"Kleingartenkonzept": Wie war, ist und entwickelt sich in naher Zukunft die Lage der Kleingärten im Bezirk Wandsbek? Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

-          Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 05.03.2024 über den Ursprungsantrag der FDP (Drs. 21-8233) beraten und ihn in geänderter Form einstimmig beschlossen.

-          Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2024 über den Antrag beraten und ihn mit geändertem Petitum einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.

Im Rahmen der KUV-Sitzung vom 9. Januar wurde eine Eingabe seitens des NABU behandelt zum Thema NABU-Bachpatenschaft – mit dem Ziel: „Da Kleingärten benötigt werden und durchaus in die Grünflächenstruktur der Landschaftsachsen von Wandse und Berner Au integrierbar sind, ist für aufzuhebende Kleingärten ortsnah Ersatz zu schaffen. Es wird ein Potenzial von bis zu 50 Parzellen durch Nachverdichtung und rd. 65 Parzellen durch Neuentwicklung auf städtischen Flächen gesehen.“

Da die komplexe Eingabe seitens des Ausschusses nicht zuletzt hinsichtlich der Frage der Nutzung potentieller Freiflächen für weitere Bedarfe des Bezirks in den PLAN-Ausschuss überwiesen würde, überweist sich quasi automatisch auch das Thema mit, das wir begleitend zu dieser Eingabe-Thematik eingebracht haben: Wie steht es eigentlich um die Kleingärten im Bezirk Wandsbek? Wie hat sich die Situation zwischen 1.1.2019 und 1.1.2024 verändert? Wie wird es weitergehen im Bezirk Wandsbek mit der Zukunft der Kleingärten? Und was bedeutet die Eingabe für Kleingärtner, die bereits eine Parzelle haben, und solchen, die auf der Warteliste für eine solche stehen? Die FDP-Fraktion Wandsbek wurde angeregt, zu diesem Thema einen von der Eingabe unabhängigen Antrag in den PLAN-Ausschuss einzubringen. Was wir hiermit tun.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) sowie der Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e.V. werden gebeten, zeitnah im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über die aktuelle Lage im Vergleich zum 1.1.2019 und künftige Entwicklungen im Bereich Kleingärten in Wandsbek zu berichten. Insbesondere soll berichtet werden, wie Parzellen im Wandse-Grünzug die in Flächenkonkurrenz zu Naturflächen (NABU Eingabe 21-8204) stehen, nach Aufgabe der gegenwärtigen Nutzerinnen und Nutzer umgewidmet werden können.

keine Anlage/n