Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltung am 29.8.2020 Kleine Anfrage vom 09.10.2020
Am 29.08.2020 fand an der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Wandsbek das jährliche Gedenken statt. Insgesamt eine, wie auch im Vorjahr, dem Anlass entsprechende würdige Veranstaltung.
Ein Redner allerdings instrumentalisierte diese Veranstaltung zu politischer Agitation. Er positionierte sich genauso klar wie unqualifiziert gezielt gegenüber den Vertretern einer politischen Partei.
Im seinem insgesamt stockend vorgetragenem Text versuchte er einen Zusammenhang mit einer Rede des AfD Bundestagsabgeordneten M. Jongen herzustellen. Er behauptete, „die AfD habe keinerlei Interesse an irgendeiner Gedenkpolitik“ und wäre nicht würdig, an einer solchen Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Man müsse sich diesen „antidemokratischen Kräften“ entgegenstellen, Vertreter der AfD also von der Veranstaltung fernhalten.
Anschließend bedankte er sich noch bei den ihm anscheinend gut bekannten „zahlreich erschienen Mitgliedern des VVN“ für ihre Teilnahme.
Der VVN zählt, ganz in der Tradition der verbotenen stalinistischen KPD, der DKP und weitere sogenannter Antifa-Gruppen zu den vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 19.10.2020
Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:
Seit der Erweiterung der Gedenkstätte an der Ahrensburger Straße 162 im Jahre 2010 beteiligt sich die Bezirksversammlung Wandsbek an der dort alljährlich ausgerichteten Gedenkstunde am 29.08. anlässlich des Todestages von Raja Ilinauk. Raja Ilinauk wurde an diesem Tag zur Abschreckung für die anderen Häftlinge des Außenlagers des KZ Neuengamme öffentlich erhängt.
Die Organisation der Veranstaltung obliegt der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V. sowie dem Freundeskreis KZ‑Gedenkstätte Neuengamme e.V.. Die Bezirksversammlung Wandsbek ist regelhaft vertreten durch die Vorsitzenden der Bezirksversammlung sowie Teilnehmer*Innen aus den Fraktionen der Bezirksversammlung.
1. Wer waren die Veranstalter der Gedenkveranstaltung?
siehe Vorbemerkung
2. Welche Personen traten in welcher Funktion auf dieser Gedenkveranstaltung auf?
Bei der Gedenkveranstaltung traten der Vorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek, ein Autor und zwei Vertreter der veranstaltenden Vereine auf.
3. Werden diese Veranstaltung und/oder die beteiligten Gruppierungen durch Steuermittel oder organisatorische Hilfen durch den Bezirk oder die Stadt Hamburg in welcher Art, welcher Höhe unterstützt?
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung informierte die Fraktionen der Bezirks-versammlung über die Gedenkveranstaltung und brachte eine Pressemitteilung heraus. Aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit wurden Rosen für die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksversammlung besorgt, um diese an der Gedenkstätte niederzulegen.
4. Die Veranstaltung 2019 verlief in angemessener Form, ohne Diffamierungen und Agitation. Mit welchen Maßnahmen planen die Veranstalter eine für alle Anwesenden störungsfreie und dem Anlass entsprechenden würdige Feier 2021 zu ermöglichen?
Das Bezirksamt ist nicht mit der Organisation der Veranstaltung betraut.
keine Anlage/n
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.