Klimaschutz & Energiesparen in aller Munde - regional, national, EU-weit und global Wie erfolgreich agiert die Stabsstelle für Klimaschutz im Bezirksamt Wandsbek? Kleine Anfrage vom 09.02.2023
Suchen heutzutage Bürger_innen Informationen wird sehr häufig und oftmals zuerst zu den elektronischen Medien gegriffen. Dabei liefert „das Internet“ über eine Stichwortsuche in Suchmaschinen ein breites Spektrum. Dieses ähnelt dem klassischen Duden- oder Brookhaus-Nachschlagen zur reinen Begriffsklärung, der Darlegung wissenschaftlichen Thesen und Abhandlungen, Medien-Berichterstattungen bis hin zu interaktiven Blog-Einträgen oder sehr anschaulichen visualisierten Beiträgen (wie z.B. youtube-Filmen). Stark frequentierte digitale Kommunikationskanäle, die „Social Media“, sind charakterisiert durch interaktive Prozesse, eine hohe Schnelllebigkeit, Akzeptanz durch alle Altersgruppen und Accounts von Privaten Usern bis öffentlichen Institutionen. Die Glaubwürdigkeit und Wahrheitsgehalt von Informationen und deren Quellen sollten stets hinterfragt werden.
Als offizielles Medium der Freien und Hansestadt Hamburg können User aus der ganzen Welt das sogenannte „Stadtportal Hamburg“ unter www.hamburg.de mit Untersites für die einzelnen Bezirke ansteuern – so auch für den Bezirk Wandsbek unter www.hamburg.de/wandsbek. Dort erfahren sie u. a. Basiswissen und Fakten der Bezirksverwaltung, Themen- und Projektschwerpunkte sowie aktuelle und Archiv-Pressemitteilungen. Unter der Stichwortsuche „Klimaschutz (Wandsbek)“ und „Bezirksamtsstruktur (Wandsbek)“ erfolgen mehrere unterschiedliche Treffer.
Doch was erfährt der/die Interessierte auf anderen „klassischen“ Wegen zum Thema Klimaschutz im Bezirk Wandsbek?
Wo ist konkrete Projekt „Gutes Klima Wandsbek“ – und dazugehörige Logo (Schriftzug mit grünem Herz aus zwei Fingerabdrücken) real zu erleben?
„Kernelement des IKK-W ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, welcher die Arbeitsgrundlage für das in der Bezirksverwaltung einzurichtende Klimaschutzmanagement darstellt.“ (Zitat: www.hamburg.de/wandsbek/klimaschutz/integriertes-klimaschutzkonzept/)
Wie wird das „Integrierte Klimaschutzkonzept-Wandsbek IKK-W“ konkret umgesetzt? Für jeden Einzelnen unterschiedlichen Alters im Bezirk real erlebbar gemacht?
Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek:
1) Über wie viele Personalstellen verfügt die Stabsstelle Klimaschutz im Bezirksamt Wandsbek?
Bitte auflisten nach Organigramm, Organisation (Leitung/Teammitglied), Vollzeit/Teilzeit Std-Umfang), Aufgaben-/Fachgebiet.
2) Die Leitung der Stabsstelle Klimaschutz ist bekanntermaßen seit längerer Zeit kommissarisch besetzt (vgl. auch Bezirksamtsstruktur Wandsbek, Organigramm, Stand 1.11.2022; PDF-Datei, online). Während einer vorherigen ersten Phase einer kommissarischen Besetzung der Position „Leiterin der Stabsstelle“ wurde die Leiterin des Verbraucherschutzamtes, Dezernat D4 eingesetzt. Nun wurde für eine zweite Phase der Leitungsvakanz aus dem bestehenden Klimaschutz-Team der Mobilitätsmanager als „kommissarischer Leiter“ eingesetzt.
a) Wie bewältigt das Team der Stabsstelle Klimaschutz den übertragenen Arbeits- und Aufgabenumfang, wenn umgangssprachlich „eine Person für zwei volle Positionen arbeitet“?
b) Welche Aufgabenstellungen wurden während der 2. Phase der kommissarischen Leitung (durch bestehendes festes Teammitglied) zeitlich zurückgestellt oder durch Dritte übernommen?
c) Welche konkreten Aufgabengebiete/Projekte betrifft es? Bitte anhand IKK-W-Maßnahmenkatalog darstellen.
3) Wann endet die 2. Phase einer kommissarischen Leitung der Stabsstelle Klimaschutz?
4) Im Bezirk Wandsbek sollen zudem weitere Stellen in der Stabsstelle Klimaschutz besetzt werden.
a) Wie viele und welche sind dieses? Bitte auflisten nach Organigramm, Organisation (Leitung/Teammitglied), Vollzeit/Teilzeit (Std-Umfang), Aufgaben-/Fachgebiet. Aus welchen Projekt-/Fachbehördenmitteln werden diese Stellen finanziert? Für welchen Zeitraum befristet oder unbefristet?
b) Wurden diese Positionen zur Besetzung bereits ausgeschrieben? Wann erstmalig? Wie viele Bewerbungen resultierten daraus? Wurde ein Bewerbungsauswahlverfahren durchgeführt? Mit welchem Resultat?
c) Bei negativem Bewerbungsverfahren: Wird die Ausschreibung erneut wiederholt? Wann? Wurden/werden Kriterien der Ausschreibung überarbeitet?
Ergebnis-Darstellung pro auszuschreibende Position.
5) Im Anschluss an die Präsentation/Referentenvortrag TOP 4.1 im Ausschuss Klima Umwelt und Verbraucherschutz am 7.2.23 entgegnet der kommissarische Leiter der Stabsstelle Klimaschutz auf eine Frage-Anmerkung einer BV-Abgeordneten „… ob man nicht inzwischen quasi im letzten Viertel des IKK-W sei?“ „Nein! Wir befinden uns am Anfang. …“
a) Bitte erläutern Sie diese Aussage. Wann hat das IKK-W seine Arbeit begonnen?
b) Wie gestaltet sich die Förderung des IKK-W im Detail?
Darstellung des genauen Förderzeitraumes für die Bundesfördermittel (Jülich/Berlin) des Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für das Integrierte Klimaschutzmanagement IKK-W nach
Zeitliche Dauer (Beginn/Ende), Anzahl beantragter und geförderte Personalstellen (real bewilligt und noch geplanter/umzusetzender), Nennung reglementierender Faktoren (Personalstruktur, Projektinhalte, Maßnahmenkatalog, u.a.m.), Höhe der finanziellen Förderung (maximal/Gesamt und bisher erhalten/abgefordert/offene Beträge).
6) Öffentlichkeitsarbeit der Stabsstelle Klimaschutz: Wann erfolgt die Produktion eines Informationsblattes (Flyer) zum Klimaschutzmanagement IKK-W/Gutes Klima Wandsbek? (Ausstausch mit Bürger_innen des Ausschuss Klima Umwelt und Verbraucherschutz [KUV] und durch Bezirksamtsleitung Wandsbek, 11/21-07/22)
7) Ist es geplant weitere Wege/„Kanäle“ der Öffentlichkeitsarbeit für die Stabsstelle Klimaschutz zu starten?
a) Welche und wann? Und in welchem Umfang und Regelmäßigkeit?
b) Für welche Zielgruppen? Werden dabei einzelne Themenbereiche oder Projekte priorisiert? Welche? (Nennung nach Themen und als Ranking)
c) Bestehen Kooperationen und Synergie-Effekte durch Kooperationen mit Kampagnen des BMUV oder Hamburger Senatsbehörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)? Oder auch mit den Klimaschutzmanagements anderer Hamburger Bezirke oder Metropolregion? Bitte erfolgte und geplante Kooperationen, Kampagnen und Themen und Projekt-Timing/Dauer benennen.
d) Worin sind die konkreten Vorteile für 1) Verwaltung/Stabsstelle Klimaschutz und worin die konkreten Vorteile für 2) die Wandsbeker Bürger_innen zu sehen?
8) Klimaschutz im Ausschuss Klima Umwelt und Verbraucherschutz am 7.2.23 (TOP 4.1) Geplante Bürgerveranstaltung in Präsenz der Stabsstelle Klimaschutz gemäß Drs. 21-5181.1 – Referentenvortrag des Bezirksamtes Wandsbek. Bürgerinformationsveranstaltung des Klimaschutzmanagements. Nennung des Veranstaltungsdatums Mi, 10. Mai 2023, abends, Gut Karlshöhe, Bramfeld
a) Für wie viele Teilnehmer_innen wird die Bürger-Veranstaltung konzipiert?
b) Wann und wie wird zu dieser Veranstaltung eingeladen? (z.B. persönlich oder über Pressemitteilung, Anmeldung, u.a.m.)
c) Wie werden Klimaschutz-Netzwerker_innen und Player aus dem gesamten Bezirk Wandsbek erreicht? („auf das Gut Karlshöhe nach Bramfeld gelockt?“) Insbesondere die konkret aktiv Mitwirkenden der Beteiligungs-Workshops der Entwicklungs-Phase des Integrierten Klimaschutzkonzeptes IKK-W (Interessengruppen aus den fünf Regionen und verschiedenen Stadtteilen sowie Interessengruppen wie Mobilität/Energie/Klima-Naturschutz)?
d) „Abend-Veranstaltung“. Welches Zeitfenster ist für die Veranstaltung vorgesehen?
Inkl. oder zzgl. „informelles Netzwerken Klimaschutz Wandsbek“ aller Gäste und einladenden IKK-W-Vertreter_innen der Verwaltung?
e) Können Teilnehmer_innen sich für eine aktive Teilnahme an Folge-Klimaschutz-Veranstaltungen oder Projekte des IKK-W (direkt) anmelden? Wie und wo?
9) AK Klima: Austausch und Kooperation der Stabsstelle Klimaschutz mit den Vertreter_innen der politischen Gremien als AK Klima (aus KUV, Planungsausschuss [PLA] und Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft [MoWi]). Die (Digital-)Sitzungen des AK Klima waren regelhaft zweimonatlich angedacht. Pro Sitzung wird neben einem Hauptthema (Referat) der Stabsstelle resp. Referenten allgemein zur IKK-W-Arbeit berichtet und Möglichkeit zum Austausch und Fragen gegeben.
a) Wie werden diese Kooperationen als AK Klima in 2023/24 fortgesetzt? Wie werden Beteiligte aus allen drei Fachausschüssen für eine regelmäßige Teilnahme (zurück-)gewonnen?
b) Warum erfolgt die 1. Sitzung des AK Klima in 2023 erst am 19. April 2023? Wie viele Sitzungen wird es in 2023 geben?
10) Präsenz der Stabsstelle Klimaschutz im politischen Gremium Ausschuss Klima Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) und damit auch öffentlich ansprechbar für die Ausschussmitglieder und die Bürger_innen.
Nach bisherigem Bekunden wollen sich die Mitarbeiter der Stabsstelle wenn, nur auf Anforderung d.h. zur Beantwortung konkreter Fragestellungen im Ausschuss einfinden.
a) Inwieweit erwägt die Stabsstelle Klimaschutz bei der enormen gesellschaftlichen Brisanz und Notwendigkeit des Themas „Klimawandel und Klimaschutz“ zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades von regionalen IKK-W-Projekten und einer Darstellung von konkreten Maßnahmen regelmäßig eigenständig im Ausschuss über die Tätigkeiten des IKK-W/Stabsstelle Klimaschutz zu berichten? (z.B. 1x pro Quartal, in Sitzungseinladung angekündigt)
Wenn nein, warum nicht?
11) Erfolgskontrolle des IKK-W – hausintern und/oder für den Fördermittelgeber (BMUV, Jülich/Berlin).
a) Wie ist die Resonanz der Wandsbeker_innen auf das Thema Klimaschutz im Allgemeinen und „Gutes Klima Wandsbek“ und das „IKK-W“ für den Bezirk Wandsbek?
Woraus wird diese Bewertung abgeleitet?
b) Wie viele Bürger_innen nehmen Kontakt zur Stabsstelle auf? (Differenzieren nach Zielgruppen wie z.B. Privatpersonen, Gewerbetreibende, Multiplikatoren oder spezielle Gruppen)
c) Wie viele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Wandsbek informieren sich zum IKK-W? Wie wird das Thema Klimaschutz zusätzlich im Intranet dargestellt oder gesondert durch spezielle Maßnahmen bearbeitet? Welche? Beispiel-Nennungen.
d) Auf welchen Wegen wird öffentlich Kontakt aufgenommen? (z.B. telefonisch/persönlich, E-Mail/Funktionspostfach, Social Media [z.B. Flaniermeile Volksdorf], u.a.m.). Art und numerisches Ergebnis/Ranking darstellen.
e) Mit welchem Anliegen und Ziel wird Kontakt aufgenommen? (Bitte differenzieren wie z.B. Hintergrundwissen, Bürgerbeteiligung, Beratungswunsch, Förderanträge u.a.m.)
Bitte Antworten zu a) - e) für den Zeitraum seit Installation der Stabsstelle Klimaschutz im Bezirksamt Wandsbek (Ca.-Angaben pro Jahr bis heute, bei Nennung Anzahl der Mitarbeiter Stabsstelle) darstellen.
keine Anlage/n