffen.

Die Nachvollziehbarkeit dieser Eingriffe von Verordnungen und Maßnahmen in die freie Lebens- und Arbeitsgestaltung hat nicht zuletzt auch Einfluss darauf, ob die Bürgerinnen und Bürger ausreichend motiviert sind, diese nicht nur zu befolgen, sondern diese auch für sich als richtige Entscheidung anzunehmen.

Hinsichtlich der Begründung der Maßnahmen auf der Basis entsprechender Daten kommt auch dem Gesundheitsamt unseres Bezirkes Wandsbek eine wichtige Rolle zu: Daten, die hier erhoben werden, gestalten die Entscheidungen des Senats mit – und sind Bausteine der gesamten Datenlage in Deutschland über die Verarbeitung und Auswertung seitens des Robert Koch Institutes, eine Aufgabe, die wiederum die Politik der Bundesregierung beeinflusst.

Insofern ist es wichtig, dass – auch – unser Wandsbeker Gesundheitsamt die politischen Verordnungen und Maßnahmen mit überzeugender Datenlage untermauert.

Leider ist das offenbar nicht der Fall, wie das Bezirksamt Wandsbek dies im Rahmen seiner Antworten auf eine entsprechende Kleine Anfrage unserer Fraktion einräumt:

Während über die Anzahl der Beschäftigten und deren Entwicklung (eine deutlich gestiegene Anzahl) sehr detailliert Auskunft gegeben werden konnte, war dies für den Bereich Leistung und Effizienz der Arbeit des Gesundheitsamtes im Bereich Nachverfolgung offenbar nicht möglich:

• Dem Amt liegen keine Erkenntnisse vor, wie hoch der Anteil der erfolgreichen Nachverfolgungen am Gesamtaufkommen gemeldeter Infektionsfälle ist.

• Es liegen keine Erkenntnisse vor, ob und wenn ja wie, der ÖPNV eine Rolle im Infektionsgeschehen spielt. Für diesen Bereich gibt es im Pandemie-Manager auch gar kein Eingabefenster.
• Es liegen keine Erkenntnisse vor, welche Rolle die Supermärkte im Infektionsgeschehen spielen. Auch für diesen intensiv von den Bürgerinnen und Bürgern genutzten Ort gibt es im Pandemie-Manager kein Eingabe-Fenster.
• Stichwort Infektionsrisiko am Arbeitsplatz: Zitat: „Eine Evaluation hinsichtlich der Infektionsrisiken für die Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek für den Bereich Arbeitsplatz wurde nicht durchgeführt.“ Immerhin wird der Aspekt bei der Nachverfolgung mit abgefragt, ein entsprechendes Eingabefenster ist im Pandemie-Manager auch angelegt.
• Im Eingabefenster „Haushalt“ kommen sehr viele verschiedene Orte möglicher Ansteckung der Haushaltsmitglieder zusammen, das Bezirksamt sagt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage: „Das Ergebnis ist vielseitig und häufig abhängig von der Lebenssituation.“

Das Bezirksamt sagt aber auch, dass Familien über zahlreiche Kontakte verfügen, so dass eine Infektionskette nicht immer zuverlässig nachverfolgt werden kann – was den Blick auf die relevanten aushäusigen Infektionsorte verwässert. Oder andeutet, dass die Lebens- und Wohnbedingungen dieser Familien zu einer Infektionshäufigkeit beitragen.

Es wird deutlich, dass die Erkenntnislage des Gesundheitsamtes Wandsbek hinsichtlich wesentlicher Parameter für Verordnungen und Maßnahmen im Bereich des Pandemiemanagements erheblich ausbaubedürftig ist.
Gleichwohl betonen wir, dass das Bezirksamt Wandsbek für viele Fehlentwicklungen in der Pandemie-Bekämpfung nicht selbst verantwortlich ist – für Kommunikation und bezirkliche Maßnahmen aber sehr wohl.

Das Bezirksamt Wandsbek muss im Rahmen des monatlichen Lageberichtes – derzeit ist dafür der Hauptausschuss ausersehenen - ab sofort

a)      einen Leistungsnachweis erbringen, wie sich die Anzahl der erfolgreichen Nachverfolgungsmaßnahmen prozentual entwickeln, zumal in Relation zu der damit beschäftigten Anzahl an Mitarbeitern, und zu Gründen, die die Nachverfolgung erschwert bis verunmöglicht haben

b)      berichten, wie die Rolle von Supermärkten, ÖPNV, Arbeitsplätzen, Wohnheimen/Senioreneinrichtungen, von Lebens-/Wohnverhältnissen von Bürger/innen („Haushalt“ in den Erhebungsdaten), von Schulen und Kitas (und eventuell weiteren Orten mit hoher Kontaktrate) im Infektionsschutz zum Berichtszeitraum aus Bezirks- und/oder Landessicht bewertet wird und welche Konsequenzen die Bewertung auf Maßnahmen im Bezirk Wandsbek hat – für den Bereich Kitas und Schulen auch mit Bericht für die Ausschüsse Soziales und Jugendhilfe

c)      berichten, welche Maßnahmen das Gesundheitsamt Wandsbek jeweils konkret unternimmt, um ermittelte Infektionsschwerpunkte als solche auszuschalten/weitere Infektionen an diesem Ort/in diesem Geschehen zu unterbinden.

keine Anlage/n