Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltung am 29.8.2020 Kleine Anfrage vom 09.10.2020

Am 29.08.2020 fand an der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Wandsbek das jährliche Gedenken statt. Insgesamt eine, wie auch im Vorjahr, dem Anlass entsprechende würdige Veranstaltung.

Ein Redner allerdings instrumentalisierte diese Veranstaltung  zu politischer Agitation. Er positionierte sich genauso klar wie unqualifiziert gezielt gegenüber den Vertretern einer politischen Partei.

Im seinem insgesamt stockend vorgetragenem Text versuchte er einen Zusammenhang mit einer Rede des AfD Bundestagsabgeordneten M. Jongen herzustellen. Er behauptete, „die AfD habe keinerlei Interesse an irgendeiner Gedenkpolitik“ und wäre nicht würdig, an einer solchen Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Man müsse sich diesen „antidemokratischen Kräften“ entgegenstellen, Vertreter der AfD also von der Veranstaltung fernhalten.

Anschließend bedankte er sich noch bei den ihm anscheinend gut bekannten „zahlreich erschienen Mitgliedern des VVN“ für ihre Teilnahme.

Der VVN zählt, ganz in der Tradition der verbotenen stalinistischen KPD, der DKP und weitere sogenannter Antifa-Gruppen zu den vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wer waren die Veranstalter der Gedenkveranstaltung?

2. Welche Personen traten in welcher Funktion auf dieser Gedenkveranstaltung auf?

3. Werden diese Veranstaltung und/oder die beteiligten Gruppierungen durch Steuermittel oder organisatorische Hilfen durch den Bezirk oder die Stadt Hamburg in welcher Art, welcher Höhe unterstützt?

4. Die Veranstaltung 2019 verlief in angemessener Form, ohne Diffamierungen und Agitation. Mit welchen Maßnahmen planen die Veranstalter eine für alle Anwesenden störungsfreie  und dem Anlass entsprechenden würdige Feier 2021 zu ermöglichen?

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