Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V.: Versorgungsleitungen / konsumtive Mittel für die baufachliche Prüfung
Letzte Beratung: 24.03.2021 Jugendhilfeausschuss Ö 6.2
Bei der IGL müssen die Versorgungsleitungen neu gelegt werden. Die Verwaltung informierte den JHA hierüber zuletzt in der Sitzung vom 25.11.2020 (Drs. 21-2387). Diese Maßnahme steht nicht im Zusammenhang mit dem geplanten Anbau der Einrichtung, sondern ist erforderlich, weil die IGL bisher an die Versorgungsleitungen der benachbarten Schule angeschlossen war. Mit dessen Abriss und der Umsetzung einer Wohnbebauung ist es erforderlich, die IGL mit eigenen Versorgungsleitungen zu versehen. Für die Umsetzung der Maßnahme hat der Senat Mittel in Höhe von bis zu 350.000,- € zur Verfügung gestellt. Diese Mittel schließen jedoch nur investive Maßnahmen ein.
Die Verlegung der Versorgungsleitungen soll als Zuwendungsbau vom Bezirksamt fachlich begleitet und durch einen vom Bezirksamt eingesetzten Architekten baufachlichen geprüft werden. Für die baufachliche Prüfung werden konsumtive Kosten in Höhe von bis zu 5.000,- € ausgelöst. Diese können nicht aus den zur Verfügung stehenden investiven Mitteln finanziert werden.
Die Verwaltung bittet den JHA daher um Bewilligung von konsumtiven Mittel für die baufachliche Prüfung in Höhe von bis zu 5.000,- € aus der RZ konsumtive Mittel OKJA.
Auf dieser Finanzposition sind ausreichend Mittel vorhanden.
Der JHA wird um Beschlussfassung gebeten.
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